Rechtsprechung
BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60, 1 BvR 579/60, 1 BvR 114/61 |
Volkswagenprivatisierung
Schutzbereich des Art. 15 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Volkswagenprivatisierung
- hartzkampagne.de
Sozialstaatsprinzip und Gleicheitsgebot
- opinioiuris.de
Volkswagenprivatisierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 12, 354
- NJW 1961, 1107
- MDR 1961, 568
- DÖV 1961, 421
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Eine solche Maßnahme bleibt im Rahmen des Ermessens der politischen Organe des Bundes, soweit nicht ihre Durchführung gegen Verfassungsrecht, insbesondere Grundrechtsnormen verstößt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]).a) Im Bereich der Hilfe und Förderung gewährenden Staatstätigkeit sind Regelungen zugunsten einzelner Gruppen der Bevölkerung zulässig, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen, der Gesetzgeber also nicht zu willkürlichen Privilegierungen und Diskriminierungen übergeht, vielmehr den Kreis der Begünstigten sachgerecht abgrenzt (vgl. auch BVerfGE 4, 7 [19]; 8, 71 [80]).
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
Auszug aus BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
a) Im Bereich der Hilfe und Förderung gewährenden Staatstätigkeit sind Regelungen zugunsten einzelner Gruppen der Bevölkerung zulässig, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen, der Gesetzgeber also nicht zu willkürlichen Privilegierungen und Diskriminierungen übergeht, vielmehr den Kreis der Begünstigten sachgerecht abgrenzt (vgl. auch BVerfGE 4, 7 [19]; 8, 71 [80]). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Auch allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze für d Konkretisierung anderer gesetzlicher Ermächtigungen (vgl. BVerfGE 8, 274 (325 f.) für die Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsakten; BVerfGE 10, 89 (108) für Ermächtigungen an autonome Körperschaften des öffentlichen Rechts) sind nicht verletzt.
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Auch allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze für d Konkretisierung anderer gesetzlicher Ermächtigungen (vgl. BVerfGE 8, 274 (325 f.) für die Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsakten; BVerfGE 10, 89 (108) für Ermächtigungen an autonome Körperschaften des öffentlichen Rechts) sind nicht verletzt. - BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52
Deutschlandvertrag
Auszug aus BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Aus der Wahl der Gesetzesform ergibt sich die Zulässigkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrollen, die gegenüber Gesetzen vorgesehen sind (vgl. BVerfGE 1, 396 [410]; 4, 157 [162]). - BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55
Saarstatut
Auszug aus BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Aus der Wahl der Gesetzesform ergibt sich die Zulässigkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrollen, die gegenüber Gesetzen vorgesehen sind (vgl. BVerfGE 1, 396 [410]; 4, 157 [162]). - BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Zu dieser Prüfung ist das Bundesverfassungsgericht auch im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde befugt (vgl. BVerfGE 1, 264 [271]); sie ist hier geboten, weil die allgemeine staatspolitische Bedeutung der Maßnahme, die überdies als Versuch und Anreiz für andere Fälle gedacht ist, eine Klärung der auftretenden verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen erfordert.
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Umstände stützt und insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ; 117, 1 ). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Das Gericht hat festgestellt, daß sich aus der Wahl der Gesetzesform die Zulässigkeit der verfassungsrechtlichen Kontrollen ergibt, die gegenüber Gesetzen vorgesehen sind (BVerfGE 12, 354 [361]).
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ). - BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
Das Grundgesetz enthält entsprechend seiner weitgehenden Zurückhaltung in Fragen der Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsgestaltung für diese vielfältige und umstrittene Problematik unmittelbar keine Regelungen (vgl. BVerfGE 4, 7 [18]; 7, 377 [400]; 12, 354 [363]).Die in diesen Fällen anerkannte soziale Schutzwürdigkeit bestimmter Gruppen von Aktionären beruht aber auf besonderen gesetzgeberischen Erwägungen (BVerfGE 12, 354 [367 f.]).
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
Der Erlaß eines Gesetzes ist ein Akt "öffentlicher Gewalt" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG , § 90 Abs. 1 BVerfGG und deshalb grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar (vgl. BVerfGE 12, 354 [361]; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ; 117, 1 ). - BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Zudem wäre die Zielsetzung, hier die Verbindung von Arbeitseinsatz und Kapitalbeteiligung zu erschweren, unvereinbar mit der Wirtschaftspolitik des sozialen Rechtsstaats im Verständnis der Gegenwart, die gerade auf eine Förderung dieser Kombination insbesondere auch bei der Kapitalgesellschaft hinausläuft, wie z. B. die Begünstigung der Mitarbeiter beim Bezug von Volkswagenaktien zeigt (vgl. dazu BVerfGE 12, 354 [368 f.]; siehe auch Beschluß vom 17. Juli 1961 -- 1 BvL 44/55 -- S. 15/16 und 19 f.). - BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66
Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …
Es muß ein legitimes Unterscheidungsmerkmal vorhanden sein, so daß die besondere Behandlung der Geförderten einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise entspricht (BVerfGE 12, 354 [367]). - BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Das ändert nichts an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, da es hierfür auf die Form der staatlichen Maßnahme als Rechtsnorm ankommt (vgl. BVerfGE 12, 354 [361]). - BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68
Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- BGH, 18.07.1963 - 1 StR 130/63
Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk-GmbH in private Hand - …
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78
Schulbücher
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58
Schatzanweisungen
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63
Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
- BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83
Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
- LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
- BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68
Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
- BFH, 15.05.1981 - VI R 23/77
Bergmannsprämie - Gewährung der Bergmannsprämie - Leitender Angestellter
- FG Thüringen, 05.06.2003 - II 128/03
Keine Steuerbefreiung für in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom, …
- FG Thüringen, 05.06.2003 - II 177/03
Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei Einspeisung in ein …
- VG Sigmaringen, 27.04.2006 - 2 K 155/06
Rundfunkgebührenbefreiung trotz des Zuschlags nach § 24 SGB 2
- LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung …
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- BFH, 20.07.1966 - II 250/60
Zweck des § 9 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) - Mieterdarlehen als …
- BVerwG, 30.08.1968 - VII C 121.66
Gewährung einer Subvention für Beschaffung von zusätzlichen Lagerraumes für eine …
- VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- LSG Hessen, 27.06.1973 - L 1 Ar 1228/71
- FG Niedersachsen, 16.12.1997 - VII 121/96
Aufwendungen für Ausbau eines Einfamilienhauses; Inanspruchnahme von …
- LSG Hessen, 27.09.1972 - L 1 Kg 1134/70
- VGH Hessen, 11.05.1981 - VI OE 31/80
- BFH, 04.06.1969 - VI B 98/68
Versagung von Wohnungsbau-Prämie - Integrierte deutsche Bedienstete - NATO - …
- BGH, 09.04.1963 - 5 StR 587/62