Rechtsprechung
BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Soforthilfegesetz
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- opinioiuris.de
Soforthilfegesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 20 Abs. 2, Art. 97 Abs. 2, Art. 100 Abs. 1
Verwerfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts - Begriff des "Gerichts" i.S. des GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 15.01.1952 - III 74/51
- OVG Hamburg, 24.03.1952 - Bf I 449/51
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52
Papierfundstellen
- BVerfGE 4, 331
- NJW 1956, 137
- MDR 1956, 280
- DVBl 1956, 133
- DÖV 1956, 180
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124) entschieden, daß Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind, nicht der Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen, daß vielmehr jedes Gericht über die Vereinbarkeit solcher "vorkonstitutionellen" Gesetze mit dem Grundgesetz in eigener Zuständigkeit zu entscheiden habe.Wie das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen vom 20. März 1952 (BVerfGE 1, 184 [197 f.]) und vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [129 f.]) dargelegt hat, ist es die wesentliche Aufgabe der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG, die Autorität des Gesetzgebers zu wahren und zu verhüten, daß ein einzelnes Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat unter diesem Gesichtspunkt seine Verwerfungskompetenz gegenüber vorkonstitutionellem Recht verneint, weil die Entscheidung über die Vereinbarkeit vorkonstitutionellen Rechts mit dem Grundgesetz die Autorität der gesetzgebenden Gewalt unberührt läßt; denn wenn ein Gericht vorkonstitutionelles Recht wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz außer Anwendung läßt, setzt es sich nicht über den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers hinweg (BVerfGE 2, 124 [129]).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Daß die vorlegenden Gerichte nicht ausdrücklich Art. 19 Abs. 4 GG als verletzt bezeichnet haben, ist ohne Belang (vgl. BVerfGE 1, 14 [41]). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Das Bundesverfassungsgericht hat auch nicht - wie der Bundesminister der Finanzen meint - in seinem Beschluß vom 19. Dezember 1951 (BVerfGE 1, 97 [107]) die Beschwerdeausschüsse als Gerichte anerkannt.
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen vom 20. März 1952 (BVerfGE 1, 184 [197 f.]) und vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [129 f.]) dargelegt hat, ist es die wesentliche Aufgabe der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG, die Autorität des Gesetzgebers zu wahren und zu verhüten, daß ein einzelnes Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetzt. - BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Für die Grundrechtsbestimmungen hat das Bundesverfassungsgericht daraus bereits in seinem Beschluß vom 24. April 1953 (BVerfGE 2, 237 [258]) ausdrücklich die Folgerung gezogen, daß sie vom 23. Mai 1949 an für den Wirtschaftsrat wie für alle anderen deutschen Gesetzgeber im Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich waren. - BVerfG, 29.04.1954 - 1 BvR 328/52
Schwerbeschädigtenschutz
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
c) Neben der Weisungsfreiheit und dem gekennzeichneten Maß institutionell gesicherter persönlicher Unabhängigkeit ist jeder richterlichen Tätigkeit wesentlich, daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird (BVerfGE 3, 377 [381/382]); denn diese Vorstellung ist mit dem Begriff von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft, ist diesen Begriffen immanent. - BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
Besatzungsanordnungen
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Das genügt für die Zulässigkeit der Vorlage (vgl. BVerfGE 2, 181 [190 f.]). - BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51
Urteilsverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Es ist zwar ein allgemein anerkannter Grundsatz, daß neues Prozeßrecht - einschließlich der Bestimmungen über die Zuständigkeit - auch für bereits anhängige und noch nicht abgeschlossene Verfahren wirksam wird, wenn der Gesetzgeber nicht etwas anderes bestimmt (vgl. z. B. BVerfGE 1, 4). - BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Da keines der anzuhörenden Verfassungsorgane dem Verfahren beigetreten ist, konnte ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden werden (vgl. BVerfGE 2, 213 [217 f.]). - BVerwG, 08.09.1953 - III A 8.53
Soforthilfegesetz (SHG)
Auszug aus BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in einem Urteil vom 8. September 1953 (BVerwGE 1, 4) die Verfassungswidrigkeit der auch im vorliegenden Verfahren umstrittenen Bestimmung des Soforthilfegesetzes in eigener Zuständigkeit festgestellt. - BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- OVG Hamburg, 24.03.1952 - Bf I 449/51
- VG Karlsruhe, 15.01.1952 - III 74/51
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Ausnahmen hiervon sind lediglich in geringem Umfang zulässig, wenn - wie etwa bei der Betrauung von Richtern mit Geschäften der Justizverwaltung - der Charakter der Gerichte als besondere Organe der Staatsgewalt nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 4, 331 ).Nur wenn die Gerichte als besondere, von der Exekutive getrennte Institutionen ausgestaltet sind, kann eine Rechtsprechung gegenüber dem Staat oder seinen Behörden im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG wie durch einen unbeteiligten Dritten verwirklicht werden (BVerfGE 4, 331 ).
