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   BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R   

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BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R (https://dejure.org/2023,16680)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R (https://dejure.org/2023,16680)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2023 - B 8 SO 11/22 R (https://dejure.org/2023,16680)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 S 1 SGB 12, § 18 Abs 1 SGB 12, § 48 S 1 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 23 Abs 3 S 3 SGB 12
    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - ...

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 S. 1 SGB XII; Überbrückungsleistung Dritter bei fehlendem Krankenversicherungsschutz als eigenständiger Anspruch; Erstattungsanspruch Dritter bei Erbringung von medizinischen Leistungen für nicht krankenversicherten ...

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - ...

Sonstiges (2)

  • Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

    Kann ein Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII auch dann gegeben sein, wenn der Hilfebedürftige bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall allenfalls Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach § 23 Absatz 3 Satz 5 Nummer 3 SGB XII gehabt hätte?

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    Universitätsklinikum A. ./. Stadt Aachen

    Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Unionsbürger - Nothelfer - Kostenerstattung - Behandlung in Notaufnahme

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer Krankenbehandlung als Nothelfer ist vielmehr § 25 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) , der sich gegen die Beklagte als den auf Grundlage von § 97 Abs. 1 SGB XII und den vom LSG bindend festgestellten Regelungen des Landesrechts sachlich und örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe am Ort des tatsächlichen Aufenthalts von W im Zeitpunkt seiner Aufnahme richtet (zur örtlichen Zuständigkeit im Falle des Nothilfe bereits BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 11) .

    In materiell-rechtlicher Hinsicht setzt ein Anspruch nach § 25 SGB XII zunächst als bedarfsbezogenes Moment die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst voraus (vgl nur BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 13; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1, RdNr 17) .

    Im Zeitpunkt der Aufnahme des Patienten, der maßgeblich für die Beurteilung ist (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 14) , bestand wegen des Verdachts auf einen Herzinfarkt ein Bedarf, den die Beklagte im Fall der Kenntnis als Hilfe bei Krankheit (§ 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3, Satz 5 Nr. 3 SGB XII iVm § 19 Abs. 3, § 48 Satz 1 SGB XII) sofort hätte decken müssen.

    Der Klägerin war es schließlich wegen der fehlenden Dienstbereitschaft der Beklagten objektiv unmöglich, den zuständigen Sozialhilfeträger rechtzeitig vor den Behandlungsmaßnahmen über den Hilfefall zu unterrichten (zur entsprechenden Obliegenheit des Nothelfers vgl nur BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 15) .

    Verschafft der Nothelfer dem Sozialhilfeträger die Kenntnis vom Eilfall, leitet dies - wie in anderen Fällen der Leistungsantrag - ein Verwaltungsverfahren ein und löst dann die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers aus, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären, selbst wenn der potentiell leistungsberechtigte Patient dauerhaft nicht (mehr) erreichbar ist (BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 17 f) .

    Der Anspruch scheitert nicht am Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) , weil W mangels Versicherungsschutzes keine Ansprüche gegen eine polnische oder deutsche Krankenversicherung zustand (vgl hierzu BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 20; BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R - BSGE 103, 178 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1, SozR 4-3500 § 21 Nr. 2, SozR 4-4200 § 5 Nr. 3, SozR 4-3500 § 21 Nr. 2, RdNr 11) .

    Auch für den Bereich der medizinischen Nothilfe an Ausländer, die im Grundsatz vom Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 SGB XII erfasst sind, richtet sich das Kostenerstattungsbegehren nach den Vorschriften des SGB V, weil die Beklagte in Kenntnis der Notlage als Überbrückungsleistung Hilfe bei Krankheit nach § 23 Abs. 1 Satz 1 iVm § 48 Satz 1 SGB XII hätte gewähren müssen und für die Erbringung dieser Leistungen die Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V entsprechend gelten (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 29 und 35) .

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    In materiell-rechtlicher Hinsicht setzt ein Anspruch nach § 25 SGB XII zunächst als bedarfsbezogenes Moment die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst voraus (vgl nur BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 13; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1, RdNr 17) .

    Der Erstattungsanspruch des Nothelfers setzt zudem als sozialhilferechtliches Moment voraus, dass bei rechtzeitiger Kenntnis des Sozialhilfeträgers Leistungen erbracht worden wären (grundlegend BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1, RdNr 18 mwN) .

    Auch wenn die Kenntnis durch einen Dritten an den Träger der Sozialhilfe herangetragen wird, wird der Träger der Sozialhilfe (nur) im Falle einer ernstlichen, in Kenntnis der ihn dann treffenden Kostenlast ausgesprochenen Weigerung des Leistungsberechtigten, Hilfe in Anspruch zu nehmen, nicht leistungspflichtig (BSG vom 5.9.2019 - B 8 SO 20/18 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 5 RdNr 15; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1, RdNr 27) .

    Die Klägerin hat die Erstattung rechtzeitig innerhalb einer angemessenen Frist beantragt (vgl § 25 Satz 2 SGB XII) , die nach der Rechtsprechung des Senats einen Monat beträgt (vgl BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1, RdNr 28) .

