Rechtsprechung
BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Juniorprofessur
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt ...
- Wolters Kluwer
Überprüfung des fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; Überschreitung der Rahmengesetzgebung durch den Bund; Anforderungen an die Rahmengesetzgebung des Bundes; Begrenzungen der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes; Einstellungsvoraussetzungen für ...
- Judicialis
HRG § 37; ; HRG § 42; ; HRG § ... 42 Satz 1; ; HRG § 43; ; HRG § 44; ; HRG § 44 Abs. 1 Nr. 4a; ; HRG § 44 Abs. 2; ; HRG § 44 Abs. 2 Satz 1; ; HRG § 44 Abs. 2 Satz 3; ; HRG § 44 Abs. 2 Satz 4; ; HRG § 45; ; HRG § 45 Abs. 1 Satz 1; ; HRG § 45 Abs. 1 Satz 4; ; HRG § 45 Abs. 2 Satz 2; ; HRG § 47; ; HRG § 48; ; HRG § 48 Abs. 1; ; HRG § 48 Abs. 3; ; HRG § 49; ; HRG § 50; ; HRG § 51; ; HRG § 52; ; HRG § 53; ; HRG § 53 Abs. 1 Satz 4; ; HRG § 56; ; HRG §§ 57a ff.; ; HRG § 74; ; BVerfGG § 13 Nr. 6; ; BVerfGG § 27a; ; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 3; ; GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 12; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 70; ; GG Art. 72 Abs. 2; ; GG Art. 74; ; GG Art. 74a; ; GG Art. 75; ; GG Art. 75 Abs. 1; ; GG Art. 75 Nr. 1a a.F.; ; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; ; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1; ; GG Art. 75 Abs. 2; ; GG Art. 75 Abs. 3; ; GG Art. 84 Abs. 1; ; GG Art. 91a Abs. 2; ; GG Art. 91a Abs. 3; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 108 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 108 Abs. 5 Satz 2; ; GG Art. 125a; ; GG Art. 125a Abs. 1; ; GG Art. 125a Abs. 2; ; GG Art. 125a Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 75 Abs. 2
"Juniorprofessor" mit den Grundgesetz unvereinbar - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
"Juniorprofessur" mit dem Grundgesetz unvereinbar
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
"Juniorprofessur" mit dem Grundgesetz unvereinbar
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
»Juniorprofessur« mit dem Grundgesetz unvereinbar
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 33 (Entscheidungsbesprechung)
Art. 0 5. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
Verfassungswidrigkeit des 5. HRGÄndG - Juniorprofessur (Wiss. Mit. Michael Wrase; Neue Justiz 10/2004, S. 457-459) - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 75 GG; §§ 44, 47 ff. HRG
Keine Bundeskompetenz für Juniorprofessur
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 111, 226
- NJW 2004, 2803
- NJW 2004, 2811
- NVwZ 2004, 1483 (Ls.)
- NJ 2004, 457
- DVBl 2004, 1233
- DVBl 2004, 1242
Wird zitiert von ... (212) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Absatz 1 der Vorschrift legt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der Länder fest (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Art. 72 Abs. 2 GG macht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes von einem Erforderlichkeitskriterium abhängig, das der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Deren Konkretisierung muss sich am Sinn der besonderen bundesstaatlichen Integrationsinteressen orientieren (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Das bundesstaatliche Rechtsgut gleichwertiger Lebensverhältnisse ist vielmehr erst dann bedroht und der Bund erst dann zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Um dieser sich unmittelbar aus der Rechtslage ergebenden Bedrohung von Rechtssicherheit und Freizügigkeit im Bundesstaat entgegen zu wirken, kann der Bund eine bundesgesetzlich einheitliche Lösung wählen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Die "Wahrung der Wirtschaftseinheit" berechtigt den Bund im gesamtstaatlichen Interesse dann zur Gesetzgebung, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik Deutschland durch einheitliche Rechtssetzung geht (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 106, 62 m.w.N.).
