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   BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R   

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BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R (https://dejure.org/2023,28126)
BSG, Entscheidung vom 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R (https://dejure.org/2023,28126)
BSG, Entscheidung vom 18. Oktober 2023 - B 5 R 49/21 R (https://dejure.org/2023,28126)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete

Sonstiges (2)

  • Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verstößt die Regelung zum Ruhen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 50 % bei Bezug einer Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Deutschen Bundestags gegen das GG?

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    K. E. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

    Rentenversicherung - Altersrente - Ruhen - Abgeordnetenentschädigung - MdB - Verfassungsmäßigkeit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    Dass sich der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 29 Abs. 2 AbgG an der Rechtsprechung des BVerfG (BT-Drucks 14/2660 S 9 f: Urteil vom 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296, 329 f und Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 343) und den Empfehlungen der vom Ältestenrat des Deutschen Bundestags eingesetzten "Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts" (siehe BT-Drucks 17/12500) orientiert hat (BT-Drucks 18/477 S 1; BT-Drucks 18/619 S 6) , begründet keinen Mangel der parlamentarischen Willensbildung.

    In seiner Entscheidung vom 30.9.1987 zur Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG (2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 341 ff) hat das BVerfG zwar hervorgehoben, dass der Status von Abgeordneten und Beamten grundsätzlich nicht vergleichbar sei.

    Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat ebenfalls Einkommensersatzfunktion (vgl BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 298 ff; 305 f; BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 94 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 20) .

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist ebenfalls eine öffentliche Kasse (vgl dazu näher BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 298 ff) .

    Im Beschluss vom 30.9.1987 zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Renten und der dadurch bewirkten Kürzung von Versorgungsbezügen nach § 55 BeamtVG argumentiert das BVerfG, dass der Empfänger, würden beamtenrechtliche Versorgung und gesetzliche Rente im vollen Umfang gewährt, (weit) mehr erhielte als ihm die Leistungssysteme von ihrem Grundgedanken her jeweils verschaffen sollten (BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 312) .

    Es liege daher nahe, dass der Gesetzgeber, sofern er es bei der bisherigen Konzeption von Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten belasse, auch eine Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorsehe (BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 298 ff) .

    Auch bei der Beamtenversorgung darf der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums durch Anrechnungs- und Ruhensvorschriften das Ziel verfolgen, eine Doppel- oder Überversorgung eines Beamten zu vermeiden und den Versorgungsberechtigten gegebenenfalls auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweisen, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (vgl BVerfG Beschluss vom 25.11.1980 - 2 BvL 7/76 ua - BVerfGE 55, 207, 239; BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 298, 357; BVerfG Beschluss vom 23.5.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - BVerfGE 145, 249, 288 RdNr 82) .

    In den Materialien wird ausdrücklich auf den Beschluss vom 30.9.1987 (2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 298 ff, 343) Bezug genommen, mit dem das BVerfG festgestellt habe, dass auch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Leistung aus einer öffentlichen Kasse sei und es naheliege, auch ihre Anrechnung vorzusehen (vgl BT-Drucks 14/2260 S 10 zu § 29 Abs. 2) .

    Die Begründung des Gesetzentwurfs bezog sich insofern auf den Beschluss des BVerfG vom 30.9.1987 (2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 299 f) , in dem darauf abgestellt wurde, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Teil des Kapitalzuflusses in Form der Rentenzahlung aus dem eigenen Vermögen des Rentenempfängers stamme.

    Das BVerfG betrachtet insofern alle öffentlichen Kassen als Einheit (vgl BVerfG Beschluss vom 25.11.1980 - 2 BvL 7/76 ua - BVerfGE 55, 207, 239; BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 298; BVerfG Beschluss vom 23.5.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - BVerfGE 145, 249, 288 RdNr 82; siehe auch BVerwG Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 39/09 - BVerwGE 139, 357 = juris RdNr 17) .

    Würden sowohl die Abgeordnetenentschädigung als auch die Rente in vollem Umfang gewährt, erhielte der Abgeordnete deutlich mehr als ihm die einzelnen Sicherungssysteme verschaffen sollen (vgl BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 312) .

    Das AbgG sieht für bestimmte Konstellationen die Kürzung oder das Ruhen der Abgeordnetenentschädigung bereits vor (zur verfassungsrechtlichen Beurteilung vgl BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 343; Austermann in Austermann/Schmahl, Abgeordnetenrecht, 2. Aufl 2023, § 29 RdNr 73 ff) .

