Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 62 StGB; § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Gefährlichkeitsprognose)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 346 Abs. 1 StPO, § 63 StGB, § 62 StGB, § 126a StPO

• Wolters Kluwer

  Revision des Beschuldigten gegen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Annahme fehlender Steuerungsfähigkeit infolge psychotischen Wahnerlebens

• rewis.io

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Revision des Beschuldigten gegen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Annahme fehlender Steuerungsfähigkeit infolge psychotischen Wahnerlebens

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in der Psychiatrie - das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 274
• StV 2021, 247 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 27.06.2019 - 1 StR 112/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12, juris Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 39, und vom 7. Juli 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306).

  Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und die damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 39 mwN).

  An die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 39; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Senat, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).

• BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12, juris Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 39, und vom 7. Juli 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306).

  So ist es als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten anzusehen, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307;… SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl., § 63 Rn. 21;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 63 Rn. 62).

• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Mit einer im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefahrenprognose nicht begründet werden (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn. 15; vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720, 722).

  Maßgeblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung (Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19, juris Rn. 9 mwN) sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen können (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn. 15; zu situativen Risikofaktoren auch Senat, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720, 722).

 
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 545/15

  Schuldunfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil: …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Mit einer im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefahrenprognose nicht begründet werden (BGH…, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn. 15; vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720, 722).

  Maßgeblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung (Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19, juris Rn. 9 mwN) sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen können (BGH…, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn. 15; zu situativen Risikofaktoren auch Senat, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720, 722).

• BGH, 05.02.2020 - 2 StR 436/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395).

  Maßgeblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung (Senat, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19, juris Rn. 9 mwN) sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen können (BGH…, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn. 15; zu situativen Risikofaktoren auch Senat, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720, 722).

• BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395).
• BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395).
• BGH, 11.01.2016 - 1 StR 435/15

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (unverschuldete Fristversäumnis: keine …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Damit ist der gemäß § 346 Abs. 1 StPO ergangene Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 14. Januar 2020 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 447/16, NStZ-RR 2017, 148, und vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163, 164).
• BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395).
• BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  An die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (…BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 39; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Senat, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 24.01.2017 - 3 StR 447/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Revisionsbegründungsfrist bei …
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 08.11.2006 - 2 StR 465/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

• BGH, 22.07.2020 - 1 StR 176/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  An die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20 Rn. 8;… vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 39 Rn. 4;… vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 8 …und vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06 Rn. 8).

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20 Rn. 9 mwN).

  Nur Taten mit Symptomcharakter können aber für die Begründung einer negativen Gefährlichkeitsprognose tragend herangezogen werden, während andererseits zu berücksichtigen ist, wenn der Täter trotz des psychiatrischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20 Rn. 11 mwN).

• BGH, 31.01.2023 - AnwSt (R) 6/22

  Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten …

  Damit ist der gemäß § 346 Abs. 1 StPO, § 146 Abs. 3 Satz 1BRAO aF (seit 1. August 2022: § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO) ergangene Verwerfungsbeschluss des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. August 2022 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20, juris Rn. 2 mwN).
• LG München I, 04.08.2020 - 1 Ks 128 Js 13064/10

  Mord aus Heimtücke - Unterbringung

  Die Kammer hat bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit künftiger Taten auch in den Blick genommen, dass der Beschuldigte trotz langen Bestehens des psychischen Defektzustandes weder vor noch nach der - zwischenzeitlich sehr lange zurückliegenden - Tat durch andere Straftaten auffällig geworden ist (vgl. zur indiziellen Bedeutung etwa BGH, Beschlüsse vom 07.07.2020 - 2 StR 121/20; vom 26.05.2020 - 2 StR 54/20; und vom 10.03.2020 - 4 StR 570/19).
• BGH, 09.08.2023 - 6 StR 210/23

  Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; …

  Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts ist damit gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20 mwN).