Das Prognoseergebnis ist daraufhin zu kontrollieren, ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender Deutlichkeit offen gelegt worden sind oder ihre Offenlegung jedenfalls im Normenkontrollverfahren möglich ist und ob in die Prognose keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Der Vorwurf der Senatsmehrheit, der Bund habe die ihm auferlegte Pflicht zur politischen Zurückhaltung bei der Rahmengesetzgebung verletzt, weil die Vorschriften über die Juniorprofessur eine abschließende, alle wesentlichen Elemente erfassende Vollregelung bildeten und deshalb den Rahmen "allgemeiner Grundsätze" überschritten, verfehlt zudem die strukturelle Eigenart des zu regelnden Sachbereichs (zur Respektierung gesetzgeberischer Konzepte vgl. BVerfGE 106, 62 , bezogen auf Art. 72 Abs. 2 GG).
Zudem vorverlagert die Senatsmehrheit die inhaltsbezogene Erforderlichkeitsprüfung damit auf ein Feld, auf dem nach der Entscheidung des Senats zum Altenpflegegesetz ein Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers nicht anzuerkennen ist (BVerfGE 106, 62 ).
b) Die bundeseinheitliche Regelung der Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und der dienstrechtlichen Stellung des Lehrpersonals der Hochschulen ist - auch auf der Grundlage der engen Auslegung der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG durch die Altenpflege-Entscheidung (BVerfGE 106, 62 ) - jedenfalls zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.
Zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist die Schaffung gleicher Zugangsmöglichkeiten zu Berufen unter anderem dann, wenn andernfalls erhebliche Nachteile für die Berufssituation im Gesamtstaat entstünden (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Schon aus der Systematik der im VII. Abschnitt des Grundgesetzes enthaltenen Vorschriften folgt, dass die Kompetenz des Bundes zum Erlass von Rahmenvorschriften inhaltlich begrenzter sein muss als im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 4, 115 ).Die Gesetzgebungsbefugnis der Länder bleibt in den Sachbereichen des Art. 75 Abs. 1 GG - anders als im Fall des Art. 74 GG - erhalten (vgl. BVerfGE 4, 115 ).
Rahmenvorschriften des Bundes müssen der Ausfüllung durch Landesgesetzgebung fähig und ihrer bedürftig sein (vgl. BVerfGE 4, 115 ; 36, 193 ; 38, 1 ; 51, 43 ; 80, 137 ).
Der Landesgesetzgeber kann Raum für Willensentscheidungen in der sachlichen Rechtsgestaltung beanspruchen, er darf nicht darauf beschränkt werden, nur zwischen engen vorgegebenen rechtlichen Möglichkeiten zu wählen (vgl. BVerfGE 4, 115 ) oder gar wie eine nachgeordnete Instanz lediglich eine Bundesregelung zu exekutieren.
Schon nach bisheriger Verfassungsrechtslage mussten die bundesrechtlichen Vorschriften inhaltlich beschränkt sein, sodass Bundesgesetze und Landesgesetze nebeneinander wirksam werden, um die gewollte gesetzliche Ordnung zu erreichen und praktisch anwendbares Recht zu schaffen (vgl. BVerfGE 4, 115 ).
Als Folge der Überschreitung der Rahmenkompetenz des Bundes ist das Fünfte Änderungsgesetz insgesamt nichtig (vgl. BVerfGE 4, 115 ).
Rahmenvorschriften des Bundes müssen auf Ausfüllung durch die Landesgesetzgebung hin angelegt sein (BVerfGE 4, 115 ; stRspr).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit einer punktuellen Vollregelung jedoch nur dann bejaht, wenn an der einheitlichen Regelung dieser Frage ein besonders starkes und legitimes Interesse besteht und die Einzelregelung im Zusammenhang eines Gesetzeswerkes steht, das - als Ganzes gesehen - dem Landesgesetzgeber noch Spielraum lässt und darauf angelegt ist, von ihm auf Grund eigener Entschließung ausgefüllt zu werden (vgl. BVerfGE 43, 291 m.w.N.).Das schon in der bisherigen Rechtsprechung aus dem Rahmencharakter der Gesetze nach Art. 75 GG für punktuelle Vollregelungen hergeleitete Kriterium des besonders starken und legitimen Interesses (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 67, 382 ) kann nicht allein ausreichend sein, um dem mit der Verfassungsänderung verfolgten Ziel einer spürbaren Verstärkung der kompetentiellen Regelungsmöglichkeit der Länder (…vgl. BTDrucks 12/7109, S. 10;… BTDrucks 12/6633, S. 9 f.) Rechnung zu tragen.