    Wie der Gesetzgeber den Doppelbezug von Leistungen aus öffentlichen Kassen beseitigt, unterliegt allerdings weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 191 f = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 321; BVerfG Beschluss vom 9.11.1988 - 1 BvL 22/84 ua - BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54; BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 97 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 61 f; BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 8 KN 2/00 R - BSGE 88, 138, 143 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 10 S 99; BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 21) .

    In der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags betrug die durchschnittliche Zugehörigkeitsdauer zum Deutschen Bundestag 5, 73 Jahre (vgl Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestags, Kapitel 3.4., 14.6.2022; Stand: 31.3.2022; https://www.bundestag.de/resource/blob/272478/4c9294a9fbc3672a770ab071ae07d3fd/Kapitel_03_04_Dauer_der_Mitgliedschaft_im_Bundestag-pdf-data.pdf - zuletzt abgerufen am 25.1.2024; vgl zur Dauer der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag auch BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 341 f; Klein/Schwarz in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand 9/2022, Art. 48 RdNr 185) .

    Es ist nicht zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330, 342; BVerfG Beschluss vom 28.4.2022 - 1 BvL 12/20 - NJW 2022, 2465 RdNr 19) .

    Sie unterliegen auch einem anderen Finanzierungs- und Leistungssystem (vgl BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 300 ff; BayVerfGH Entscheidung vom 6.12.2017 - Vf 15-VII-13 - NVwZ 2018, 584, 587 - juris RdNr 50) .

    Dies rechtfertigt eine Nichtberücksichtigung im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 2 AbgG (vgl BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 334 f) .

    Das BVerfG hielt es angesichts der grundlegenden statusrechtlichen Unterschiede zwischen Abgeordneten und Beamten für zulässig, dass § 29 AbgG im Vergleich zu § 55 BeamtVG günstigere Anrechnungsregelungen enthielt und zum Zeitpunkt der Entscheidung eine Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt nicht vorsah (vgl BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 341 f) .

    Auf die Frage, ob es gerechter oder zweckmäßiger gewesen wäre, wenn der Gesetzgeber den Personenkreis des § 4 Abs. 2 SGB VI mit in den Ruhenstatbestand einbezogen hätte, kommt es bei einer Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht an (vgl BVerfG Beschluss vom 19.3.1968 - 1 BvR 554/65 - BVerfGE 23, 229, 241; BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330, 342; BVerfG Beschluss vom 28.4.2022 - 1 BvL 12/20 - NJW 2022, 2465 RdNr 19) .

  • VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

    Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    Sie unterliegen auch einem anderen Finanzierungs- und Leistungssystem (vgl BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 300 ff; BayVerfGH Entscheidung vom 6.12.2017 - Vf 15-VII-13 - NVwZ 2018, 584, 587 - juris RdNr 50) .

    Zu einer Doppelleistung aus öffentlichen Haushalten iS der Rechtsprechung des BVerfG kann es von vornherein nicht kommen (vgl BayVerfGH Entscheidung vom 6.12.2017 - Vf 15-VII-13 - NVwZ 2018, 584, 587 = juris RdNr 52).

    Berufsständische Versorgungswerke müssen jedes satzungsmäßige Risiko ohne Rücksicht auf individuelle Besonderheiten übernehmen, und die Beitragsberechnung orientiert sich nicht an den individuellen Versorgungsrisiken, sondern an der Leistungsfähigkeit bzw -bereitschaft der Mitglieder (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 4.4.1989 - 1 BvR 685/88 - juris RdNr 5; BVerwG Urteil vom 27.5.2009 - 8 CN 1/09 - BVerwGE 134, 99 RdNr 17; BayVerfGH vom 6.12.2017 - Vf. 15-VII-13 - NVwZ 2018, 584, 588 = juris RdNr 56 mwN) .

    Trotz der zahlreichen Gemeinsamkeiten mit der gesetzlichen Rentenversicherung besteht jedoch ein wesentlicher struktureller Unterschied (so auch BVerwG Urteil vom 27.5.2009 - 8 CN 1/09 - BVerwGE 134, 99 RdNr 18 ; vgl auch BayVerfGH vom 6.12.2017 - Vf. 15-VII-13 - NVwZ 2018, 584, 588 = juris RdNr 57) .

    Der soziale Ausgleich unter den Mitgliedern erfolgt ausschließlich aus selbst finanzierten Beiträgen der Mitglieder (vgl BayVerfGH Entscheidung vom 6.12.2017 - Vf. 15-VII-13, NVwZ 2018, 584, 588 = juris RdNr 57 mwN) .

  • BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

    Abgeordnetendiäten

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    Dass sich der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 29 Abs. 2 AbgG an der Rechtsprechung des BVerfG (BT-Drucks 14/2660 S 9 f: Urteil vom 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296, 329 f und Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 343) und den Empfehlungen der vom Ältestenrat des Deutschen Bundestags eingesetzten "Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts" (siehe BT-Drucks 17/12500) orientiert hat (BT-Drucks 18/477 S 1; BT-Drucks 18/619 S 6) , begründet keinen Mangel der parlamentarischen Willensbildung.