Das gilt umso mehr, wenn das Gericht über Verwaltungsakte gerade derjenigen Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, die ihrerseits über Versetzung und Abberufung des Richters befindet oder maßgebenden Einfluss darauf hat (vgl. BVerfGE 4, 331 ).
Das Grundgesetz setzt als Normalfall den Richter voraus, der unversetzbar und unabsetzbar ist (vgl. BVerfGE 4, 331 ).
Zwingende Gründe liegen auch vor, wenn Richter zur Eignungserprobung abgeordnet werden (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 156 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Einzelne im konkreten Fall vor einem Richter steht, der diese Voraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
Ihre Unabhängigkeit wird dadurch gesichert, dass ihnen eine Planstelle an einem bestimmten Gericht zugewiesen ist und zusätzlich garantiert wird, dass die Justizverwaltung nicht die Möglichkeit hat, ihren Einsatzort (Unversetzbarkeit) oder ihre Amtszeit (Unabsetzbarkeit) gegenüber der bei der Ernennung festgelegten Amtsdauer nachträglich gegen ihren Willen zu verändern (stRspr seit BVerfGE 3, 213 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 18, 241 ).
a) Das Verbot der personellen Verflechtung zwischen den Organen der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt ist ein Verbot der gleichzeitigen Aufgabenwahrnehmung: Ein Beamter darf nicht zugleich Mitglied der Judikative sein, ein Richter nicht zugleich Mitglied der Exekutive (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 18, 241 ; 103, 111 ;… Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 92 Rn. 56;… Minkner, Die Gerichtsverwaltung in Deutschland und Italien, 2015, S. 203).
Die durch Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ; 139, 64 ).
Die Begründung von Richterverhältnissen auf Zeit wird dadurch aber nicht in dem Sinne zwingend, dass sie zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz unumgänglich wäre, wie es der begrenzte Einsatz von Richtern auf Probe oder kraft Auftrags zur sicheren Gewinnung qualifizierten Nachwuchses ist (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 14, 156 ;… Staats, DRiG, 2012, § 14 Rn. 1 f.;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 14 Rn. 3) und wie es der Einsatz von abgeordneten Richtern sein kann, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter vertreten werden müssen oder ein zeitweiliger außergewöhnlicher Arbeitsanfall aufzuarbeiten ist, ohne dass dies auf eine unzureichende Ausstattung mit Planstellen zurückzuführen ist (vgl. BVerfGE 14, 156 ).
Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgesetz gehört es, dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 18, 241 ; 67, 65 ; 87, 68 ; 103, 111 ).
Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).Zur Erfüllung dieser Rechtsprechungsaufgaben garantiert das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 und 2 GG den Richtern die sachliche und persönliche Unabhängigkeit; sie gehört zum Wesen richterlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 27, 312 ; 87, 68 ; 103, 111 ; stRspr).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Art. 19 Abs. 4 GG hat die verfassungsrechtliche und -politische Aufgabe, den Rechtsschutz des Staatsbürgers zu gewährleisten; deshalb muß bei der Frage, ob ein Spruchkörper "Gericht" im Sinne dieser Vorschrift ist, ein strenger Maßstab angelegt werden, wie er in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1955 (BVerfGE 4, 331 [344 ff.]) aufgestellt worden ist.Obwohl in einzelnen Fällen - nämlich beim Zusammentreffen von Gewinnen des einen Ehegatten mit Verlusten des anderen die Zusammenveranlagung sich für die Steuerpflichtigen auch vorteilhaft auswirken kann, muß die Nichtigerklärung schlechthin ausgesprochen werden, da § 26 EStG 1951 - anders als etwa § 69 Abs. 2 des Soforthilfegesetzes (BVerfGE 4, 331 [332]) eine einheitliche Vorschrift ist, die nur im ganzen gültig oder nichtig sein kann.
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
b) Die sachliche Unabhängigkeit ist allen Richtern in Art. 97 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantiert (vgl. BVerfGE 3, 213 ; 4, 331 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ).Der Richter ist nach Art. 97 Abs. 1 GG weisungsunabhängig; seine sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 26, 186 ; stRspr).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
(a) Die richterliche Unabhängigkeit setzt nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Art. 92 GG eine institutionelle Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung voraus (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 27, 312 ; 54, 159 ; 103, 111 ).Ein Richter kann nicht über Rechtsakte entscheiden, an denen er gegebenenfalls zuvor als weisungsabhängiger Beamter mitgewirkt hat (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 18, 241 ).
Unbedenklich sind dagegen Tätigkeiten von Richtern im Bereich der reinen Justizverwaltung (vgl. BVerfGE 4, 331 ), denn über die in diesem Zusammenhang getroffenen Rechtsakte entscheidet das Gericht nicht selbst.
Die persönliche Unabhängigkeit der Richter ist in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell abgesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91
Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17
Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters …
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
- BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07
Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
- BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86
Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
- BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63
Ärztekammern
- BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09
Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem …
- BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547
Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung …
- VG Aachen, 11.02.2020 - 8 K 276/16
Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang; …
- OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts …
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60
Assessorenstrafkammern
- BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 957/05
Erfordernis der Erprobung vor einer Beförderung sowie der Abordnung an ein …
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
- BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63
Rechtsmittel
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62
Rechtsmittel
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZN 881/14
Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
- BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …
- StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97
Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …
- OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG
- BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58
Rechtsmittel
- BAG, 13.10.2010 - 5 AZN 861/10
Besetzung des Gerichts
- BVerfG, 22.01.1963 - 2 BvL 11/62
Tierzuchtgesetz I
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
- BVerwG, 04.11.1960 - VI C 163.58
Rechtsmittel
- BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64
Steuerausschüsse
- BVerwG, 29.10.1963 - VI C 41.59
Rechtsmittel
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
- BGH, 29.01.1963 - VI ZR 119/62
Haftung des wegen der Nichtigkeit eines Gesetzes vollmachtlosen Vertreters
- BVerfG, 23.01.1996 - 1 BvR 1551/95
Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BVerfG, 19.03.1958 - 2 BvL 38/56
Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Steuerneuordnungsgesetzes
