Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1993 - VII ZB 20/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde gegen Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Vorstellungen der Prozessbevollmächtigten des Beklagten über das zuständige Berufungsgericht für Handelssachen - Unkorrekte Adressierung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1992 - XI ZB 18/92
Berufungseinlegung beim Senat für Handelssachen des Bezirksgerichts am Sitz der …
Auszug aus BGH, 25.03.1993 - VII ZB 20/92
Die Senate für Handelssachen bei den Bezirksgerichten am Sitz der Landesregierung sind organisatorisch gerade nicht in die anderen Bezirksgerichte eingegliedert (ebenso im einzelnen BGH Beschluß vom 15. Dezember 1992 - XI ZB 18/92, zur Veröffentlichung bestimmt).Jenes Urteil beruht ausdrücklich auf den besonderen Verhältnissen in Kartellstreitigkeiten (ebenso BGH Beschluß vom 15. Dezember 1992 a.a.O.), die im vorliegenden Rechtsstreit keine Parallele finden.
- BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77
Berufung in Kartellsachen
Auszug aus BGH, 25.03.1993 - VII ZB 20/92
Ohne Erfolg schließlich beruft sich der Beklagte auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1978 (KZR 12/77 = BGHZ 71, 367) zur fristwahrenden Berufung in Kartellsachen.