    Das BVerfG hat in seinem sog Diäten-Urteil vom 5.11.1975 (2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296, 312 ff) näher ausgeführt, dass es sich bei der Abgeordnetenentschädigung des Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG nicht länger um eine Aufwandsentschädigung handele.

    Im sog Diäten-Urteil hat das BVerfG ausgeführt, im Falle des Zusammentreffens zweier Bezüge aus öffentlichen Kassen mit Alimentationscharakter, der Abgeordnetenentschädigung und etwa des Gehalts eines Hochschullehrers, eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder eines Ministers, gehe die Alimentationsverpflichtung der öffentlichen Hand gegenüber dem Abgeordneten nicht notwendig auf eine doppelte Aufbringung des angemessenen Lebensunterhalts (BVerfG Urteil vom 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296, 329 f) .

    Der Gesetzgeber wollte damit das Verbot der Doppelalimentation, das er auf die Rechtsprechung des BVerfG im sogenannten Diäten-Urteil (BVerfG Urteil vom 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296, 329 f) zurückführte, wesentlich strenger als bisher umsetzen (vgl BT-Drucks 14/2235, S 6 zu Art. 3 ; BT-Drucks 14/2260, S 9 zu § 29 Abs. 2 ).

    Bei der Abgeordnetenentschädigung handelt es sich gerade nicht um einen Arbeitslohn oder ein Gehalt im beamtenrechtlichen Sinne (vgl BVerfG Urteil vom 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296, 316 f) .

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat ebenfalls Einkommensersatzfunktion (vgl BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 298 ff; 305 f; BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 94 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 20) .

    Sie gleicht im Versicherungsfall den Ausfall von Erwerbseinkommen aus und sichert damit im Grundsatz ebenfalls den Unterhalt des Versicherten und seiner Familie (vgl auch BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 94 ff = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 58 f) .

    Das BSG hat die verfassungsrechtliche Rechtsprechung in Bezug genommen und in seiner Entscheidung vom 31.3.1998 (BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 90 ff = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 52 ff) grundlegend dargelegt, dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden darf.

    Die Sicherungsziele beider Leistungen werden im Ergebnis erfüllt und das jeweils höhere Sicherungsniveau garantiert (vgl BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 98 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 62) .

    Wie der Gesetzgeber den Doppelbezug von Leistungen aus öffentlichen Kassen beseitigt, unterliegt allerdings weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 191 f = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 321; BVerfG Beschluss vom 9.11.1988 - 1 BvL 22/84 ua - BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54; BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 97 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 61 f; BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 8 KN 2/00 R - BSGE 88, 138, 143 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 10 S 99; BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 21) .

  • BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    In seiner Entscheidung zum Ruhen von Altersruhegeld aus der Rentenversicherung der Angestellten bei einem Zusammentreffen mit Arbeitslosengeld hat es ein beachtenswertes Interesse der Allgemeinheit darin gesehen, dass sozialpolitisch unerwünschte Doppelbezüge abgebaut werden (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 189 ff = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; siehe auch BVerfG Beschluss vom 9.6.1975 - 1 BvR 2261/73 ua - BVerfGE 40, 65, 79 = SozR 2200 § 205 Nr. 4) .

    Hierdurch wird zugleich auch das Leistungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (vgl auch BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 191 = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 20; OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 2.7.2009 - 2 L 22/09 - juris RdNr 8) .

    Wie der Gesetzgeber den Doppelbezug von Leistungen aus öffentlichen Kassen beseitigt, unterliegt allerdings weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 191 f = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 321; BVerfG Beschluss vom 9.11.1988 - 1 BvL 22/84 ua - BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54; BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 97 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 61 f; BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 8 KN 2/00 R - BSGE 88, 138, 143 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 10 S 99; BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 21) .

    Von einer Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Regelaltersrente wird in diesen Fällen aus Billigkeitsgründen abgesehen, weil dem Versicherten nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr zugemutet wird (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 193) .

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    Eine an sachgerechten Kriterien ausgerichtete Regelung muss nicht notwendig auf andere Bereiche übertragen werden, sofern diesen ein abweichendes Konzept zugrunde liegt (vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318, 1484/86 - BVerfGE 97, 271, 297 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1) .

    Zwar lässt sich die berufsständige Versorgung nicht dem privaten Vorsorgesektor zurechnen, sondern ist der gesetzlichen Rentenversicherung in ihren Rechtsgrundlagen und Strukturen vergleichbar (vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318, 1484/86 - BVerfGE 97, 271, 296 f = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1) .

