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| BGH, 26.06.1963 - V ZR 180/61 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 26.06.1963 - V ZR 180/61
Da es eine sachentsprechende Beurteilung der Aussage des Zeugen Dr. A. vorgenommen hat (BU S. 24-27), war es jedoch nicht gehalten, auf jeden einzelnen Teil dieser Aussage einzugehen (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50]. - BGH, 20.06.1962 - V ZR 157/60
Auszug aus BGH, 26.06.1963 - V ZR 180/61
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Juni 1962, V ZR 157/60 (MDR 1962, 974 = WM 1962, 1091) dahin entschieden, daß der Vorkaufsberechtigte sein Recht nicht ausüben kann, wenn er es zugleich ablehnt, die mit seiner Erklärung durch Gesetz und Vertrag verbundenen Verpflichtungen zu tragen.
- OLG Köln, 16.11.2020 - 5 U 80/20
Wirksamkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts Vereitelung oder Erschwerung der …
Eine solche Ausnahme ist dann gegeben, wenn der Vorkaufsverpflichtete, obwohl der Vorkaufsberechtigte es abgelehnt hatte, den von dem Vorkaufsverpflichteten mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, von der Wirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts ausgegangen war (…vgl. BGH aaO unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 26.06.1963, V ZR 180/61;… OGK/Daum, Stand 01.10.2020, § 464 Rn. 11.1).