Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.2007 - 7 B 65.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Feststellung der Einordnung als kirchliche Stiftung einer Krankenhausträgerin; Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung des streitgegenständlichen Sachverhalts; Verstoß eines Gerichts durch Ablehnung eines Beweisantrags; Würdigung des Sachverhalts unter Berücksichtigung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä. (2)
- tu-dresden.de
, S. 134 (Entscheidungsbesprechung)
Rechtliche Einordnung einer Stiftung als kirchliche Stiftung
- tu-dresden.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtliche Einordnung einer Stiftung als kirchliche Stiftung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.08.2001 - 7 B 48.01
Rückübertragung eines nach dessen Inanspruchnahme bebauten Grundstücks nach dem …
Auszug aus BVerwG, 02.07.2007 - 7 B 65.06
Zwar können im Zusammenhang mit der Würdigung des Sachverhalts die Denkgesetze verletzt sein, wenn ein Gericht aus der bloßen Existenz einer normativen Regelung eine nicht bestehende Indizwirkung für die Verneinung einer tatsächlichen Gegebenheit herleitet (Beschluss vom 22. August 2001 - BVerwG 7 B 48.01 ).
- BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21
Genehmigung Windenergieanlage
Es sind daher im Einzelfall besondere Umstände deutlich zu machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 8 B 132.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 162 S. 507, vom 2. Juli 2007 - 7 B 65.06 - juris Rn. 12 …und vom 8. August 2012 - 7 B 1.12 - juris Rn. 5). - VG Karlsruhe, 16.04.2015 - 3 K 2544/13
Frage des weltlichen oder kirchlichen Status einer Stiftung
Zwar wurde die Frage nach der Einstufung rechtsfähiger Stiftungen als Stiftungen weltlichen bzw. kirchlichen Rechts in der Rechtsprechung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte verschiedentlich erörtert (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 11.10.1977 - 2 BvR 209/76 -, BVerfGE 46, 73; BayVerf GH, Entsch. v. 28.12.1984 - Vf. 10-VII-81 - BVerwG, Beschl. v. 02.07.2007 - 7 B 65/06 - und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.05.2009 - 1 S 2859/06 -); diese Entscheidungen betrafen jedoch jeweils Altstiftungen, auf die die einfachgesetzlichen Begriffsbestimmungen der Landesstiftungsgesetze zu Neustiftungen jedenfalls keine unmittelbare Anwendung finden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.05.2009 - 1 S 2859/06 -, juris, Rn. 45). - BVerwG, 29.07.2022 - 7 B 23.21
Vorübergehende Inanspruchnahme des Grundbesitzes für die Durchführung von …
Es sind daher im Einzelfall besondere Umstände deutlich zu machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 8 B 132.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 162 S. 507, vom 2. Juli 2007 - 7 B 65.06 - juris Rn. 12 …und vom 8. August 2012 - 7 B 1.12 - juris Rn. 5).