Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.2013 - 1 BvR 102/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Bundesverfassungsgericht
"Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim nicht selbst iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 Abs 1 BVerfGG, Art 1 BeschnG, § 1631d Abs 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" (juris: BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim nicht selbst iSd § 90 Abs 1 BVerfGG - Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" (juris: BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim nicht selbst iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
- ra.de
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BGB § 1631d; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 3
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Beschneidungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)
Klage gegen Beschneidungsgesetz zurückgewiesen
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 685
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 08.02.2013 - 1 BvR 102/13
Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar angegriffene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2749) nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 1, 97 <101 f.).