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   BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23   

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https://dejure.org/2024,7736
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23 (https://dejure.org/2024,7736)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2024 - IV ZR 94/23 (https://dejure.org/2024,7736)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2024 - IV ZR 94/23 (https://dejure.org/2024,7736)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 26.04.2023 - IV ZR 300/22

    Angabe eines Lebensversicherers bzgl. fehlender Zugehörigkeit zum deutschen

    Auszug aus BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23
    Die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist durch das Senatsurteil vom 26. April 2023 (IV ZR 300/22, VersR 2023, 830) geklärt.

    Ein Lebensversicherer, der - wie hier die Beklagte - bereits vor Vertragsschluss seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hatte, musste in der Verbraucherinformation aber nicht angeben, dass er dem deutschen Sicherungsfonds für die Lebensversicherung im Sinne von § 124 VAG a.F. nicht angehörte (Senatsurteil vom 26. April 2023 aaO Rn. 18 ff.).

    Das Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil vom 26. April 2023 (IV ZR 300/22, VersR 2023, 830).

  • BGH, 27.09.2023 - IV ZR 123/21

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Nutzungsersatz aus

    Auszug aus BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23
    Damit hat es die Zulassung ausdrücklich auf die Voraussetzungen des Abschnitts I Nr. 1 Buchst. i) der Anlage Teil D zum VAG a.F. beschränkt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2023 - IV ZR 123/21, juris Rn. 8 f.).
  • BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21

    Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung

    Auszug aus BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23
    Zum Einwand von Treu und Glauben ist auch hier eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2023 - IV ZR 268/21, VersR 2023, 1151 Rn. 13 ff. vorgesehen für BGHZ 238, 32; vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, BGHZ 236, 163 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 19.07.2023 - IV ZR 268/21

    Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG

    Auszug aus BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23
    Zum Einwand von Treu und Glauben ist auch hier eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2023 - IV ZR 268/21, VersR 2023, 1151 Rn. 13 ff. vorgesehen für BGHZ 238, 32; vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, BGHZ 236, 163 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 24.01.2023 - IV ZR 18/22

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines

    Auszug aus BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23
    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2023 - IV ZR 18/22, VersR 2023, 719 Rn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 21.09.2022 - IV ZR 300/20

    Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene

    Auszug aus BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23
    Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbstständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsbeschluss vom 21. September 2022 - IV ZR 300/20, VersR 2022, 1571 Rn. 15 m.w.N.).
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