    Ihr ist die öffentliche Aufgabe einer übergreifenden Altersversorgung für bestimmte Berufsgruppen übertragen (vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318, 1484/86 - BVerfGE 97, 271, 296 f = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1, mwN; BVerwG Urteil vom 27.5.2009 - 8 CN 1/09 - BVerwGE 134, 99 RdNr 17) .

  • BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

    Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss;

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    Ihr ist die öffentliche Aufgabe einer übergreifenden Altersversorgung für bestimmte Berufsgruppen übertragen (vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318, 1484/86 - BVerfGE 97, 271, 296 f = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1, mwN; BVerwG Urteil vom 27.5.2009 - 8 CN 1/09 - BVerwGE 134, 99 RdNr 17) .

    Berufsständische Versorgungswerke müssen jedes satzungsmäßige Risiko ohne Rücksicht auf individuelle Besonderheiten übernehmen, und die Beitragsberechnung orientiert sich nicht an den individuellen Versorgungsrisiken, sondern an der Leistungsfähigkeit bzw -bereitschaft der Mitglieder (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 4.4.1989 - 1 BvR 685/88 - juris RdNr 5; BVerwG Urteil vom 27.5.2009 - 8 CN 1/09 - BVerwGE 134, 99 RdNr 17; BayVerfGH vom 6.12.2017 - Vf. 15-VII-13 - NVwZ 2018, 584, 588 = juris RdNr 56 mwN) .

    Trotz der zahlreichen Gemeinsamkeiten mit der gesetzlichen Rentenversicherung besteht jedoch ein wesentlicher struktureller Unterschied (so auch BVerwG Urteil vom 27.5.2009 - 8 CN 1/09 - BVerwGE 134, 99 RdNr 18 ; vgl auch BayVerfGH vom 6.12.2017 - Vf. 15-VII-13 - NVwZ 2018, 584, 588 = juris RdNr 57) .

  • BSG, 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    Hieran hat das BSG in späteren Entscheidungen ausdrücklich festgehalten (BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 15 ff und Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 16 ff) .

    Hierdurch wird zugleich auch das Leistungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (vgl auch BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 191 = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 20; OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 2.7.2009 - 2 L 22/09 - juris RdNr 8) .

    Wie der Gesetzgeber den Doppelbezug von Leistungen aus öffentlichen Kassen beseitigt, unterliegt allerdings weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 191 f = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 321; BVerfG Beschluss vom 9.11.1988 - 1 BvL 22/84 ua - BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54; BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 97 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 61 f; BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 8 KN 2/00 R - BSGE 88, 138, 143 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 10 S 99; BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 21) .

  • BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    aa) Für Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des GG erworben worden sind, ist der Eigentumsschutz in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl zB BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151, 180 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 76 mwN; BVerfG Beschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 10 RdNr 8 mwN) .

    Allerdings muss er die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören, achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79 mwN) .

    Eingriffe in rentenversicherungsrechtliche Positionen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (stRspr; vgl BVerfG Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 ua - BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4 f; BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51; BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272, 294 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 54; BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79) .

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
    Als vermögenswerte Güter weisen sie die konstitutiven Merkmale des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums iS des Art. 14 GG auf (vgl BVerfG Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 ua - BVerfGE 53, 257, 290 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 2; BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47) .

    Der Gestaltungsspielraum verengt sich in dem Maße, in dem Rentenansprüche oder -anwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistung des Versicherten geprägt sind (vgl BVerfG Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 - BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1) .

    Eingriffe in rentenversicherungsrechtliche Positionen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (stRspr; vgl BVerfG Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 ua - BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4 f; BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51; BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272, 294 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 54; BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79) .

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

  • BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von

  • BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

    Öffentlicher Dienst

  • BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20

    Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes

  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

    Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von

  • BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R

    Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit

  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 27/14 R

    Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

    Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen;

  • BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 685/88

    Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen

  • BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

    Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von

  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

    Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung

  • BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

    Krankenversicherung

  • BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R

    Rentenversicherung - Beitragszuschuß - Höhe - Krankenversicherung -

  • BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

    Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft;

  • BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes

  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87

    Landtagsabgeordneter - Einkommen - Vollalimentation - Entschädigung - Anrechnung

  • BVerfG, 19.07.1984 - 1 BvR 1614/83
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2009 - 2 L 22/09

    Kürzung der Abgeordnetenentschädigung im Hinblick auf Versorgungsbezüge

  • BVerfG, 19.12.1980 - 1 BvR 893/80
  • BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

    Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R

    Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG

  • BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

    Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer

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