- BFH, 17.05.1962 - VI 204/61 U
Verfassungsmäßigkeit der Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
Pflicht eines Richters zur Zurückhaltung und Mäßigung hinsichtlich Feststellung …
- BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55
Rechtsmittel
- AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des …
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 3/86
Anfechtung der Nichtzulassung eines Volksbegehrens; Änderung des Gesetzes Nr. 812 …
- BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59
Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans
- BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 145/91
Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei der Begründung eines …
- BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als …
- StGH Hessen, 11.03.2003 - P.St. 1791
Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß …
- SG Nürnberg, 09.05.2007 - S 19 AS 1101/06
Rechtmäßigkeit eines rechtsaufsichtlichen Verwaltungsakts des Bundesministeriums …
- BFH, 03.07.1964 - VI 78/63 S
Berufung eines Finanzamtsvorstehers gegen Einspruchsentscheidungen des …
- StGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 1 VB 35/13
- BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
- BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21
Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs
- VerfGH Saarland, 19.05.1987 - Lv 3/86
Anforderungen an die Mitwirkungsbefugnisse von Landesverfassungsrichtern an einem …
- StGH Bremen, 08.02.1969 - St 2/68
Beschwerde der Deutschen Friedensunion gegen einen Beschluß des …
- BGH, 21.03.1961 - VI ZR 88/60
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Straßenrand abgestellten Anhänger …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 19.08.2022 - DG 4/21
- LAG Köln, 29.06.2012 - 10 Ta 364/11
Richterablehnung; Verbot der Selbstentscheidung; Gesetzlicher Richter
- BVerwG, 03.12.1976 - 7 C 47.75
Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Eignung - Verwaltungsrechtsweg
- BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 187/70
Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer - …
- BVerwG, 25.01.1968 - II C 15.65
Anfechtung von Dienststrafverfügungen vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten - …
- BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 1/64
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
- VG Ansbach, 05.11.2013 - AN 9 V 13.01534
Zurückweisungsbeschluss eines nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten
- VGH Bayern, 28.10.1993 - 24 CE 93.31582
Zulässigkeit eines Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylVfG bei Aussetzen der …
- BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78
Rechtsmittel
- BFH, 21.04.1967 - III 131/63
Möglichkeit der Stundung oder Erlassen fälliger Leistungen, daß dem Eigentümer …
- BDH, 25.04.1963 - II D 6/63
Gesetzliche Ablehnungsgründe gegen den an der Hauptverhandlung teilnehmenden …
- OVG Berlin, 20.05.1975 - VI B 8.75
Anspruch eines Mitgliedes des Betriebsrats auf bezahlte Freistellung zur …
- BFH, 07.04.1960 - V 231/54 S
Nichtigkeit einer Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft mangels einer gültigen …
- BGH, 27.03.1958 - 4 StR 555/57
Rechtsmittel
- VG Greifswald, 05.09.2007 - 6 B 1182/07
- BGH, 13.02.1968 - 1 StR 613/67
Revisionsgerichtliche Beanstandung der Mitwirkung eines Bundestagsmitgliedes als …
- BVerwG, 16.12.1959 - V C 393.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1959 - V C 181.59
Rechtsmittel
- BVerfG, 23.07.1958 - 1 BvL 112/53
Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen eigener Entscheidungskompetenz
- BSG, 07.03.1957 - 4 RJ 26/56
Gewährung einer Witwenrente - Verpflichtung der Ehefrau zur Unterhaltsleistung - …
- BVerwG, 03.05.1956 - I C 142.54
Verfassungsmäßigkeit einer Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von …
- VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses
- VG Berlin, 12.10.1990 - 1 A 242.90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Körperschaft des öffentlichen …
- BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 7/73
Aufgaben einer richterlichen Tätigkeit - Übernahme von Verwaltungsaufgaben
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1966 - 2 A 36/66
Beamtenrechtliche Natur einer auf eine definitive Entfernung des Beamten aus den …
- BFH, 18.09.1957 - II 195/56 U
Fehlerberichtigung bei Steuerbescheiden - Möglichkeit einer Fehlerberichtigung …
- BVerwG, 15.11.1956 - V B 80.56
Rechtsmittel
- LSG Hessen, 04.08.1971 - L 6 B 19/71
Entscheidung zur Frage des Beschwerderechts des Bezirksrevisors als Vertreter der …
- BVerwG, 06.10.1959 - V C 414.57
Anspruch auf Gewährung des Armenrechts - Rechtmäßigkeit eines Beschlusses i.R.d. …
- BVerwG, 13.01.1959 - I C 32.57
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 5/73
Frage der Zuständigkeit des Präsidenten eines Oberlandesgerichts für die …