Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels - Gebührenpflicht für Strafsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 08.11.1960 - 1 StR 297/60
• BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

Papierfundstellen

• BGHSt 19, 196
• NJW 1964, 674

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.02.1959 - 1 StE 1/59

  Jugendverfolgung, Hetzschrift, Verfassungsgrundsätze, § 185 StGB

  Auszug aus BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

  Sein Gegenstück ist, daß der Einziehungsbeteiligte seine Auslagen selbst tragen muß, auch wenn er mit seinem Rechtsmittel durchdringt; denn die Möglichkeit der Auslagenerstattung aus der Staatskasse räumt das geltende Gesetz nur dem Beschuldigten ein, nach feststehender Rechtsprechung nicht auch dem Einziehungsbeteiligten (§ 473 Abs. 1 Satz 2, § 467 Abs. 2 StPO; RGSt 22, 351, 353; 53, 124; BGHSt 13, 32, 41; 14, 391).
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60

  Auszug aus BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

  Sein Gegenstück ist, daß der Einziehungsbeteiligte seine Auslagen selbst tragen muß, auch wenn er mit seinem Rechtsmittel durchdringt; denn die Möglichkeit der Auslagenerstattung aus der Staatskasse räumt das geltende Gesetz nur dem Beschuldigten ein, nach feststehender Rechtsprechung nicht auch dem Einziehungsbeteiligten (§ 473 Abs. 1 Satz 2, § 467 Abs. 2 StPO; RGSt 22, 351, 353; 53, 124; BGHSt 13, 32, 41; 14, 391).
• BGH, 27.05.1963 - GSSt 2/62

  Rechtsmittel des tatunbeteiligten Eigentümers einer Sache - Verstoß gegen das …

  Auszug aus BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

  Ob die Gebührenfrage, die nach der früheren Rechtsprechung über die Unzulässigkeit der Beteiligung von Einziehungsinteressenten an dem Strafverfahren; gegen einen bestimmten Angeklagten wenig bedeutsam gewesen sein mag, nunmehr ausdrücklich zu regeln ist, nachdem der Große Senat für Strafsachen in der Entscheidung BGHSt 19, 7 von jener Rechtsauffassung abgerückt ist, steht bei der gesetzgebenden Gewalt.

 
• RG, 30.06.1919 - I 190/19

  1. Inwieweit bleibt die Einziehung trotz der Niederschlagung des gegen den Täter …

  Auszug aus BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

  Sein Gegenstück ist, daß der Einziehungsbeteiligte seine Auslagen selbst tragen muß, auch wenn er mit seinem Rechtsmittel durchdringt; denn die Möglichkeit der Auslagenerstattung aus der Staatskasse räumt das geltende Gesetz nur dem Beschuldigten ein, nach feststehender Rechtsprechung nicht auch dem Einziehungsbeteiligten (§ 473 Abs. 1 Satz 2, § 467 Abs. 2 StPO; RGSt 22, 351, 353; 53, 124; BGHSt 13, 32, 41; 14, 391).
• RG, 10.02.1888 - 216/88

  Wer trägt die Kosten des Strafverfahrens, wenn es sich lediglich um Einziehung …

  Auszug aus BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

  Das Ergebnis entspricht der Regelung, die die Abgabenordnung für die Kosten der Finanzbehörde trifft, wenn Nebenbeteiligte hinzugezogen sind (§ 455 Abs. 2, § 475 AbgO; vgl. dazu KG DJZ 1905, 557; nebenher anscheinend anders RGSt 17, 114, 116).
• RG, 30.09.1919 - IV 303/19

  Haftet die Mutter des Angeklagten, wenn sie selbständig von der Revision Gebrauch …

  Auszug aus BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

  Darum hat auch nur dieser mit seinem Vermögen für die Rechtsmittelkosten einzutreten (RGSt 46, 138 und 53, 345; BGH LM Nr. 1 zu § 74 JGG).
• RG, 09.07.1912 - II 862/12

  Haftet der Vormund des Angeklagten, wenn er selbständig von der Revision Gebrauch …

  Auszug aus BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

  Darum hat auch nur dieser mit seinem Vermögen für die Rechtsmittelkosten einzutreten (RGSt 46, 138 und 53, 345; BGH LM Nr. 1 zu § 74 JGG).
• RG, 15.02.1892 - 229/92

  Ist die in §. 40 St.G.B.'s vorgesehene Einziehung zulässig, wenn der Gegenstand …

  Auszug aus BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

  Sein Gegenstück ist, daß der Einziehungsbeteiligte seine Auslagen selbst tragen muß, auch wenn er mit seinem Rechtsmittel durchdringt; denn die Möglichkeit der Auslagenerstattung aus der Staatskasse räumt das geltende Gesetz nur dem Beschuldigten ein, nach feststehender Rechtsprechung nicht auch dem Einziehungsbeteiligten (§ 473 Abs. 1 Satz 2, § 467 Abs. 2 StPO; RGSt 22, 351, 353; 53, 124; BGHSt 13, 32, 41; 14, 391).

• BGH, 09.10.1986 - VII ZR 245/85

  Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; …

  Dieses kann grundsätzlich erst dann abgenommen oder als vollendet angesehen werden, wenn der Architekt sämtliche nach dem Vertrag geschuldete Leistungen erbracht hat (Senat NJW 1964, 674; 1983, 871, 872 m.w.N.).