Voraussetzung für die Zulässigkeit punktueller Vollregelungen war bereits nach der älteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein besonders starkes und legitimes Interesse an einer solchen Regelung (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 67, 382 ).
- BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 1/83
Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem …
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Mit dem hiernach erforderlichen substantiellen Gewicht der Landesgesetzgebung waren der bloße Nachvollzug bundesrechtlicher Gesetzgebungsanordnungen und die Beschränkung auf die Wahl zwischen rechtlich vorgegebenen Alternativen nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 51, 43 ; 67, 382 ).Das schon in der bisherigen Rechtsprechung aus dem Rahmencharakter der Gesetze nach Art. 75 GG für punktuelle Vollregelungen hergeleitete Kriterium des besonders starken und legitimen Interesses (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 67, 382 ) kann nicht allein ausreichend sein, um dem mit der Verfassungsänderung verfolgten Ziel einer spürbaren Verstärkung der kompetentiellen Regelungsmöglichkeit der Länder (…vgl. BTDrucks 12/7109, S. 10;… BTDrucks 12/6633, S. 9 f.) Rechnung zu tragen.
Voraussetzung für die Zulässigkeit punktueller Vollregelungen war bereits nach der älteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein besonders starkes und legitimes Interesse an einer solchen Regelung (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 67, 382 ).
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Nach der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - kann die Zuständigkeit zur Änderung eines von Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG erfassten Gesetzes weiterhin beim Bundesgesetzgeber liegen.a) Ob der Senatsmehrheit darin zuzustimmen ist, dass nach den im Urteil des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - entwickelten Grundsätzen zum Regelungsgehalt des Art. 125a GG im vorliegenden Fall Art. 72 Abs. 2 GG in seiner neuen, geltenden Fassung anzuwenden ist, kann offen bleiben.
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Rahmenvorschriften des Bundes müssen der Ausfüllung durch Landesgesetzgebung fähig und ihrer bedürftig sein (vgl. BVerfGE 4, 115 ; 36, 193 ; 38, 1 ; 51, 43 ; 80, 137 ).Zum einen gilt als von der Änderung des Art. 75 GG unberührte Auslegungsregel, dass der Charakter einer Norm als Rahmenvorschrift im Zweifel dafür spricht, dass sie auf eine Ausfüllung angelegt ist und dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch nicht weiter eingeschränkt werden soll, als dies der Wortlaut der Rahmenvorschrift zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 80, 137 ).
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Rahmenvorschriften des Bundes müssen der Ausfüllung durch Landesgesetzgebung fähig und ihrer bedürftig sein (vgl. BVerfGE 4, 115 ; 36, 193 ; 38, 1 ; 51, 43 ; 80, 137 ).Mit dem hiernach erforderlichen substantiellen Gewicht der Landesgesetzgebung waren der bloße Nachvollzug bundesrechtlicher Gesetzgebungsanordnungen und die Beschränkung auf die Wahl zwischen rechtlich vorgegebenen Alternativen nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 51, 43 ; 67, 382 ).
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Anderes gilt dann, wenn die nichtige Vorschrift mit den übrigen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bildet, die nur um den Preis von Sinnverlust, Rechtfertigungswegfall oder Verfälschung der gesetzgeberischen Intention in ihre Bestandteile zerlegt werden könnte (stRspr seit BVerfGE 8, 274 ; vgl. BVerfGE 48, 127 ; 61, 149 ). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Die Funktionsfähigkeit des zusammenhängenden Hochschulsystems der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 33, 303 ) würde dadurch empfindlich gestört. - BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächten
Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Dabei ist der Gesetzgeber in der Bestimmung der Ziele, an denen die Erforderlichkeit gemessen wird, grundsätzlich frei, und das Bundesverfassungsgericht hat bei der Prüfung der Erforderlichkeit einen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers zu respektieren (BVerfGE 104, 337 ). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Journalisten
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
- BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 2/70
Vereinbarkeit der Kürzung des Besoldungsdienstalters Hamburger Lehrer mit …
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Etwas anderes gilt aber etwa dann, wenn verfassungswidrige Vorschriften Teil einer Gesamtregelung sind, wobei der nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Normteil mit dem für unvereinbar erklärten Normgefüge so verflochten ist, dass beide eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 108, 1 ), oder wenn Regelungen auf einem einheitlichen gesetzgeberischen Konzept beruhen (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 138, 136 ). - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG jedoch eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 115). - BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Ein entsprechender Kollisionsfall liegt im Verhältnis zwischen - hier gemäß Art. 125b Abs. 1 Satz 1 GG fortgeltendem - Bundesrahmenrecht und Landesrecht vor, soweit rahmenrechtlich ausnahmsweise eine partielle Vollregelung (vgl. hierzu BVerfGE 111, 226 ) getroffen ist, von der das Landesrecht abweicht, oder wenn die landesgesetzliche Ausgestaltung den im Bundesrecht gesetzten Rahmen überschreitet.
