Rechtsprechung
   BVerwG, 05.06.2019 - 6 C 2.19 (6 C 7.13)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17425
BVerwG, 05.06.2019 - 6 C 2.19 (6 C 7.13) (https://dejure.org/2019,17425)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.2019 - 6 C 2.19 (6 C 7.13) (https://dejure.org/2019,17425)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 6 C 2.19 (6 C 7.13) (https://dejure.org/2019,17425)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,17425) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; bayerisches Polizeirecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterlassungsanspruch der Erfassung der Kennzeichen von zugelassenen Kfz durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Auszug aus BVerwG, 05.06.2019 - 6 C 2.19
    Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - (NVwZ 2019, 827) unter Nr. 1 Buchst. a der Beschlussformel Art. 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG a.F. sowie Art. 39 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG n.F. für mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen Verstoßes gegen Art. 71 und 73 Abs. 1 Nr. 5 GG unvereinbar und nichtig erklärt, soweit die Vorschriften die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.

    Das Berufungsurteil beruht in diesem Umfang auf einer Verletzung von Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, weil das bayerische Polizeirecht, indem es automatisierte Kennzeichenkontrollen auch zu diesem Zweck erlaubt, nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs:20181218.1bvr014215] - (NVwZ 2019, 827) in dem unter I. umschriebenen Umfang grundgesetzwidrig und nichtig ist.

  • BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 05.06.2019 - 6 C 2.19
    Der erkennende Senat hat seine Revision gegen das Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs mit Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C7.13.0] - (Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104) zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht