Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen Inländerin" im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 5 AufenthG 2004, Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK
  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" sowie ...

 
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" sowie ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG ); hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art. 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" sowie ...

• rechtsportal.de

  Verletztung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache; Prüfung der Voraussetzungen des Art. 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin"; Unzureichende Prüfung der individuellen Lebensumstände

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" sowie ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltserlaubnis für eine "faktische Inländerin" - und der versagte vorläufige Rechtsschutz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Besserer Schutz für in Deutschland geborenen faktischen Inländern

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Diese Frage konnte mit der vom Oberverwaltungsgericht gegebenen Begründung nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, Rn. 30 und 43 …sowie Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, Rn. 17 f.).

  a) Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. EGMR , Slivenko v. Latvia, Urteil vom 9. Oktober 2003, Nr. 48321/99, S. 96) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 11, 153 ;… Thym, EuGRZ 2006, S. 541 ;… Discher, GK-AufenthG, vor §§ 53 ff., Juni 2009, Rn. 841 ff., m.w.N.;… Hoppe, ZAR 2006, S. 125 ).

  Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGK 11, 153 ; EGMR, Moustaquim v. Belgien, Urteil vom 18. Februar 1991, Nr. 12313/86; BVerwGE 106, 13 m.w.N.; zum Ganzen vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, Rn. 33).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 11 B 26.14

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; volljährig gewordenes Kind (inzwischen …

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Unterhaltssicherung bekräftigte die Beschwerdeführerin ebenfalls unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2015 - OVG 11 B 26.14 -.

  Das Verwaltungsgericht stütze sich maßgeblich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2015 - OVG 11 B 26.14 -, welche hier jedoch nicht zum Erfolg verhelfen könne, da sie einen nicht verallgemeinerungsfähigen Einzelfall betroffen habe.

• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Die konkrete Würdigung der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Umstände zur Verwurzelung in Deutschland und der Entwurzelung hinsichtlich des Libanon wird dem auf die Erfassung der individuellen Lebensverhältnisse des Ausländers angelegten Prüfprogramm (vgl. BVerfGK 12, 37 ; BVerwGE 133, 72 ) nicht gerecht.

  Die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nimmt keine gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände der Beschwerdeführerin vor (vgl. BVerwGE 133, 72 ).

 
• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin einer abschließenden Würdigung in der Art einer Hauptsacheentscheidung unterzogen, ohne naheliegende Einwände zu berücksichtigen und auf die Vorläufigkeit ihrer Würdigung sowie den interimistischen Charakter seiner Entscheidung Bedacht zu nehmen, und damit das Gebot effektiven Rechtsschutzes verfehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, Rn. 17).

  Diese Frage konnte mit der vom Oberverwaltungsgericht gegebenen Begründung nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, Rn. 30 und 43 sowie Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, Rn. 17 f.).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Zwar ist es grundsätzlich Sache der Fachgerichte, den Sachverhalt zu ermitteln und rechtlich zu würdigen; die Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; BVerfGK 5, 328 ; 11, 179 ).
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Die konkrete Würdigung der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Umstände zur Verwurzelung in Deutschland und der Entwurzelung hinsichtlich des Libanon wird dem auf die Erfassung der individuellen Lebensverhältnisse des Ausländers angelegten Prüfprogramm (vgl. BVerfGK 12, 37 ; BVerwGE 133, 72 ) nicht gerecht.
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG normierten grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -).
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; BVerfGK 5, 328 ; 11, 179 ).
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
• EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

  SLIVENKO v. LATVIA
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  MOUSTAQUIM c. BELGIQUE
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

• VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

  Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

  Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Beachtung der wegen der Schwere und Irreparabilität des dem Antragsteller drohenden Nachteils erhöhten Prüfungsdichte (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, juris LS 5 und Rn. 95 ff. ; Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 16 m.w.N.) werden sich das Versammlungsverbot und die Zwangsmittelandrohung aller Voraussicht nach als rechtswidrig erweisen.
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 -, juris Rn. 175, Beschlüsse vom 11.05.2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 45 ff., vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14…, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., …und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2021 - 3 M 134/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über …

  Der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. zum Ganzen: BVerfG…, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - juris Rn. 16 m.w.N.; Beschluss vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 16).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Ob bei dem seit dem Jahre 2000 ab dem Alter von 10 Jahren ununterbrochen bis heute im Bundesgebiet lebenden Antragsteller insoweit eine Atypik in Frage käme (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris), bedarf aufgrund der Verneinung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG keiner weiteren Prüfung.

  Die Straftaten des Ausländers und die Gefahr ihrer Wiederholung sind Elemente, die gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK im Rahmen der Rechtfertigung eines Eingriffs in das Recht des Antragstellers auf Achtung seines Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK einzustellen und gegen dessen Integration abzuwägen sind (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 12.03.2020 - 2 B 19/20 -, juris Rn. 27;… siehe auch zur Notwendigkeit der gewichtenden Gesamtbewertung der Lebensumstände des Ausländers bei der Prüfung von Art. 8 EMRK BVerfG, Beschlüsse vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, juris Rn. 21, und vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 21.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

  Die im Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. hierzu im vorliegenden Zusammenhang BVerfG, Beschlüsse vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 16, …und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33) vorzunehmende Abwägung des Vollzugsinteresses der Allgemeinheit mit dem Aussetzungsinteresse des Rechtsschutz Suchenden führt im vorliegenden Verfahren bei der gebotenen Orientierung an den Erfolgsaussichten des Rechtsschutzanliegens im Hauptsacheverfahren zu einem Überwiegen des Vollzugsinteresses der Allgemeinheit.

  Das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (EGMR, Urteil vom 09.10.2003, Nr. 48321/99 , S. 96) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 19 mit weiteren Nachweisen aus der einschlägigen Literatur; EGMR…, Urteil vom 25.04.2017, Nr. 41697/12 , Rn. 46).

  Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 19; EGMR, Urteil vom 18.02.1991, Nr. 12313/86 ).

  In diesem Zusammenhang sind sowohl die Integration des Ausländers in Deutschland (Aspekt der "Verwurzelung") als auch die Möglichkeit seiner (Re-)Integration in seinem Herkunftsstaat (Aspekt der "Entwurzelung") in den Blick zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 31).

• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …

  Das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. EGMR…, Urteil vom 9.10.2003 - 48321/99 - Rn. 96) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 19 m. w. N.; EGMR…, Urteil vom 25.4.2017 - 41697/12 - Rn. 46).

  Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 19; EGMR, Urteil vom 18.2.1991 - 12313/86 - juris Ls.).

  Da eine Ausweisungsentscheidung einen ungerechtfertigten Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen kann, wenn der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch in Deutschland führen kann, ist auch die Möglichkeit seiner (Re-)Integration in seinem Herkunftsstaat (Aspekt der "Entwurzelung") in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 15.8.2019 - 1 C 23.18 - BVerwGE 166, 219, juris Rn. 31;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.6.2020 - 11 S 990/19 - juris Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14…, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., …und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).
• VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger …

  Je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, umso weniger darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19, juris Rn. 16, st. Rspr.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23

  Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, InfAuslR 2020, 187 = juris, Rn. 16, und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = juris, Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, DVBl. 2019, 495 = juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2021 - 13 B 1153/21 -, juris, Rn. 24, und vom 13. August 2021 - 13 B 1403/20 -, NWVBl. 2022, 75 = juris, Rn. 14 f., m. w. N.; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/ders., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 761.
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 6 K 22.2179

  Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

  Dies erfordert, dass die Aufenthaltsbeendigung gesetzlich vorgesehen ist, also auf einer dem Betroffenen erkennbaren Rechtsgrundlage beruht (…vgl. EGMR, U.v. 11.6.2019 - 42305/18 - NVwZ-RR 2020, 707/710 Rn. 64), und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, also durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und im Einzelfall verhältnismäßig ist (…EGMR, U.v. 23.10.2018 - 7841/14 - NVwZ 2019, 1427/1428 Rn. 33; BVerfG, B.v. 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 19).

