Rechtsprechung
| BGH, 27.03.1952 - 5 StR 203/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 07.01.1929 - II 1175/28
Können Wiedervorlegungsverfügungen die Verjährung unterbrechen?
Auszug aus BGH, 27.03.1952 - 5 StR 203/52
Diese Wiedervorlageverfügung sollte den Fortgang des Verfahrens, insbesondere die rechtzeitige Anberaumung eines Verhandlungstermins sichern und unterbrach deshalb die Verjährung (vgl. RGSt 56, 380; 62, 425). - RG, 09.02.1922 - 408/21
1. Kann die Aufhebung eines anberaumten Hauptverhandlungstermins durch den …
Auszug aus BGH, 27.03.1952 - 5 StR 203/52
Diese Wiedervorlageverfügung sollte den Fortgang des Verfahrens, insbesondere die rechtzeitige Anberaumung eines Verhandlungstermins sichern und unterbrach deshalb die Verjährung (vgl. RGSt 56, 380; 62, 425).
- BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61
Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
Damit wurde die Verjährung wiederum unterbrochen (vgl. BGHSt 9, 196 [BGH 01.06.1956 - 2 StR 27/56]; BGH 5 StR 203/52 vom 27. März 1952).