Rechtsprechung
| BPatG, 07.03.2022 - 1 W (pat) 4/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,5382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Auszug aus BPatG, 07.03.2022 - 1 W (pat) 4/22
Auch auf die Rechtmäßigkeit der Rechtsanwendung kommt es regelmäßig nicht an (vgl. BGH NJW-RR 2012, 61, Tz. 7). - BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
Auszug aus BPatG, 07.03.2022 - 1 W (pat) 4/22
Indes ist dies zumindest zeitgleich mit bzw. erst nach der Geltendmachung des Ablehnungsgrundes geschehen und führt damit - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Beschluss - nicht zum Verlust des Ablehnungsrechts gemäß § 27 Abs. 6 Satz 1 PatG i. V. m. § 43 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2016, 887;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 43 Rn. 8). - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
Auszug aus BPatG, 07.03.2022 - 1 W (pat) 4/22
Die Prüferablehnung wegen Befangenheit dient nicht dazu, sich gegen eine für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung des Prüfers zu wehren (vgl. BGH NJW 2002, 2396, juris Tz. 7).