Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Nr 3 SGG, § 75 Abs 2 SGG, § 170 Abs 2 S 2 SGG, § 35 InsO, § 80 InsO
  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Insolvenzverwalter - Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung - vertragszahnärztliches Honorar - vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des klagenden Vertragszahnarztes entstandene ...

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - Erledigung des Rechtsmittels - Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung - notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Anspruch eines Zahnarztes auf weitere bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen angefallene Zahlungen; Notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters zu einem Rechtsstreit über vor Eröffnung des ...

• rechtsportal.de

  Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - Erledigung des Rechtsmittels - Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung - notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  C. S. ./. KZÄV Rheinland-Pfalz, beigeladen: H. S.

  Vertrags(zahn)arztrecht

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

  Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Der BGH ist in einer vor Kurzem ergangenen, gleichfalls den Kläger betreffenden Entscheidung davon ausgegangen, dass eine Aufhebung dieses Insolvenzverfahrens bislang noch nicht erfolgt ist (BGH Urteil vom 6.6.2019 - IX ZR 272/17 - NJW 2019, 2156 RdNr 41) .

  Auch wenn der BGH für Honoraransprüche, die nach Eröffnung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zur Entstehung gelangen, nunmehr die Wirksamkeit einer Vorausabtretung gemäß § 91 Abs. 1 InsO verneint, ist das für die hier streitigen, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Honoraransprüche ohne Bedeutung (vgl BGH Urteil vom 6.6.2019 - IX ZR 272/17 - BGHZ 222, 165 = NJW 2019, 2156, RdNr 35 ff, 40) .

  Daran hält er auch in Kenntnis des Umstands fest, dass der BGH Zweifel angedeutet hat, ob er dieser rechtlichen Bewertung folgen würde, wenn es entscheidungserheblich darauf ankäme (vgl BGH Urteil vom 6.6.2019 - IX ZR 272/17 - BGHZ 222, 165 = NJW 2019, 2156, RdNr 33) .

  Der Ansicht, dass sich eine KZÄV in einem solchen Fall "bei der Abwicklung von Honoraransprüchen nicht rechtsunkundigen und unerfahrenen Dritten gegenüber" sehe (vgl BGH Urteil vom 6.6.2019 - aaO RdNr 32) , vermag der seit langem für Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht zuständige erkennende Senat nicht ohne Weiteres beizupflichten.

• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über …

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  a) Das Berufungsgericht hat in dem hier angefochtenen Urteil festgestellt, dass am 12.9.2008 über das Vermögen des Klägers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (vgl dazu auch BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 38/17 R - SozR 4-2500 § 79 Nr. 2 RdNr 2) .

  Die streitbefangenen Honoraransprüche gegen die Beklagte hat der Kläger mit Globalabtretungsvertrag vom 15.12.1992 wirksam an seine vormalige Ehefrau abgetreten; diese wiederum hat durch eine weitere Vereinbarung mit dem vormals Beigeladenen vom 22.9.2008 den Übergang der Ansprüche auf den Vater des Klägers bewirkt (so bereits Senatsurteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 38/17 R - SozR 4-2500 § 79 Nr. 2 RdNr 13 - in Bezug auf Honoraransprüche für das Quartal 3/2013) .

  Der Senat hat im Urteil vom 27.6.2018 eingehend begründet, weshalb die genannte Regelung mit höherrangigem Recht unvereinbar und damit nichtig ist (B 6 KA 38/17 R - SozR 4-2500 § 79 Nr. 2 RdNr 23 ff) .

• BGH, 08.11.2005 - XI ZR 74/05

  Zulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrages; Gesonderte Kündigung des …

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Deshalb bedarf die Einziehung von Forderungen des Betreuten durch den Betreuer grundsätzlich der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und kommt der Entgegennahme von Zahlungen durch den Betreuer grundsätzlich auch nur mit einer solchen Genehmigung schuldbefreiende Wirkung iS des § 362 BGB zu (BGH Urteil vom 8.11.2005 - XI ZR 74/05 - NJW 2006, 430 = juris RdNr 16;… Reinfarth in Jurgeleit, Betreuungsrecht, 4. Aufl 2018, § 1812 BGB RdNr 7) .

