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| BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 5/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 5/81
Eine Entwicklung zur Hauptbeschäftigung und zur Alimentation, wie sie bei Bundestagsabgeordneten erfolgt war (vgl BVerfGE 40, 296), ist bei dem ehrenamtlichen Gemeindekassierer wie bei dem ehrenamtlichen Bürgermeister jedenfalls nicht zu verzeichnen. - BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 6/81
Landwirtschaftliches Unternehmen; Gemeindebürgermeister; Aufwendungsersatz; …
Auszug aus BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 5/81
Die Regelung der ehrenamtlichen Verwaltungstätigkeit beruht gerade umgekehrt auf der Vorstellung, daß die bisherige Berufstätigkeit daneben fortgesetzt wird, wie der erkennende Senat mit Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 11 RLw 6/81 (zur Veröffentlichung vorgesehen) zu der im Rechtsverhältnis eines Ehrenbeamten ausgeübten Tätigkeit des ersten Bürgermeisters in einer Gemeinde des Freistaats Bayern entschieden hat. - BSG, 05.10.1971 - 9 RV 796/70
Kein besonderes berufliches Betroffensein nach BVG § 30 Abs. 2 S. 2 Buchst b, …
Auszug aus BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 5/81
Wie das Bundessozialgericht (BSG) in BSGE 33, 151, 157 ausgeführt hat, gibt. - BSG, 22.06.1978 - 11 RLw 8/77
Auszug aus BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 5/81
anderen Berufstätigkeit ausgeübt zu werden (s hierzu Urteil vom 22. Juni 1978 - 11 RLw 8/77); zum "Nebenerwerbslandwirt" ist der Kläger wegen seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Gemeindekassierer in keinem Falle geworden.