Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Besetzung des Entschädigungssenats des Bundesgerichtshofs - Anzuwendendes Verfahrensrecht bei Entschädigungssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BGH, 29.01.1964 - IV ZR 30/63
• BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66

Papierfundstellen

• BVerfGE 23, 85
• DÖV 1968, 574

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58

  Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66

  Die Entschädigungsgerichte hätten sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 13, 39 (45) berufen.

  Soweit in den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 39 ; 18, 196) hinsichtlich der Ansprüche nach dem BErgG eine andere Ansicht vertreten werde, beruhe diese ersichtlich auf einer Verkennung des Wesensgehalts der Wiedergutmachung und ihrer unlösbaren Verknüpfung mit den internationalen Verträgen.

  In diesem Fall gelten die vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 13, 39 ff. und 18, 196 ff. entwickelten Grundsätze.

• BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63

  Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66

  Soweit in den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 39 ; 18, 196) hinsichtlich der Ansprüche nach dem BErgG eine andere Ansicht vertreten werde, beruhe diese ersichtlich auf einer Verkennung des Wesensgehalts der Wiedergutmachung und ihrer unlösbaren Verknüpfung mit den internationalen Verträgen.

  In diesem Fall gelten die vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 13, 39 ff. und 18, 196 ff. entwickelten Grundsätze.

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66

  Im übrigen ist die Auslegung des einfachen Rechts allein Sache der zuständigen Gerichte (BVerfGE 18, 85 (92); 21, 209 (216)).

 
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66

  Das ist verfassungsrechtlich keinesfalls zu beanstanden (vgl. BVerfGE 21, 73 (77)).
• BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66

  Vertrauensschutz kann nur dort in Frage kommen, wo das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich gerechtfertigt ist (vgl. Beschluß vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66

  Die Rüge, der Bundesgerichtshof habe den zeitlichen Geltungsbereich des BEG unrichtig bestimmt und die Übergangsvorschriften des ÄndG falsch ausgelegt, kann im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nur daraufhin nachgeprüft werden, ob die Rechtsansicht auf offensichtlich sachfremden Erwägungen beruht und deshalb willkürlich ist (BVerfGE 13, 132 (150)).
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66

  Im übrigen ist die Auslegung des einfachen Rechts allein Sache der zuständigen Gerichte (BVerfGE 18, 85 (92); 21, 209 (216)).
• BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

  lex Schörner

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66

  Diese Nebenwirkung - der an sich als Begünstigung der Verfolgten gedachten Regelung - macht die Anwendung des § 82 BEG auf diesen Übergangsfall jedoch nicht verfassungswidrig (vgl. auch BVerfGE 7, 129 (151 ff.)).

• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 4 KR 1203/19

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - rückwirkende …

  Die Zulässigkeit der Rückwirkung begünstigender Gesetze ist dagegen unbestritten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1968 - 1 BvR 628/66 - juris, Rn. 25;… Bundesfinanzhof , Urteil vom 28. Juli 1975 - VI R 162/66 - juris, Rn. 24).
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …

  Die bisher offengelassene Frage, ob es öffentlich-rechtliche Berechtigungen gibt, die wegen ihres Sühnecharakters dem grundrechtlich geschützten Privateigentum gleichgestellt werden müssen (vgl. BVerfGE 18, 196 (200); 23, 85 (95 f.)), braucht auch hier nicht entschieden zu werden.

  Das Haager Protokoll hat keine Gesetzeskraft erlangt, so daß hieraus konkrete Rechtsansprüche nicht hergeleitet werden können (vgl. BVerfGE 23, 85 (98)).

  a) Das hier einschlägige Lastenausgleichsrecht hatte keinen ausgesprochen vorläufigen Charakter, wie etwa das in Eile konzipierte Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 18. September 1953 - BGBl. I S. 1387 - (vgl. BVerfGE 13, 39 (46); 18, 196 (202 f.); 23, 85 (97)).

• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

  Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

  Insbesondere dürfen danach Gesetze nicht rückwirkend geändert werden, wenn dadurch Entscheidungen und Dispositionen des Bürgers beeinflußt werden können (BVerfGE 30, 367, 385 f. und 13, 39, 45 f.) oder unabsehbare rückwirkende Belastungen eintreten (BVerfGE 23, 85, 93).

  Allerdings muß das Interesse des Bürgers im Einzelfalle schutzwürdig sein (BVerfGE 19, 119, 127; 22, 330, 347; 23, 85, 94; 25, 269, 291; 30, 367, 387; 32, 111, 123).

 
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
  Das Verbot rückwirkender Gesetze gilt nur für belastende, nicht jedoch für begünstigende Gesetze (BVerfG, Beschluss v. 07.02.1968, 1 BvR 628/66, Rn. 25, juris;… Grzeszick in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 90. EL, Art. 20 VII., Rn. 75).
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

  Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (vgl. z.B. BVerfGE 1, 14 (52) [BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51]; 4, 144 (155) [BVerfG 25.01.1955 - 1 BvR 522/53]; 23, 98 (106 f. [BVerfG 07.02.1968 - 1 BvR 628/66]); 42, 64 (72); 49, 148 (165)).
• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73

  Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …

  In der hierbei auftretenden Spannungslage zwischen der gebotenen Herstellung der Gleichheit und einem damit möglicherweise verbundenen Eingriff in eine bestehende Rechtsposition durfte er den Aspekt des Vertrauensschutzes zurückstellen, weil das Vertrauen auf den Fortbestand dieser Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und damit nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 (271); 19, 119 (127); 22, 330 (347); 23, 85 (94); 25, 269 (291)).