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Die festgestellten Verfassungsverstöße betreffen § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. insgesamt, da der zweite Halbsatz der Vorschrift keine vom ersten unabhängige, selbständige Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 65, 325 ; 111, 226 ; stRspr). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Die verfassungsrechtliche Beurteilung hängt von der objektiven Rechtfertigungsfähigkeit der Einschätzung des Gesetzgebers ab (vgl. BVerfGE 106, 62 ; s. auch BVerfGE 111, 226 ).Eine bloße theoretische Möglichkeit, das gesetzgeberische Ziel durch gleichlautende Ländergesetze zu erreichen, schließt den Gebrauch der Bundeskompetenz nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).
Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
b) Die Zuordnung einer gesetzlichen Regelung zu einem Kompetenztitel von Art. 73, Art. 74 oder Art. 105 GG erfolgt anhand ihres (unmittelbaren) Regelungsgegenstands (vgl. BVerfGE 48, 367 ; 78, 249 ; 116, 202 ; 121, 30 ; 121, 317 ), ihrer Wirkungen und Adressaten sowie des Normzwecks (vgl. BVerfGE 8, 143 ; 13, 181 ; 13, 367 ; 14, 76 ; 106, 62 ; 111, 226 ; 121, 30 ; 135, 155 ). - BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG allerdings eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; 135, 155 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).
Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Einheitliche Rechtsregeln auf den in Art. 74 GG genannten Gebieten können dann erforderlich sein, wenn eine unterschiedliche rechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhaltes erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr erzeugen kann (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ). - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
b) Als Übergangs- und Ausnahmeregelung ist Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG eng auszulegen (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).Eine grundlegende Neukonzeption oder Umgestaltung der Materie unter Beibehaltung der Aufgabenzuweisung an die Kommunen ist dem Bund auf dieser Grundlage jedoch verwehrt (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ; 148, 147 ;… Knitter, Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG, 2008, S. 200;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 125a Rn. 8).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
Etwas anderes gilt aber etwa dann, wenn verfassungswidrige Vorschriften Teil einer Gesamtregelung sind, wobei der nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Normteil mit dem für unvereinbar erklärten Normgefüge so verflochten ist, dass beide eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 108, 1 ), oder wenn Regelungen auf einem einheitlichen gesetzgeberischen Konzept beruhen (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 138, 136 ). - BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
- BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09
Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Studiengebühren
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20
Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 456/12
Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 291/08
Befristung - Hochschule - Bereich Medizin
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06
Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
- BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05
Lehrdeputatsermäßigung für Prodekan im Studium der Humanmedizin; Berechnung der …
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11
Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20
Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09
Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20
Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
- VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01
Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 15 A 1345/15
Ministerielles Zustimmungserfordernis bei der Entscheidung einer staatlich …
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
- BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09
Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
- LAG Düsseldorf, 04.01.2006 - 10 Sa 1315/05
Rückwirkende Wirksamkeit befristeter Verträge im Hochschulbereich - …
- ArbG Berlin, 11.05.2005 - 86 Ca 28497/04
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 KR 2691/14
Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent ist nicht …
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 197/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16
Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 322/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- ArbG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 Ca 6728/04
