Rechtsprechung
BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen
- opinioiuris.de
Gesetzgeberisches Unterlassen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 131
Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassen des Gesetzgebers - Frist zur Erhebung der Unterlassungs-Verfassungsbeschwerde - Reichweite des Artikels 131 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 6, 257
- NJW 1957, 584
- DVBl 1957, 389
- DÖV 1957, 237
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Von dem in BVerfGE 1, 97 ff. behandelten Fall unterscheidet sich der vorliegende dadurch, daß der Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes beruft, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen umgrenzt hat. - BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Nach Sinn und Zweck der Bestimmungen der §§ 90 bis 95 BVerfGG, insbesondere aus § 92 und § 95 Abs. 1 BVerfGG ergibt sich, daß Gesetze als "Handlungen" eines Verfassungsorgans, nämlich des Gesetzgebers, angesehen werden sollen (vgl. auch BVerfGE 1, 208 ff. [220]), durch die Grundrechte verletzt werden können. - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Angestelltenverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Dem Sinn und Zweck des Art. 131 GG entspricht es auch, daß die Bediensteten derjenigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften von der Regelung im G 131 ausgenommen worden sind, die erst nach dem 30. Januar 1933 Körperschaftsrechte erhalten hatten (vgl. BVerfGE 3, 162 [184/185] und Beschluß vom 20. Februar 1957 -1 BvR 413 und 422/53 _). - BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Das Armenrechtsgesuch ist zulässig (BVerfGE 1, 109 ff.), jedoch nicht begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
Ein Unterlassen des Gesetzgebers kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt hat (vgl. BVerfGE 6, 257 ; 23, 242 ; 56, 54 ; 129, 124 ). - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Bislang sind aber derartige Verfassungsbeschwerden nur ausnahmsweise und nur dann als zulässig angesehen worden, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmt (BVerfGE 6, 257 [264]; 8, 1 [9]; 11, 255 [261 f]; 12, 139 [142]; 23, 242 [249]).
- BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das …
Eine solche, gegen teilweises Unterlassen des Gesetzgebers (Nichtberücksichtigung bestimmter Gruppen) gerichtete Verfassungsbeschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig und an eine Frist nicht gebunden (grundlegend: BVerfGE 6, 257 (263 ff., 266)).Das Bundesverfassungsgericht hat schon in der Entscheidung vom 20. Februar 1957 ausgeführt: "Nach Sinn und Entstehungsgeschichte des Art. 131 GG sollte denjenigen Personen eine besondere staatliche Fürsorge zuteil werden, die im Dienste des öffentlichen Gemeinwesens gestanden hatten, nicht jedoch denjenigen, die bei privatrechtlichen Arbeitgebern tätig waren" (BVerfGE 6, 257 (267); vgl. auch 6, 246 (250)).
Da das Allgemeine Landrecht nicht zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Korporationen unterschied, somit diese Rechtsgrundlage einheitlich für alle Korporationen galt, läßt die Tatsache der staatlichen Verleihung von Korporationsrechten als solche keinen Rückschluß auf deren im heutigen Sinn öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Charakter zu (vgl. BVerfGE 6, 257 (268 f.)).
Im Fall des Roten Kreuzes, dessen öffentlich-rechtlicher Charakter in der Entscheidung vom 20. Februar 1957 verneint wurde, hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, "daß dem Staate nur die nach dem Allgemeinen Landrecht gegenüber jeder 'moralischen Person' unerläßliche Aufsicht und Einwirkungsbefugnis vorbehalten war" (BVerfGE 6, 257 (269)).
Es kann nicht allein auf den Inhalt des Statutes ankommen (so BVerfGE 6, 257 (269)); auf die praktische Handhabung, auf die Nähe zur öffentlichen Verwaltung, in der sich das Wirken der betreffenden Institution effektiv vollzieht, kommt es ebenso an.
Aber es ist zu eng, wenn für die Anerkennung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gefordert wird, daß es sich um eine für den Staat "daseinsnotwendige" Einrichtung handelt (so BVerfGE 6, 257 (269)).
Das Gericht hatte auch keinen Anlaß, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen, wenn es die Nichtaufnahme des von Rohdich'schen Legatenfonds in die Anlage A zum G 131 für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gehalten hätte, da diese Unterlassung das Gesetz nicht ungültig macht (vgl. BVerfGE 6, 257 (264 f.); 8, 28 (33 f.)).
Die Ergänzung der Anlage A durch Aufnahme der Stiftung ist nach Art. 131 und Art. 3 GG zwingend geboten; irgendeine andere Möglichkeit, dem Gleichheitssatz Rechnung zu tragen, besteht in diesem Fall nicht (vgl. BVerfGE 6, 257 (265 f.); 8, 1 (10)).
