Rechtsprechung
| BGH, 19.05.2010 - IV ZR 130/08 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 151 Abs 1 S 1 VVG
Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beachtlichkeit eines Leistungsausschlusses in Form einer sog. Arbeitsunfallklausel aufgrund einer fehlenden Berufung auf diese Klausel durch eine Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes
- rewis.io
Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers
- ra.de
- rewis.io
Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beachtlichkeit eines Leistungsausschlusses in Form einer sog. Arbeitsunfallklausel aufgrund einer fehlenden Berufung auf diese Klausel durch eine Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftpflichtversicherung im Baunebengewerbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Umfang der Mitversicherung eines Poliers (IBR 2010, 536)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 28.11.2007 - 5 O 126/07
- OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 1/08
- BGH, 19.05.2010 - IV ZR 130/08
Papierfundstellen
- BauR 2010, 1644
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - IV ZR 130/08
c) Einen weiter gehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zu dieser Frage zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde im Übrigen auch nicht auf (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09- veröffentlicht in juris, unter Tz. 3). - BGH, 12.06.1985 - IVa ZR 17/84
Risikoausschluß bei Entwendung von Schlüsseln durch Angestellte während der …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - IV ZR 130/08
Insoweit verhält es sich anders als bei der Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung (BGH, Urteil vom 12. Juni 1985 - IVa ZR 17/84 - VersR 1985, 1029 unter III).
- LG Dortmund, 02.05.2013 - 2 O 340/12
Privater Unfallversicherer muss nach Erstickungstod bei künstlicher Ernährung …
Den Risikoausschluss hat das Gericht von Amts wegen zu beachten, ohne dass sich die Beklagte darauf berufen müsste (BGH IBR 2010, 536; Harsdorf-Gebhardt, RuS 2012, 261, 263/4).