Rechtsprechung
| BPatG, 10.12.2019 - 19 W (pat) 43/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 04.12.2019 - 19 W (pat) 43/19
- BPatG, 10.12.2019 - 19 W (pat) 43/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 19.10.2017 - 7 W (pat) 13/17
Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen einer …
Auszug aus BPatG, 10.12.2019 - 19 W (pat) 43/19
Nach Abschluss eines zwischenzeitlichen Verfahrens wegen Ablehnung von zwei Prüfern wegen Befangenheit vor der Patentabteilung 1.37 und dem Bundespatentgericht (Az.: 7 W (pat) 13/17) hat die Prüfungsstelle in einem Prüfungsbescheid vom 18. Mai 2018 erneut eine unzulässige Erweiterung der Anmeldung durch die eingereichten Unterlagen vom 11. Dezember 2014 und 26. März 2015 beanstandet sowie den ursprünglich am 2. Dezember 2014 eingereichten Anmeldegegenstand ausgehend von zwei Druckschriften DE 20 2012 012 097 U1 (D1) und EP 1 432 002 B1 (D2) als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gerügt.