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| BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 801/15 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 4 S 1 GeschmMG 2004, § 34a Abs 2 S 2 GeschmMG 2004, § 34a Abs 5 GeschmMG 2004, § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 99 Abs 1 ZPO
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Glasmagnettafel" - Beschwerde gegen Kostenentscheidung - zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag - fehlende ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Glasmagnettafel" - Beschwerde gegen Kostenentscheidung - zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag - fehlende ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Glasmagnettafel" - Beschwerde gegen Kostenentscheidung - zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag - fehlende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06
Zugang des Abmahnschreibens
Auszug aus BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 801/15
Insoweit ist zu beachten, dass nach den allgemeinen Regeln zunächst diejenige Partei, die sich auf einen Ausnahmetatbestand wie vorliegend § 93 ZPO beruft, dessen Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und gegebenenfalls beweisen muss (vgl. BGH, GRUR 2007, 629, 630; Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. § 93 Rdnr. 6 zu "Beweislast"). - BPatG, 28.01.2009 - 4 Ni 69/08
Auszug aus BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 801/15
Im Designnichtigkeitsverfahren ist dies ebenso wie im Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich erst der Fall, wenn der Antragsteller den Designinhaber unter substantiierter Angabe der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und mit angemessener Fristsetzung erfolglos zum Verzicht auf das Schutzrecht aufgefordert hat (vgl. BPatG GRUR-RR 2009, 325, 326 - Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent sowie Benkard/Hall/Nobbe, PatG, 11. Aufl., § 84 Rn.31; zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: BPatGE 26, 139, 140; 21, 38, 39; ferner Bühring, GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 25).
- BPatG, 28.01.2021 - 30 W (pat) 803/19
Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung - …
Im Designnichtigkeitsverfahren ist dies ebenso wie im Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Antragsteller den Designinhaber unter substantiierter Angabe der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und mit angemessener Fristsetzung erfolglos zum Verzicht auf das Schutzrecht bzw. zur Einwilligung in die Löschung aufgefordert hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. November 2016 - 30 W (pat) 801/15 Glasmagnetboard;… Eichmann/ Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 34a Rdnr. 37 sowie für die Patentnichtigkeitsklage BPatG, GRUR-RR 2009, 325, 326 - Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent sowie Benkard/Hall/Nobbe , PatG, 11. Aufl., § 84 Rn. 31; zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: BPatG GRUR 1984, 654 - Abdeckleiste;… ferner Bühring , GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 25). - BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 805/20 Zwar können aufgrund der Bestimmungen der §§ 34a Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 DesignG, § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 99 Absatz 1 ZPO Kostengrundentscheidungen in Designnichtigkeitsverfahren grundsätzlich nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung angegriffen werden, während eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen ist (…vgl. Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser [im Folgenden zitiert als: EJFM], DesignG, 6. Aufl. 2019, § 34 a Rn. 42; BPatG 30 W (pat) 801/15 = BeckRS 2016, 127364 - Glasmagnetboard;… siehe auch zum Patentnichtigkeitsverfahren: Benkard-Hall/Nobbe, Patentgesetz, 11. Aufl. 2015, § 84 Rn. 43).
- BPatG, 28.01.2021 - 30 W (pat) 804/19
Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung - …
Im Designnichtigkeitsverfahren ist dies ebenso wie im Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Antragsteller den Designinhaber unter substantiierter Angabe der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und mit angemessener Fristsetzung erfolglos zum Verzicht auf das Schutzrecht bzw. zur Einwilligung in die Löschung aufgefordert hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. November 2016 - 30 W (pat) 801/15 Glasmagnetboard;… Eichmann/ Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 34a Rdnr. 37 sowie für die Patentnichtigkeitsklage BPatG, GRUR-RR 2009, 325, 326 - Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent sowie Benkard/Hall/Nobbe , PatG, 11. Aufl., § 84 Rn. 31; zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: BPatG GRUR 1984, 654 - Abdeckleiste;… ferner Bühring , GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 25). - BPatG, 28.01.2021 - 30 W (pat) 805/19
Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung - …
Im Designnichtigkeitsverfahren ist dies ebenso wie im Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Antragsteller den Designinhaber unter substantiierter Angabe der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und mit angemessener Fristsetzung erfolglos zum Verzicht auf das Schutzrecht bzw. zur Einwilligung in die Löschung aufgefordert hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. November 2016 - 30 W (pat) 801/15 Glasmagnetboard;… Eichmann/ Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 34a Rdnr. 37 sowie für die Patentnichtigkeitsklage BPatG, GRUR-RR 2009, 325, 326 - Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent sowie Benkard/Hall/Nobbe , PatG, 11. Aufl., § 84 Rn. 31; zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: BPatG GRUR 1984, 654 - Abdeckleiste;… ferner Bühring , GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 25). - BPatG, 28.01.2021 - 30 W (pat) 806/19
Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung - …
Im Designnichtigkeitsverfahren ist dies ebenso wie im Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Antragsteller den Designinhaber unter substantiierter Angabe der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und mit angemessener Fristsetzung erfolglos zum Verzicht auf das Schutzrecht bzw. zur Einwilligung in die Löschung aufgefordert hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. November 2016 - 30 W (pat) 801/15 Glasmagnetboard;… Eichmann/ Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 34a Rdnr. 37 sowie für die Patentnichtigkeitsklage BPatG, GRUR-RR 2009, 325, 326 - Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent sowie Benkard/Hall/Nobbe , PatG, 11. Aufl., § 84 Rn. 31; zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: BPatG GRUR 1984, 654 - Abdeckleiste;… ferner Bühring , GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 25).