Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 Abs 1 PatG, § 123 Abs 2 S 2 PatG, § 51 Abs 2 ZPO, § 6 Abs 1 HGB, § 23 Abs 3 S 3 GeschmMG 2004
  Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen ...

• rewis.io

  Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05

  Fehlende Unterschrift

  Auszug aus BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 803/16

  Eine Bevollmächtigung stellt die Bitte um Leerung des Briefkastens nicht dar (vgl. BGH NJW-RR 2000, 444 Nr. 18 sowie NJW-RR 2008, 218, 220).
• BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99

  Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO

  Auszug aus BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 803/16

  Eine Bevollmächtigung stellt die Bitte um Leerung des Briefkastens nicht dar (vgl. BGH NJW-RR 2000, 444 Nr. 18 sowie NJW-RR 2008, 218, 220).
• BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …

  Auszug aus BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 803/16

  Ist aber die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung gegeben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH NJW 1996, 319, Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 233 Rdnr. 22d).
• BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93

  "Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der …

  Auszug aus BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 803/16

  Die Ersetzung der Unterschrift der Vorsitzenden der Abteilung durch einen Beisitzer mit dem Vermerk, die Vorsitzende sei wegen Abordnung zum Bundespatentgericht an der Unterschrift verhindert, ist dann aber in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO zulässig (vgl. BGH GRUR 1994, 724 Nr. 11 - Spinnmaschine).

• BPatG, 30.12.2022 - 8 W (pat) 27/22
  Die Umstände der Fristversäumnis sind im Antrag im Einzelnen darzulegen, wobei unzureichend dargelegter und glaubhaft gemachter Vortrag zu Lasten der Antragstellerin geht (BGH NJW 1996, 319, BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2017, 30 W (pat) 803/16 - Plüschtier Eule).
• BPatG, 10.01.2022 - 8 W (pat) 18/21
  Die Umstände der Fristversäumnis sind im Antrag im Einzelnen darzulegen, wobei unzureichend dargelegter und glaubhaft gemachter Vortrag zu Lasten des Antragstellers geht (BGH NJW 1996, 319, BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2017, 30 W (pat) 803/16 - Plüschtier Eule).