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB XII -

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    Bei den im Rahmen der Nothilfe erstattungsfähigen Kosten muss es sich um Aufwendungen für eine Leistung der Sozialhilfe nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII handeln (vgl BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R - BSGE 103, 178 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1, RdNr 11 f; Hohm in Schellhorn/Hohm/Schneider/Busse, SGB XII, 21. Aufl 2023, § 25 RdNr 11) ; die gesetzliche Definition des § 8 SGB XII ist auch im Verhältnis zum Nothelfer als abschließend zu verstehen (Thie in LPK-SGB XII, 12. Aufl 2020, § 25 RdNr 8) .

    Auch wenn W im Falle einer Rückausnahme durch einen fünfjährigen Aufenthalt im Inland dem System des SGB II zuzuweisen wäre, käme vorliegend nur ein Anspruch nach dem SGB XII in Betracht; denn die Hilfen bei Krankheit nach § 48 Satz 1 SGB XII sind als Hilfen nach dem Fünften Kapitel von dem Ausschlusstatbestand der § 5 Abs. 2 SGB II und § 21 SGB XII nicht betroffen (vgl BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R - BSGE 103, 178 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1, RdNr 13) .

    Der Anspruch scheitert nicht am Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) , weil W mangels Versicherungsschutzes keine Ansprüche gegen eine polnische oder deutsche Krankenversicherung zustand (vgl hierzu BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 20; BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R - BSGE 103, 178 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1, SozR 4-3500 § 21 Nr. 2, SozR 4-4200 § 5 Nr. 3, SozR 4-3500 § 21 Nr. 2, RdNr 11) .

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    Aus dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht des Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgt allein eine generelle Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger (grundlegend Tewocht in BeckOK AuslR, Stand 1.10.2021, FreizügG/EU, § 2 RdNr 10 ff) , jedoch keine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU und damit auch kein Aufenthaltsrecht iS des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Diese Auslegung von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII stimmt mit der Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in der Fassung des Gesetzes vom 22.12.2016 überein (vgl zuletzt BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 41; BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 32/17 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 57 RdNr 20; jeweils mwN) .

    Diese Konzeption knüpft in allen Fallgestaltungen an die Ansprüche aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 19 SGB XII und damit an Sozialleistungen nach diesem Buch an (ähnlich bereits BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 32/17 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 57 RdNr 37) .

  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    Damit sind die im Zweiten Kapitel des SGB XII geregelten Einschränkungen der Leistungsberechtigung für Ausländer auch im Anwendungsbereich des § 25 SGB XII beachtlich (zum Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 2 SGB XII bereits BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 14; vgl auch Bieback in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 25 RdNr 28; Waldhorst-Kahnau in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020 , § 25 SGB XII RdNr 41, Stand 31.3.2021) .

    Wird eine Leistung nicht auf Grundlage des Kenntnisgrundsatzes (vgl § 18 SGB XII) erbracht, sondern setzt sie unabhängig von der Kenntnis oder lediglich auf Antrag ein, scheidet ein Nothelferanspruch zwar aus (vgl bereits BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 18 ff mwN) .

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    Auch § 1a AsylbLG stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern ermöglicht eine Einschränkung der nach dem AsylbLG zu gewährenden Leistungen (vgl BSG vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2, RdNr 48; BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 13) .
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    Auch § 1a AsylbLG stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern ermöglicht eine Einschränkung der nach dem AsylbLG zu gewährenden Leistungen (vgl BSG vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2, RdNr 48; BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 13) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    Eine weitere Einschränkung auf Tatbestandsseite lässt sich dem gesetzgeberischen Verständnis von Überbrückungsleistungen nicht entnehmen (wie hier Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider/Busse, SGB XII, 21. Aufl 2023, § 23 RdNr 81; Treichel in beckonline-Großkommentar, SGB XII, § 23 RdNr 118, Stand 1.3.2022; Siefert in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 23 RdNr 100 f, Stand 5.12.2022; Geiger, SGb 2023, 56, 64; Löhr, NDV 2021, 613, 619, aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nur LSG Hamburg vom 21.2.2018 - L 4 SO 10/18 B ER - RdNr 5; LSG Berlin-Brandenburg vom 11.7.2019 - L 15 SO 181/18 - RdNr 59 ff; Hessisches LSG vom 1.7.2020 - L 4 SO 120/18 - ZFSH/SGB 2020, 583 RdNr 65; LSG Baden-Württemberg vom 20.7.2022 - L 2 SO 1786/22 ER-B - RdNr 10; LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2022 - L 12 SO 327/22 B ER - RdNr 28; Hessisches LSG vom 26.4.2023 - L 6 AS 600/20 - RdNr 99; vgl auch BT-Drucks 19/26032, S 61 zu Nr. 352) .
  • BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 20/18 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Rücknahme des Leistungsantrags

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    Auch wenn die Kenntnis durch einen Dritten an den Träger der Sozialhilfe herangetragen wird, wird der Träger der Sozialhilfe (nur) im Falle einer ernstlichen, in Kenntnis der ihn dann treffenden Kostenlast ausgesprochenen Weigerung des Leistungsberechtigten, Hilfe in Anspruch zu nehmen, nicht leistungspflichtig (BSG vom 5.9.2019 - B 8 SO 20/18 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 5 RdNr 15; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1, RdNr 27) .
  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für

