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   BGH, 25.04.2023 - XIII ZB 7/21   

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https://dejure.org/2023,13801
BGH, 25.04.2023 - XIII ZB 7/21 (https://dejure.org/2023,13801)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2023 - XIII ZB 7/21 (https://dejure.org/2023,13801)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2023 - XIII ZB 7/21 (https://dejure.org/2023,13801)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 50/20

    Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der

    Auszug aus BGH, 25.04.2023 - XIII ZB 7/21
    Der im Hauptsacheverfahren angeordnete Ausreisegewahrsam nach § 62b AufenthG stellt eine Freiheitsentziehung im Sinne dieser Bestimmung dar (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 50/20, InfAuslR 2021, 339 Rn. 5).
  • BGH, 19.01.2012 - V ZB 221/11

    Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die

    Auszug aus BGH, 25.04.2023 - XIII ZB 7/21
    Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu überprüfen, ob eine solche Ermessensentscheidung stattgefunden hat und ob sie fehlerfrei - insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 221/11, InfAuslR 2012, 189 Rn. 4; InfAuslR 2021, 339 Rn. 23, jeweils mwN).
  • BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 88/20

    Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten

    Auszug aus BGH, 25.04.2023 - XIII ZB 7/21
    Die Anordnung steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BGH, InfAuslR 2021, 339 Rn. 23; Beschluss vom 22. Juni 2021 - XIII ZB 88/20, juris Rn. 10, jeweils mwN).
  • BGH, 19.12.2023 - XIII ZB 47/21

    Freiheitsentziehung aufgrund einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung;

    Gleiches gilt für die nachträgliche rechtliche Überprüfung eines vollzogenen Ausreisegewahrsams (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2023 - XIII ZB 7/21, juris Rn. 7).
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