  Es kann offenbleiben, ob öffentlich-rechtliche Wiedergutmachungsleistungen dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Privateigentum gleichzustellen sind (vgl. BVerfGE 18, 196 (200); 23, 85 (95 f.)).

• BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG

  Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, welche Rechtsnatur diesem von der seinerzeitigen Bundesregierung zur konkretisierenden Ausführung anerkannten und keine Gesetzeskraft entfaltenden Programm (vgl. BVerfGE 23, 85 [98]; 32, 111 [128]) zukommt.

  Ob die nach dem Bundesentschädigungsgesetz begründeten Rentenansprüche überhaupt verfassungsrechtlich geschütztes "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG darstellen (vgl. hierzu BVerfGE 13, 39 [45]; 18, 196 [200]; 23, 85 [95]), bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Prüfung und Entscheidung.

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid

  Insbesondere dürfen danach Gesetze nicht rückwirkend geändert werden, wenn dadurch Entscheidungen und Dispositionen des Bürgers beeinflusst werden können (BVerfGE 30, 367, 385 f. und 13, 39, 45 f.) oder unabsehbare rückwirkende Belastungen eintreten (BVerfGE 23, 85, 93).

  Allerdings muss das Interesse des Bürgers im Einzelfalle schutzwürdig sein (BVerfGE 19, 119, 127; 22, 330, 347; 23, 85, 94; 25, 269, 291; 30, 367, 387; 32, 111, 123).

• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …

  Insbesondere dürfen danach Gesetze nicht rückwirkend geändert werden, wenn dadurch Entscheidungen und Dispositionen des Bürgers beeinflußt werden können (BVerfGE 30, 367, 385 und 13, 39, 45) oder unabsehbare rückwirkende Belastungen eintreten (vgl. BVerfGE 23, 85, 93) [BVerfG 07.02.1968 - 1 BvR 628/66].

  Allerdings muß das Interesse des Bürgers im Einzelfalle schutzwürdig sein (vgl. BVerfGE 19, 119, 127 [BVerfG 24.09.1965 - 1 BvR 228/65]; 22, 330, 347; 23, 85, 94 [BVerfG 07.02.1968 - 1 BvR 628/66]; 25, 269, 291; 30, 367, 387; 32, 111, 123).

• BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71

  Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …

  Soweit es sich um die Normierung "außergesetzlich vorgegebener Ansprüche" - insbesondere aus dem Gesichtspunkt der Verpflichtung zum Schadensersatz - handelt, mag es geboten sein, einen "abgewickelten Tatbestand" schon dann anzunehmen, wenn die rückwirkende Änderung einen Sachverhalt betrifft, der dem bisher geltenden Anspruchstatbestand genügte, ohne daß es darauf ankommt, ob die Position des durch das Gesetz Begünstigten bereits durch einen Verwaltungsakt verstärkt worden ist; eine nachträgliche Verschlechterung kann in solchen Fällen nur unter den für die echte Rückwirkung entwickelten strengeren Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig ist (vgl. etwa BVerfGE 23, 85 [BVerfG 07.02.1968 - 1 BvR 628/66] [94]; 27, 167 [173]; 30, [387]).

  Die rückwirkenden Inkraftsetzung des neugefaßten § 21 FG war mithin im Interesse der Rechtsklarheit geboten und ist deshalb unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips unbedenklich (vgl. BVerfGE 7, 129 [151, 152]; 11, 64 [73]; 23, 85 [94]).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
• BFH, 30.07.1997 - I R 90/96

  Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• BFH, 17.02.1994 - VIII R 30/92

  Eine strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen vor dem 13. …
• LSG Hamburg, 14.07.2009 - L 3 U 25/07

  Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls auf dem Heimweg als …
• BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 1255/79

  Tarifvertrag
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68

  Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
• SG Frankfurt/Main, 13.12.2021 - S 18 KR 352/17

  Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung
• LAG Berlin, 16.04.1997 - 18 Sa 79/96

  Weiterzahlung und Dynamisierung einer berufsbezogenen Zuwendung für eine …
• BFH, 18.10.1994 - VIII B 120/93

  Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung - Voraussetzungen für die Ablehnung …
• BFH, 18.10.1994 - VIII S 11/93

  Zulässigkeit innerprozesslicher Bedingungen - Rechtsmissbräuchliche Ablehnung …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BVerwG, 24.08.1972 - III C 51.70

  Vereinbarkeit einer einen Schadensausgleich durch Entschädigungsleistungen …
• BFH, 28.07.1975 - VI R 162/66

  Rückwirkende Anwendung - Anordnung - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67

  Rechtsmittel
• OLG Nürnberg, 06.07.1992 - 8 W 1763/92

  Sofortige Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren
• LSG Bayern, 18.05.2000 - L 5 AR 80/00
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2014 - 6z K 3833/14

  Humanmedizin; Wartezeit; Hochschulzugangsberechtigung; berufliche Vorbildung; …
• BFH, 14.12.1982 - VIII R 147/82
• BGH, 16.02.1978 - IX ZR 63/74

  Rechtsmittel