    Auszug aus BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
    Das Entstehen des Anspruchs auf Überbrückungsleistungen hängt aber nicht davon ab, dass ein hierauf gerichteter Antrag gestellt worden ist (so aber LSG Baden-Württemberg vom 7.11.2019 - L 7 SO 934/19 - RdNr 25) .
  • LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

    Sozialhilfe (SGB XII)

  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

    Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung

  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  • LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20

    Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für

  • LSG Hamburg, 21.02.2018 - L 4 SO 10/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 18 AS 1084/22

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Unionsbürger -

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 2 SO 1786/22
  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R

    Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts

  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Ein Ausreisewille ist entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin keine Voraussetzung für Härtefallleistungen (BSG Urteil vom 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R).

    Diese Leistung kann auch im Fall einer besonderen Härte beansprucht werden (BSG Urteil vom 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 26/24
    Ein Ausreisewille ist entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin keine Voraussetzung für Härtefallleistungen (BSG Urteil vom 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R).

    Diese Leistung kann auch im Fall einer besonderen Härte beansprucht werden (BSG Urteil vom 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

    Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer

    Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei einem Anspruch auf Überbrückungsleistungen um ein Aliud gegenüber den allgemeinen Sozialhilfeleistungen oder nur um ein Minus handelt, was der Fall wäre, wenn es sich bei den Überbrückungsleistungen auch um Leistungen der Sozialhilfe handeln würde (vgl Terminbericht Nr. 27/23 des BSG vom 14. Juli 2023 zu B 8 SO 11/22 R).

    Selbst wenn für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen ein zusätzliches subjektives Moment iS eines Ausreisewillens oder einer Ausreisebereitschaft - beides lag beim Kläger im streitigen Zeitraum nicht vor - nicht erforderlich sein sollte (vgl Terminbericht Nr. 27/23 des BSG vom 14. Juli 2023 zu B 8 SO 11/22 R; vgl auch Siefert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand der Einzelbearbeitung: 05. Dezember 2022, RdNr 109 zu § 23, vgl auch BT-Drucks 19/26032 S 61 zu Nr. 352 sowie Schreiben des Staatssekretärs im BMAS Dr Schmachtenberg vom 26. Juli 2018 an den eV Ärzte der Welt), scheitert ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen iS des § 23 Abs. 3 Satz 3, 5 SGB XII aber daran, dass der Zeitraum, für den der Kläger solche Leistungen hätte beanspruchen können, bereits weit vor dem Beginn des streitigen Zeitraums abgelaufen war.

  • LSG Sachsen, 26.03.2024 - L 7 AS 13/24
    Der Beiladung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe (§ 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG; vgl. hierzu z.B. BSG v. 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R - Rn. 25 ff.) und Gewährung von Überbrückungsleistungen (§ 23 Abs. 3 Satz 3 ff. SGB XII i.d.F. des Gesetzes v. 16.12.2022, BGBl. I S. 2328; vgl. hierzu z.B. BSG v. 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R - Rn. 18 ff.; Sächs. LSG v. 28.03.2022 - L 6 AS 86/22 B ER - juris Rn. 56 ff.) bedurfte es aufgrund der vorgenannten besonderen Umstände des Rechtsstreits zumindest im Beschwerdeverfahren nicht mehr.
  • LSG Sachsen, 21.11.2023 - L 4 AS 1149/19

    Ausführungsbescheid; deutscher Arbeitsmarkt; freizügigkeitsberechtigt;

    Von einer Ausreisebereitschaft oder einem Ausreisewillen hängt die Gewährung solcher Leistungen nicht ab (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R - juris Rn. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - L 2 AS 897/23
    Ein zusätzliches subjektives Moment im Sinne eines Ausreisewillens oder einer Ausreisebereitschaft ist für einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII nicht erforderlich (vgl. Terminsbericht Nr. 27/23 zu B 8 SO 11/22 R vom 13.07.2023, LSG W., Beschluss vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B, Rn. 15 - juris, dazu kritisch Siefert in: jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, Stand: 05.12.2022, § 23 SGB XII Rn. 100).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 106/20

    Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Überbrückungsleistungen -

    Die Gewährung von Überbrückungsleistungen setzt nach Auffassung des Senats, entgegen einer in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 - juris Rn. 49; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.01.2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rn. 40), keinen Ausreisewillen voraus (so nunmehr auch: BSG, Urteil vom 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R, vgl. Terminbericht des BSG Nr. 27/23 vom 14.07.2023).
  • LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23

    SGB II

    Nach dem Urteil des BSG vom 13. Juli 2023 erfordern Leistungen nach § 23 Abs. 3 Sätze 3 und 6 SGB XII keine Ausreisebereitschaft der Antragstellerin (BSG, Urteil vom 13. Juli 2023, B 8 SO 11/22 R, vgl. Terminsbericht des BSG 27/23).
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