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| BGH, 19.12.1953 - II ZR 201/32 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 17.10.1951 - II ZR 105/50
Anweisung. Scheckbereicherungsanspruch
Auszug aus BGH, 19.12.1953 - II ZR 201/32
Soweit durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1951 - II ZR 105/50 - über die Kosten nicht entschieden ist, hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; jedoch hat die Beklagte zu den Kosten einen Beitrag von DM 50,- zu leisten.Auf die Revision der Klägerin hat der BGH durch Urteil des erkennenden Senats vom 17. Oktober 1951 - II ZR 105/50 - dem Hauptanspruch aus dem Gesichtspunkt der Scheckbereicherungshaftung (Art. 58 ScheckG) stattgegeben.
Daraus folgt nicht nur, dass gegenüber diesen Ansprüchen der Einwand des Wegfalls der Bereicherung nicht erhoben werden kann, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1951 - II ZR 105/50 - ausdrücklich entschieden hat, sondern dass diese Ansprüche auch den allgemeinen Bestimmungen über den Eintritt und die Folgen des Schuldnerverzuges unterliegen müssen.