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   BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18   

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https://dejure.org/2018,55235
BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18 (https://dejure.org/2018,55235)
BPatG, Entscheidung vom 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18 (https://dejure.org/2018,55235)
BPatG, Entscheidung vom 06. September 2018 - 30 W (pat) 803/18 (https://dejure.org/2018,55235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Buchst a GeschmMG 2004, § 23 Abs 2 S 1 GeschmMG 2004, § 23 Abs 4 S 3 GeschmMG 2004, § 23 Abs 4 S 4 GeschmMG 2004, § 23 Abs 4 S 5 GeschmMG 2004
    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung - Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA ...

  • rewis.io

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung - Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 73/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des

    Auszug aus BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18
    Nach überwiegender Ansicht bedarf es bei Beschlüssen eines Kollegialgerichts zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift aller mitwirkenden Richter (vgl. BPatG GRUR 2014, 913, 916 (Patentrecht); BPatG, 30 W (pat) 73/10; 28 W (pat) 114/10 (Markenrecht); Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 42 m. w. N.; Musielak, in: MüKoZPO, 5. Aufl., § 329 Rn. 2 mit Nachweisen zur Gegenansicht).

    Im Einzelfall ist abzuwägen zwischen dem Interesse an einer erneuten Befassung des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Sache einerseits und der Verfahrensbeschleunigung andererseits (BPatG, 30 W (pat) 73/10).

  • BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93

    "Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der

    Auszug aus BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18
    Schon allein deshalb ist es geboten, den Parteien die Gelegenheit zu geben, die auf diese Weise in Erscheinung getretene Entscheidung zu beseitigen (BVerfG NJW 1985, 788; BGH GRUR 1994, 724 - Spinnmaschine).
  • BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12

    Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer

    Auszug aus BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18
    Nach überwiegender Ansicht bedarf es bei Beschlüssen eines Kollegialgerichts zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift aller mitwirkenden Richter (vgl. BPatG GRUR 2014, 913, 916 (Patentrecht); BPatG, 30 W (pat) 73/10; 28 W (pat) 114/10 (Markenrecht); Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 42 m. w. N.; Musielak, in: MüKoZPO, 5. Aufl., § 329 Rn. 2 mit Nachweisen zur Gegenansicht).
  • BPatG, 16.11.2010 - 33 W (pat) 14/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Unterschriftsmangel II" - zur schriftlichen

    Auszug aus BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18
    Während nämlich verkündete Beschlüsse im Zeitpunkt der Verkündung existent und zugleich wirksam werden, wird bei Entscheidungen im schriftlichen Verfahren der Beschluss erst existent, wenn er - mit den Unterschriften versehen - den Gerichts- bzw. Behördenbereich verlassen hat (vgl. BPatGE 38, 16 f.; BPatG, 33 W (pat) 14/10).
  • BPatG, 10.03.2008 - 11 W (pat) 4/08
    Auszug aus BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18
    Dies ist dann der Fall, wenn es der Billigkeit entspricht, wie zum Beispiel bei einer fehlerhaften Verfahrensführung durch das DPMA (vgl. BPatG, 6 W (pat) 9/11; 11 W (pat) 4/08; Schulte/Püschel, PatG, 10. Aufl., § 73 Rn. 161).
  • BPatG, 20.01.2011 - 28 W (pat) 114/10

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Hl. Hildegard" - Unterschriftserfordernis

    Auszug aus BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18
    Nach überwiegender Ansicht bedarf es bei Beschlüssen eines Kollegialgerichts zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift aller mitwirkenden Richter (vgl. BPatG GRUR 2014, 913, 916 (Patentrecht); BPatG, 30 W (pat) 73/10; 28 W (pat) 114/10 (Markenrecht); Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 42 m. w. N.; Musielak, in: MüKoZPO, 5. Aufl., § 329 Rn. 2 mit Nachweisen zur Gegenansicht).
  • BPatG, 24.04.2012 - 6 W (pat) 9/11
    Auszug aus BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18
    Dies ist dann der Fall, wenn es der Billigkeit entspricht, wie zum Beispiel bei einer fehlerhaften Verfahrensführung durch das DPMA (vgl. BPatG, 6 W (pat) 9/11; 11 W (pat) 4/08; Schulte/Püschel, PatG, 10. Aufl., § 73 Rn. 161).
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