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer Befristung; …
- OVG Berlin, 20.10.2004 - 5 NC 44.04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20
Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10
Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 360/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …
- OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13
Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05
Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
- LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05
Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 238/07
Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Verlängerung
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 718/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- OVG Hamburg, 22.12.2004 - 3 Nc 59/04
Zulassung zum Studium
- BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 85/07
Befristeter Arbeitsvertrag - Fremdsprachenlektor
- LAG Niedersachsen, 11.02.2008 - 8 Sa 1368/07
Höchstdauer einer Befristung für wissenschaftliches und künstlerisches Personal …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05
Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
- LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05
Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05
Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03
Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin; …
- BAG, 20.04.2005 - 7 AZR 293/04
Befristung - studentische Hilfskraft
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13
Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 5 NC 25.09
FU/Tiermedizin; WS 2008/09; Studienanfänger; Beschwerdebegründung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 6 D 11327/04
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- OVG Thüringen, 26.06.2019 - 2 EO 292/18
Konkurrentenstreit um Professorenstelle
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 487/05
Befristung - Hochschule - Vereinbarungssperre
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01
Vereinbarkeit einer Vorschrift, nach welcher Ämter mit leitender Funktion …
- BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des …
- LAG Hamm, 24.11.2005 - 11 Sa 549/05
Wirksame Rückwirkung bei befristeten Arbeitsverträgen im Hochschulbereich
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20
Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20
Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05
Kapazitätsrechtliche Behandlung von für eine Juniorprofessur vorgesehene …
- VGH Bayern, 13.10.2004 - 7 CE 04.11143
Zahnmedizin Universität **********, Sommersemester 2004, rechtliches Gehör, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 C 119/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03
Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
- BAG, 06.12.2006 - 7 AZR 614/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12
Spielhallengesetz Berlin - Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer …
- BAG, 06.12.2006 - 7 AZR 805/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- LAG Düsseldorf, 10.02.2006 - 9 (8) Sa 98/05
Befristeter Arbeitsvertrag im Hochschulbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - 13 C 2/05
Anforderungen an das Stellenprinzip i.R. einer befristeten Anstellung eines …
- BVerwG, 23.02.2012 - 6 BN 2.11
Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
- VG Köln, 20.01.2009 - 6 Nc 184/08
- BVerwG, 18.10.2007 - 6 B 45.07
Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen …
- LAG Sachsen, 30.01.2006 - 3 Sa 664/05
Befristung von Arbeitsverträgen wiss. Mitarbeiter an Hochschulen
- LAG Düsseldorf, 17.08.2005 - 4 Sa 406/05
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04
Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter
- VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12
Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags
- VG Köln, 15.12.2010 - 6 Nc 246/10
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem …
- LAG Hamm, 24.11.2005 - 11 Sa 882/05
Befristung im Hochschulbereich und befristete Erhöhung der Arbeitszeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2005 - 10 Sa 637/04
Befristung nach dem Hochschulreformgesetz
- BAG, 06.12.2006 - 7 AZR 327/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- LAG München, 24.11.2005 - 4 Sa 646/05
Befristung, HRG
- VG Düsseldorf, 25.11.2004 - 15 Nc 29/04
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 292/05
Wirksamkeit von Befristungen im Hochschulbereich
- OVG Hamburg, 06.07.2005 - 1 Bs 190/05
Vorläufiger Rechtsschutz eines Bewerbers um eine Juniorprofessur gegen die …
- VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137
Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087
Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05
Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 13 C 4/05
Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter; Stellen für wissenschaftliche …
- LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 300/10
Unwirksame Befristung einer Vertragsprofessur bei landesrechtlicher …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2006 - 6 D 10151/06
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin; Kapazitätserschöpfung und -ermittlung
- OVG Sachsen, 21.06.2011 - 3 A 224/10
Klagebefugnis einer Universität gegen die Rüge einer angeblich dem Datenschutz …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 2 NB 423/10
Vorlage einer anonymisierten Immatrikulationsliste zum Nachweis der …
- VG Düsseldorf, 26.11.2008 - 15 Nc 18/08
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin; …
- VG Köln, 05.12.2006 - 6 Nc 406/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Zulassung zum Studium …
- VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 15 Nc 21/06
Streit um einen Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf …
- VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05
Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …
- VG Düsseldorf, 06.12.2004 - 15 Nc 234/04
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- VG Köln, 17.01.2013 - 6 K 5661/10
Zulassung zu einem Studium unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazität
- VG Köln, 27.02.2012 - 6 Nc 593/11
Ermittlung der Aufnahmekapazität an der Hochschule Köln im Rahmen eines Antrags …
- VG Köln, 23.02.2012 - 6 Nc 306/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Zulassung zum Studium …
- VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 706/11
Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium; Ermittlung der Ausbildungskapazität
- VG Göttingen, 09.05.2008 - 8 C 24/08
Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin; Ausschöpfung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VGH Bayern, 13.10.2004 - 7 CE 04.11146
Zahnmedizin Universität **********, Sommersemester 2004, rechtliches Gehör, …
- VGH Bayern, 13.10.2004 - 7 CE 04.11144
Zahnmedizin Universität **********, Sommersemester 2004, rechtliches Gehör, …
- VGH Bayern, 13.10.2004 - 7 CE 04.11145
Zahnmedizin Universität **********, Sommersemester 2004, rechtliches Gehör, …
- VG Köln, 08.08.2012 - 6 Nc 3/12
Berechtigung zur Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze; …
- VG Köln, 09.07.2009 - 6 Nc 49/09
Eistweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. …
- VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 15 Nc 15/08
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin; …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 C 177/05
Überlassung von Arbeitsverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter in befristeter …
- VG Göttingen, 04.11.2010 - 8 C 605/10
Anspruch auf Zulassung zu einem Studium der Zahnmedizin wegen nicht vollständig …
- VG Köln, 15.07.2010 - 6 Nc 59/10
Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über …
- VG Trier, 19.03.2009 - 5 K 849/08
Diplomstudium nach Bachelorabschluss gebührenpflichtig
- VG Göttingen, 07.11.2008 - 8 C 656/08
Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zum Studium der …
- VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 15 Nc 20/07
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf …
- VG Köln, 18.12.2006 - 6 Nc 246/06
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 9 A 2550/08
Verrechnung von Investitionsaufwendungen als selbstständige Forderung gegen die …
- VG Köln, 26.01.2009 - 6 Nc 359/08
- VG Würzburg, 25.07.2007 - W 4 S 07.759
Ehemaliger Bundeswehr-Übungsplatz; In Kommissionsliste aufgenommenes FFH-Gebiet; …
- VG Göttingen, 11.12.2006 - 8 C 709/06
Befristetes Arbeitsverhältnis; Kapazitätsberechnung; Stellenkürzung; Zahnmedizin …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2006 - 4 Nc 35/05
Numerus Clausus, Kapazität, Medizin, Wintersemester 2005/06, …
- VG Göttingen, 18.05.2006 - 8 C 31/06
Aufnahmekapazität; Auswahlverfahren; außerkapazitäre Hochschulzulassung; …
- VG Hannover, 10.12.2012 - 8 C 4615/12
Ausbildungskapazität; Modellstudiengang; Humanmedizin; HannibaL; Medizin; …
- VG Berlin, 27.01.2009 - 3 A 782.08
Vorläufige Zulassung zum Studium und Ermittlung der Ausbildungskapazität
- VG Köln, 26.01.2009 - 6 Nc 360/08
- VG Berlin, 20.12.2007 - 3 A 626.07
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum …
- VG Berlin, 20.12.2007 - 3 A 607.07
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum …
- VG Berlin, 20.12.2007 - 3 A 737.07
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Göttingen, 15.06.2006 - 8 C 1/06