  Ein daraus resultierender bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der Beklagten würde sich unmittelbar gegen den Betreuer als Empfänger der Zahlung richten (vgl BGH Urteil vom 8.11.2005 - XI ZR 74/05 - NJW 2006, 430 = juris RdNr 16;… s dazu auch Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 4. Aufl 2011, § 1812 BGB RdNr 10, 33) .

 
• BGH, 11.02.2010 - VII ZR 225/07

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung …

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Ungeachtet dessen besteht ein Massebezug aber auch in Fällen, in denen der Schuldner eine Forderung vor Insolvenzeröffnung abgetreten hat, die Abtretung aber nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist (BGH Zwischenurteil vom 11.2.2010 - VII ZR 225/07 - ZIP 2010, 646 = juris RdNr 8) .

  In diesem Sinne ist auch der BGH davon ausgegangen, dass nur eine ausdrückliche Freigabe durch den Insolvenzverwalter zum Erlöschen des Insolvenzbeschlags, zur Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis des Schuldners über den Gegenstand und letztlich zur Beseitigung des in § 240 ZPO angeordneten Prozesshindernisses führt (BGH Urteil vom 21.4.2005 - IX ZR 281/03 - BGHZ 163, 32 = juris RdNr 12; zur erforderlichen Rechtssicherheit für die Annahme, die Unterbrechung eines Rechtsstreits sei beendet, s auch BGH Zwischenurteil vom 11.2.2010 - VII ZR 225/07 - ZIP 2010, 646 = juris RdNr 17) .

• BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90

  Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen …

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Die genannte Vorschrift ist nur auf die Hauptbeteiligten des Verfahrens - Kläger und Beklagte - entsprechend anwendbar, nicht auf Beigeladene (…vgl BSG Urteil vom 10.9.1980 - 11 RK 1/80 - BSGE 50, 196, 198 = SozR 1750 § 239 Nr. 2 S 4 = juris RdNr 14 ff, 17;… BSG Urteil vom 17.12.1986 - 11a RA 6/86 - BSGE 61, 100, 102 = SozR 1200 § 54 Nr. 11 S 28 = juris RdNr 11; BSG Urteil vom 19.12.1991 - 12 RK 24/90 - BSGE 70, 72, 74 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1 S 3;… s auch B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 17f; Gall in jurisPK-SGG, 2017, § 75 RdNr 161; Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, vor § 114 RdNr 11; Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand März 2019, § 75 RdNr 53c; Hommel in Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 75 RdNr 74, Stand April 2007; anders für notwendig Beigeladene: BVerwG Beschluss vom 23.10.1998 - 7 B 248.98 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 129; s auch BFH Urteil vom 20.11.2014 - IV R 1/11 - BFHE 248, 28 RdNr 11).

  Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beigeladenen rücken nicht automatisch in die prozessuale Stellung ein, die der Verstorbene bisher innegehabt hat (BSG Urteil vom 19.12.1991 - 12 RK 24/90 - BSGE 70, 72, 74 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1 S 3).

• BGH, 30.01.1997 - IX ZR 89/96

  Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der …

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Dabei gilt in Bezug auf die zu beachtenden Anfechtungsfristen (zB bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung hinsichtlich der Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung vorgenommen hat) im Fall der Abtretung einer künftig entstehenden Forderung die Abtretung erst mit der Entstehung dieser Forderung als vorgenommen (§ 140 Abs. 1 InsO, vgl BGH Urteil vom 30.1.1997 - IX ZR 89/96 - ZIP 1997, 513 = juris RdNr 9) .
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 174/04

  Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten …

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Aufgrund der Sicherungsabtretung hat sich an der haftungsmäßigen Zuordnung dieser Forderungen - soweit sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bestanden - zur Insolvenzmasse nichts geändert, wie sich insbesondere aus dem Einziehungs- und Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO ergibt (BGH Urteil vom 17.11.2005 - IX ZR 174/04 - ZIP 2006, 91 = juris RdNr 6; BGH Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 257/08 - NJW 2010, 3779 RdNr 9; s auch Vollkommer, MDR 1998, 1269, 1271) .
• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04

  Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem …

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Das gilt jedenfalls, solange der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Rechtsstreits nicht ausdrücklich abgelehnt (§ 85 Abs. 2 InsO) oder - was dem gleichsteht - den Streitgegenstand aus der Masse freigegeben und auf diese Weise einen zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstand in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners überführt hat (BGH Urteil vom 7.12.2006 - IX ZR 161/04 - ZIP 2007, 194 = juris RdNr 18 ff) .
• BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Hinterlegung beim Notar und Vertragserfüllung

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Als "anderes Recht" kommt in diesem Zusammenhang in Betracht, dass der Gläubiger der Forderung einen Dritten - den Mündel bzw Betreuten - ermächtigt hat, die Leistung in eigenem Namen mit befreiender Wirkung in Empfang zu nehmen (§ 362 Abs. 2 iVm § 185 Abs. 1 BG; vgl BGH Urteil vom 25.3.1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156, 163 = juris RdNr 21;… s auch Fetzer in Münchener Komm zum BGB, 8. Aufl 2019, § 362 RdNr 17).
• BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88

  Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, …

  Auszug aus BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Dieser ist deshalb zu dem betreffenden Verfahren notwendig beizuladen (vgl BSG Urteil vom 12.7.1990 - 4 RA 47/88 - BSGE 67, 143, 152 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 11 = juris RdNr 42) .
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

  Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08

  Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den …
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom …
• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
• BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach …
• BSG, 17.12.1986 - 11a RA 6/86

  Pfändung einer Sozialversicherungsrente - Kriegsschadenrente - Unterhaltshilfe
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 163/87

  Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker
• BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des …
• BSG, 10.09.1980 - 11 RK 1/80

  Berücksichtigung der Grundrente - Besondere Zweckbestimmung - Festlegung anderer …
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R

  Zuerkennung eines höheren vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens
• BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

  Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 14/19 B

  Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung
• BSG, 03.04.1990 - 10 RKg 23/89

  Notwendige Beiladung des Rechtsnachfolgers eines verstorbenen Beigeladenen bei …
• BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92

  Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - …
• BVerwG, 23.10.1998 - 7 B 248.98
• BSG, 27.02.1990 - 5 RJ 6/88

  Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung - Notwendige Beiladung des …
• BFH, 20.11.2014 - IV R 1/11

  Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und …
• BGH, 10.12.2004 - V ZR 340/03

  Voraussetzungen und Wirksamkeit der Hinterlegung bei Angabe eines weiteren …

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 - L 1 BA 67/23
  Aufgrund des Versterbens ist seine Beiladung zu dem Verfahren obsolet geworden, ohne dass es einer Aufhebung des Beiladungsbeschlusses bedurfte (Bundessozialgericht , Urteil vom 11. Dezember 2019 - B 6 KA 11/18 R -, juris Rdnr. 16 mit Bezugnahme u. a. auf BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112, 118).

  Der Tod eines einfach oder notwendig Beigeladenen führt nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 239 Abs. 1 Zivilprozessordnung, da diese Vorschrift nur auf die Hauptbeteiligten des Verfahrens - hier die Antragstellerin und die Antragsgegnerin - entsprechend anwendbar ist, nicht hingegen auf Beigeladene (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2019, a.a.O. Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. A. 2020, § 75 Rdnr. 17e).

• BSG, 07.12.2021 - B 6 KA 2/21 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer …

  Die dazu ergangene Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom 24.5.2018 hat der erkennende Senat aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen (Urteil vom 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R) .