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
Dementsprechend betrachtet die bayerische Staatsregierung das BRK nicht als Teil der staatlichen Verwaltung ebensowenig wie umgekehrt das BRK sich als Träger von Hoheitsrechten ansieht (vgl. BVerfGE 6, 257, 272). - BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch Unterlassen ist für die Exekutive und für die Legislative bereits bejaht worden (BVerfGE 2, 287 [290]; 6, 257 [263 ff.]).Die Verfassungsbeschwerden sind rechtzeitig erhoben, denn Verfassungsbeschwerden gegen Unterlassungen sind zulässig, solange die Unterlassung dauert (BVerfGE 6, 257 [266]).
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Wenn dies für eine Übergangszeit als zulässig angesehen werde, müsse diese Übergangszeit begrenzt werden, notfalls durch eine Feststellungsentscheidung im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1957 (BVerfGE 6, 257 [265]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Wohl aber eröffnet § 90 Abs. 1 BVerfGG dem Beamten den Weg einer Verfassungsbeschwerde gegenüber dem Gesetzgeber (BVerfGE 6, 257 ff.).Eine solche Entscheidung, die das unzureichende bisherige Besoldungsgesetz zunächst bestehen läßt, ist jedoch nicht ohne praktische Bedeutung; denn sie verpflichtet den Gesetzgeber verfassungsrechtlich zu entsprechendem Handeln (BVerfGE 6, 257 ff. [265/266]).
- StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07
Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
Für eine enge Interpretation als verbindliche Organisationsnorm für die Binnenstruktur der Verwaltung spricht die amtliche Überschrift "Öffentlicher Dienst", weil dieser Begriff in seiner üblichen formalen Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1957 1 BvR 441/53, BVerfGE 6, 257, 267; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1968 BVerwG VIII C 10.67, BVerwGE 30, 81, 87 f.) keinesfalls Personen umfasst, die nicht im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts beschäftigt sind. - BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
- BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
- BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58
Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98
Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
- BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
- VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 22/21
Organstreit unzulässig; Verfristung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; …
- BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01
Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16
Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer
- VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14
Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61
Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …
- BVerfG, 14.05.1963 - 2 BvR 516/62
Verletzung der grundgesetzlich normierten Benachrichtigungspflicht bei …
- BVerfG, 05.03.2021 - 2 BvR 2454/18
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen des Gerichtshofs und des Gerichts der …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 21 C 15.2210
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht
- VGH Bayern, 05.03.2007 - 21 C 06.2549
Hoheitliche Ausgestaltung des Rettungsdienstes in Bayern - Hausverbot - Notarzt - …
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872
Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 10 W 139/10
Das Deutsche Rote Kreuz ist im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 S. 1 GKG nicht …
- VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95
Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93
Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97
Schülerfahrtkosten
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95
Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
- VerfGH Thüringen, 23.10.2002 - VerfGH 11/02
Ausreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde ohne Nennung einer …
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1180
Darlegungspflicht; Darlegungsanforderungen; Darlegungslast; Substantiierung; …
- BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89
Verfassungsrechtliche Prüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates in Hessen
- BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 334/79
Betriebliche Versorgungsordnung - Gesamtversorgung - Regelungsgesetz - …
- BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 2424/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen …
- BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61
Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der …
- BVerwG, 14.02.1962 - VI C 30.61
- BVerwG, 14.02.1962 - VI C 62.61
Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der …
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 21.82
Nachversicherung früherer Hilfspolizisten in Lothringen - Beleg über die …
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 22.82
Nachversicherung früherer Hilfspolizisten in Lothringen - Beleg über die …
- BVerwG, 12.02.1971 - VI C 5.68
Weitergewährung eines Unterhaltsbeitrages an das nichteheliche Kind eines …
- BVerwG, 20.01.1961 - VII C 202.59
Rechtsmittel
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - LVG 9/03
- BAG, 02.12.1964 - 3 AZR 481/62
Westfälische Berggewerkschaftskasse - Körperschaft des öffentlichen Rechts
- BVerwG, 14.02.1962 - VI C 103.60
Einschränkung der Doppelversorgung von Beamten - Anrechnung von Dienstjahren als …
- VG Koblenz, 10.08.1992 - 7 L 2186/92
- LAG Berlin, 25.02.1985 - 12 Sa 118/84
Zulässigkeit des Ausschlusses personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung im …
- BVerwG, 14.02.1962 - VI C 119.60
Belastende Rechtsfolgen im Rahmen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf …
- BVerwG, 28.09.1961 - VI CB 87.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.06.1959 - VII B 44.58
Rechtsmittel
- BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 228/09
Europawahl, keine Zulassung von Einzelbewerbern, verfristete …
- BVerwG, 14.02.1962 - VI C 143.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1961 - VI C 163.59
Rechtsmittel
- BAG, 17.10.1957 - 2 AZR 65/55
- BVerwG, 14.02.1962 - VI C 159.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60
Belastende Rechtsfolgen im Rahmen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf …
- BVerwG, 12.06.1959 - VII B 31.59
Rechtsmittel
- StGH Bremen, 17.02.1958 - St 2/57
Antrag auf Feststellung einer Neubildung von übermäßig großem Grundbesitz im …
- BVerwG, 14.02.1962 - VI C 61.61
Auslegung von § 115 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Berücksichtigung von …