  Als Schranken-Schranke (entsprechend grundgesetzlicher Dogmatik) muss ein Eingriff in das Privat- oder Familienleben zu dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten und berechtigten Ziel verhältnismäßig sein (…EGMR, U.v. 23.10.2018 - 7841/14 - NVwZ 2019, 1427/1428 Rn. 33; BVerfG, B.v. 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 19).

  Die Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt eine umfassende Berücksichtigung aller Lebensumstände des Betroffenen, seiner Familienangehörigen und der Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Herkunftsland einerseits (…vgl. EGMR, U.v. 23.10.2018 - 7841/14 - NVwZ 2019, 1427 ff. Rn. 36; BVerfG, B.v. 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 20) und dem Allgemeininteresse einschließlich Gesichtspunkten der Einwanderungskontrolle andererseits (…vgl. EGMR, U.v. 9.7.2021 - 6697/18 - NVwZ-RR 2022, 877 ff. Rn. 132).

  Dabei gewinnt das Recht auf Achtung des Privatlebens mit zunehmender Dauer des Aufenthalts an Bedeutung (BVerfG, B.v. 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 19).

• VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20

  Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• VG Augsburg, 11.08.2021 - Au 6 K 20.2837

  Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

  Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei …
• VG Köln, 10.05.2023 - 1 L 1884/22

  Gaststätte im Kölner Severinsviertel muss Außengastronomie schon um 22:00 Uhr …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

  Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 562/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

  Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 22 CS 21.2284

  Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Standortbescheinigung für eine ortsfeste …
• VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Arbeitserlaubnis; Ausweisung; geringfügiger Verstoß; Positivstaater; Vorsatz
• VG Neustadt, 04.01.2024 - 4 L 1213/23

  Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 4 MB 21/20

  Anordnung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO
• VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22

  Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VG Hannover, 04.10.2023 - 5 B 3687/22

  Ausbeuterische Zuhälterei; Ausweisung; Loverboy; Zwangsprostitution
• VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
• VG Darmstadt, 03.12.2020 - 3 L 1995/20

  Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn
• VG Trier, 02.11.2022 - 1 L 3014/22

  Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
• VG Hannover, 03.05.2023 - 12 B 1729/22

  Außenwohnbereich; Eigenart der näheren Umgebung; Garten; Gemengelage; …
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 573/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• VG Sigmaringen, 06.07.2022 - 8 K 1689/20

  Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 …
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung - …
• VG Köln, 29.03.2023 - 1 L 440/22

  Zwei Gaststätten in der Bonner "Altstadt" müssen ihre Außengastronomie schon um …
• OVG Bremen, 03.11.2021 - 2 B 296/21

  Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung - …
• VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20

  Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene …
• OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Rechtsschutz eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen …
• OVG Hamburg, 02.11.2023 - 6 Bs 69/23

  Ausländer; Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts; Anforderungen an …
• VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.5156

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1137/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
• VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• VGH Bayern, 24.08.2020 - 10 ZB 20.424

  Aufenthaltsrechtliche Ausweisung
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
• OVG Saarland, 19.07.2022 - 2 B 144/22

  (Abschiebung nach Bestandskraft einer Ausweisung und Art. 8 MRK; faktischer …
• VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21

  Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
• VG Hannover, 16.08.2022 - 12 B 2539/22

  Abriss; Außenbereich; Begründung; Berufsmäßig; Beseitigungsanordnung; Betrieb; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2022 - 3 N 130.21

  Ausweisung; Straftaten; Maßregelvollzug; Wiederholungsgefahr; Prognose; …
• VG Hamburg, 01.10.2021 - 15 E 3632/21

  Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den …
• VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
• VG Oldenburg, 21.04.2023 - 7 B 1106/23
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 6533/21

  Adressat; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung der Anordnung der …
• VG Hannover, 23.06.2021 - 5 B 2743/21

  Ausweisungsinteresse; einstweiliger Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz