Rechtsprechung
| BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 14.07.2020 - 629 KLs 4/20
- BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23
Schuldspruch wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23
Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten potentiell belasten und für ihn mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 8. November 2023 - 5 StR 259/23; vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23). - BGH, 21.04.2022 - 3 StR 360/21
Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff (Tatidentität; …
Auszug aus BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23
Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten potentiell belasten und für ihn mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 8. November 2023 - 5 StR 259/23; vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23). - BGH, 05.04.2018 - 1 StR 593/17
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (verzögerte Fertigstellung des …
- BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22
Einbeziehung der erweiterten Einziehung von Taterträgen und deren Werts aus …
Auszug aus BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23
Bei auch legalen Einkommensquellen kann die Anordnung nicht auf das bloße Auffinden von Geldmitteln gestützt werden (BGH, Urteil vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 mwN; Beschluss vom 23. März 2022 - 6 StR 611/21). - BGH, 23.03.2022 - 6 StR 611/21
Unzulässige Verfahrensrügen betreffend Verwertung von Erkenntnissen aus …
Auszug aus BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23
Bei auch legalen Einkommensquellen kann die Anordnung nicht auf das bloße Auffinden von Geldmitteln gestützt werden (BGH, Urteil vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 mwN; Beschluss vom 23. März 2022 - 6 StR 611/21). - BGH, 10.12.2019 - 5 StR 578/19
Tateinheitlich begangene Waffendelikte bei gleichzeitiger Ausübung der …
Auszug aus BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23
Diese Kompensation kann der Senat auf der Grundlage des in der Verfahrensrüge umfassend vorgetragenen Sachverhalts selbst aussprechen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19 mwN). - BGH, 08.11.2023 - 5 StR 259/23
Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung; Aussetzung der Strafe zur Bewährung
Auszug aus BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23
Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten potentiell belasten und für ihn mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 8. November 2023 - 5 StR 259/23; vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23).