Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1997 - StB 7/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,18677) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89
Radikal (Zeitschrift)
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
"Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.08.1995 - StB 31/95
Werben für eine terroristische Organisation - Billigung der Methoden oder Ziele - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.08.1995 - 2 BJs 183/91
Kriminelle Vereinigung - Terroristische Vereinigung - Abgrenzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.10.1995 - StB 81/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.10.1999 - StB 10/99
Terroristische Vereinigung - Beschlagnahme - Gegenstände - Durchsuchung - …
Der Senat verweist insoweit auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem die Beschwerde der Beschuldigten gegen die Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters vom 10. Juni 1999 - 1 BGs 90/99 - verwerfenden Beschluß vom heutigen Tage - StB 7 u. 8/99. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts gegen die Beschwerdeführer bedarf es auch für die Beschlagnahme nicht (vgl. BGHR StPO § 94 Beweismittel 4). - BGH, 13.10.1999 - StB 11/99
Terroristische Vereinigung - Beschlagnahme - Gegenstände - Durchsuchung - …
Der Senat verweist insoweit auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem die Beschwerde der Beschuldigten gegen die Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters vom 10. Juni 1999 - 1 BGs 90/99 - verwerfenden Beschluß vom heutigen Tage - StB 7 u. 8/99. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts gegen die Beschwerdeführer bedarf es auch für die Beschlagnahme nicht (vgl. BGHR StPO § 94 Beweismittel 4).