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   BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B   

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https://dejure.org/2020,13004
BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B (https://dejure.org/2020,13004)
BSG, Entscheidung vom 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B (https://dejure.org/2020,13004)
BSG, Entscheidung vom 17. April 2020 - B 8 SO 59/19 B (https://dejure.org/2020,13004)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB XII § 54 Abs. 3
    Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung -

    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § Nr. 14, vom 24.3.1976 - 9 BV 214/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 24 und vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 160a Nr. 36) .

    Wer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 128 Abs. 2 SGG rügt, muss hierzu ausführen, zu welchen vom Gericht zugrunde gelegten Tatsachen und Beweisergebnissen sich der Rechtsuchende nicht hat äußern können, welches Vorbringen des Rechtsuchenden dadurch verhindert worden ist und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruht (vgl allgemein zu den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes zB BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr. 36; BSG vom 3.11.2014 - B 12 KR 48/14 B juris RdNr 13) .

  • BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

    Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    Sie verkennt dabei, dass eine Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 106 Abs. 1 , Abs. 2 iVm Abs. 3 Nr. 3 SGG sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen, die dem Betroffenen bislang unbekannt waren, und auf neue rechtliche Gesichtspunkte ( BSG vom 27.7.1989 - 2 BU 191/88 - juris RdNr 6) bezieht, es aber keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz gibt, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe hinzuweisen (vgl nur BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § Nr. 1 S 3) .
  • BSG, 27.07.1989 - 2 BU 191/88
    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    Sie verkennt dabei, dass eine Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 106 Abs. 1 , Abs. 2 iVm Abs. 3 Nr. 3 SGG sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen, die dem Betroffenen bislang unbekannt waren, und auf neue rechtliche Gesichtspunkte ( BSG vom 27.7.1989 - 2 BU 191/88 - juris RdNr 6) bezieht, es aber keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz gibt, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe hinzuweisen (vgl nur BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § Nr. 1 S 3) .
  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    Die Klägerin weist selbst auf die Entscheidung des Senats hin, wonach die Bestimmung von Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshilfe wegen Betreuung in einer Pflegefamilie, die seit der Einfügung von § 54 Abs. 3 SGB XII in das SGB XII zum 5.8.2009 die mit der Unterbringung verbundenen Kosten zum Lebensunterhalt umfasst, im Grundsatz zwar im Ermessen des Sozialhilfeträgers steht, dabei aber eine Orientierung an § 39 SGB VIII angezeigt ist ( BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R - BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 34 ff) .
  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    Die Regelung erfasst einen Teilbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG , Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz , Art. 47 Abs. 2 Charta der Grundrechte der EU, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention ; vgl BSG vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 23) .
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    103 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf eine "richtige" Entscheidung (BVerfG Beschluss vom 31.3.2016 - 2 BvR 1576/13 - juris RdNr 71) .
  • BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

    Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts;

    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    Das BVerwG (BVerwG vom 24.11.2017 - 5 C 15/16 - ZFSH/SGB 2018, 150) hat bereits entschieden, dass sich bei Vollzeitpflege die Höhe des Pauschalbetrags im Sinne einer "bedarfsgerechten Leistungshöhe" in Fällen der Unterbringung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers ausnahmslos nach den Verhältnissen am Ort der Pflegestelle richtet, da sich die Höhe des Pauschalbetrags im Hinblick auf unterschiedliche lokale Lebensverhältnisse nach dem am Ort der Leistungserbringung entstehenden Bedarf bemisst.
  • BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als

    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    Ein Urteil darf nicht auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, die bisher nicht erörtert worden sind, wenn dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt (vgl BVerfG vom 12.6.2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524 ; BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 45/09 B - juris RdNr 7 mwN) .
  • BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

    Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher

    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    Weshalb im Anwendungsbereich von § 54 Abs. 3 SGB XII Abweichendes gelten sollte, obwohl das BSG die Heranziehung des § 39 SGB VIII im Grundsatz für sachgerecht gehalten hat (zur Gleichartigkeit der Leistungen der Erziehung behinderter Kinder in Vollzeitpflege und der Eingliederungshilfe auch BVerwG vom 13.6.2013 - 5 C 30/12 - NVwZ-RR 2013, 1003 , juris RdNr 42) , legt die Klägerin aber nicht dar.
  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
    Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG stützt, muss ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten (vgl zB BSG vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 mwN) .
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Aufklärung des Sachverhaltes - Von

  • BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 45/09 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

  • BSG, 18.02.2003 - B 11 AL 273/02 B

    Nichtbefolgung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 24.03.1976 - 9 BV 214/75

    Verfahrensmangel - Formgerechte Bezeichnung - Nicht gehörter Zeuge

  • BSG, 03.11.2014 - B 12 KR 48/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehler der

  • BSG, 20.09.2013 - B 8 SO 15/13 B
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