Rechtsprechung
| BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 702/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 S 1 GeschmMG, § 24 S 2 GeschmMG, § 24 S 3 GeschmMG, § 123 PatG, § 134 PatG
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr - keine ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung des Schutzes aufgrund fehlender Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr
- rewis.io
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr - keine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …
Auszug aus BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 702/13
Verschulden liegt im Grundsatz vor, wenn der Handlungspflichtige die gebotene und ihm nach den konkreten Umständen auch zumutbare Sorgfalt vermissen ließ (BGH NJW 1985, 1710, 1711).