- VG Göttingen, 23.12.2005 - 8 C 793/05
Antrag; Aufnahme; Frist; Haushalt; Hochschulausbildung; Hochschule; …
- VG Berlin, 22.12.2009 - 3 L 595.09
Tiermedizin; Veterinärmedizin; FU Berlin; WS 2009/2010; 5 Fachsemester; 4 …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Köln, 02.07.2007 - 6 Nc 117/07
- VG Sigmaringen, 02.11.2004 - NC 6 K 241/04
Kapazitätsberechnung - Lehrverpflichtung eines Juniorprofessors
- VG Berlin, 04.12.2009 - 3 L 409.09
Ermittlung der Aufnahmekapazität an einer Hochschule
- VG Köln, 21.02.2008 - 6 Nc 272/07
- VG Düsseldorf, 08.01.2007 - 15 Nc 22/06
Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf die Zulassung zum einem Hochschulstudium …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2004 - 6 B 1099/04
Verlängerung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit; Überschreitung der maßgeblichen …
- VG Berlin, 06.12.2011 - 3 L 814.11
Vorläufige Aufnahme zum Hochschulstudium
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 8 ZB 11.51
Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten für die Errichtung des …
- VG Berlin, 16.11.2010 - 3 L 394.10
- VG Köln, 03.02.2010 - 6 Nc 454/09
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem …
- VG Köln, 25.01.2010 - 6 Nc 237/09
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem …
- VG Köln, 15.07.2009 - 6 Nc 9/09
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf vorläufige …
- VG Köln, 30.01.2008 - 6 Nc 236/07
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Zulassung zum Studium …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - 13 C 240/05
- VG Köln, 17.07.2013 - 6 Nc 52/13
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme …
- VG Köln, 27.02.2012 - 6 Nc 384/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Zulassung zum Studium …
- VG Köln, 27.02.2012 - 6 Nc 385/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Zulassung zum Studium …
- VG Berlin, 06.12.2011 - 3 L 914.11
Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium
- VG Berlin, 06.12.2011 - 3 L 875.11
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Zulassung zum Studium
- VG Berlin, 28.11.2011 - 3 L 428.11
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium …
- VG Köln, 12.07.2010 - 6 Nc 17/10
Anspruch eines Bewerbers auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf …
- VG Köln, 25.01.2010 - 6 Nc 426/09
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin beziehungsweise auf Teilnahme …
- VG Berlin, 27.01.2009 - 3 A 971.08
Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium und Ermittlung der Ausbildungskapazität
- VG Berlin, 27.01.2009 - 3 A 642.09
Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium und Ermittlung der Ausbildungskapazität
- VG Berlin, 16.01.2009 - 3 A 329.08
Tiermedizin; FU Berlin; WS 2008/2009; 1. Fachsemester; Kapazität erschöpft; …
- VG Köln, 17.01.2008 - 6 Nc 274/07
- VG Köln, 24.01.2007 - 6 Nc 145/07
Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs auf Zulassung zum …
- VG Düsseldorf, 17.05.2006 - 15 Nc 14/06
- VG Göttingen, 15.03.2006 - 8 C 71/06
Hochschulzulassung; AdH-Verfahren; Vergabe allein nach Durchschnittsnoten …
- VG Köln, 21.12.2005 - 6 Nc 381/05
- VG Köln, 06.02.2013 - 6 Nc 216/12
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem …
- VG Köln, 06.07.2012 - 6 Nc 114/12
Grundlagen zur Kapazitätsermittlung hinsichtlich einer Zulassung zum Studium der …
- VG Köln, 25.07.2011 - 6 Nc 23/11
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem …
- VG Köln, 21.12.2010 - 6 Nc 267/10
Korrekte Berechnung des Lehrangebotes für das Fach Zahnmedizin vor dem …
- VG Berlin, 20.12.2007 - 3 A 525.07
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum …
- VG Köln, 21.12.2006 - 6 Nc 245/06
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 4 Nc 452/05
Nc; Numerus Clausus; Kapazität; Medizin; Wintersemester 2005/06
- VG Köln, 31.01.2006 - 6 Nc 168/05
- VG Köln, 26.01.2006 - 6 Nc 166/05
- VG Köln, 11.01.2006 - 6 Nc 165/05
- VG Braunschweig, 15.11.2005 - 6 C 579/05
Abitur; Anteilsquote; Antragsfrist; Ausländer; Besoldungsgruppe; …
- VG Braunschweig, 10.12.2004 - 6 C 407/04
Aufnahmekapazität; Ausschlussfrist; Hochschulzugangsberechtigung; …
- VG Köln, 20.07.2011 - 6 Nc 1/11
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem …
- VG Berlin, 27.01.2009 - 3 A 1072.08
Studienplatz in Veterinärmedizin an der FU Berlin WS 2008/09
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 16 E 08.10108
Zahnmedizin SS 2008
- VG Ansbach, 10.01.2008 - AN 16 E 07.10339
Zahnmedizin WS 2007/2008
- VG Frankfurt/Main, 21.09.2004 - 5 FM 4762/03
Volle Ausschöpfung der Ausbildungskapazitäten und allgemeine Erforderlichkeit als …
- VG Ansbach, 16.05.2008 - AN 16 E 08.10207
Zahnmedizin SS 2008