Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 4 Abs. 1 und 3; BJagdG § 1 Abs. 1 und 4, § 6a; TierSchG § 1; EMRK Art. 9, 11; EMRK Zusatzprotokoll Art. 1
  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 3 GG, § 1 Abs 1 BJagdG, § 1 Abs 4 BJagdG, § 6a BJagdG
  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

 
• rewis.io

  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 4 Abs. 1, 3 GG, § 1 Abs. 1, 4, § 6a BJagdG, § 1 TierSchG, Art. 9, 11 EMRK, Art. 1 EMRK Zusatzprotokoll
  Jagdrecht: Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen | Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen; Ethische Gründe; Feste Überzeugung der Jagdablehnung mit gewisser Wichtigkeit; Keine Gewissensentscheidung; Nachweis durch objektive Umstände

• doev.de

  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur ethischen Jagdgegnerschaft ...

• rechtsportal.de

  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen; Darlegungslast des Grundeigentümers bzgl. der Gründe der Ablehnung der Jagdausübung

• datenbank.nwb.de

  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen?

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jagdrechtliche Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Waldbesitzer muss für Ablehnung der Jagd plausible Gründe haben

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 4 Abs. 1, 3 GG, § 1 Abs. 1, 4, § 6a BJagdG, § 1 TierSchG, Art. 9, 11 EMRK, Art. 1 EMRK Zusatzprotokoll
  Jagdrecht: Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen | Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen; Ethische Gründe; Feste Überzeugung der Jagdablehnung mit gewisser Wichtigkeit; Keine Gewissensentscheidung; Nachweis durch objektive Umstände

Papierfundstellen

• BVerwGE 174, 140
• NVwZ 2022, 985

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (25)

• EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

  Herrmann ./. Deutschland

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  In der Sache Herrmann/Deutschland hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, die Jagd auf zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu dulden, für Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 93 im Anschluss an EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - und EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg -).

  Den Versuch der deutschen Bundesregierung, die Ernsthaftigkeit der Überzeugungen des Beschwerdeführers Herrmann mit dem Vortrag in Zweifel zu ziehen, er habe Grundstücke an eine Landwirtin verpachtet, die sie für die Aufzucht von Schlachtvieh benutze, hat der Gerichtshof zurückgewiesen (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O. Rn. 24, 92).

  Die Verpflichtung einer Person, auf ihrem Grundstück die Anwesenheit von bewaffneten Personen und Jagdhunden zu dulden, beschränke die freie Ausübung des Rechts, das Eigentum zu nutzen; für Eigentümer, die wie der Beschwerdeführer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnten, stelle dies eine unverhältnismäßige Belastung dar (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Hermann/Deutschland - Rn. 72, 80, 93).

  Der Gerichtshof hielt eine Prüfung der Beschwerde am Maßstab der Gewissensfreiheit (Art. 9 Abs. 1 EMRK) nicht für erforderlich (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O. Rn. 119).

  Er hatte die ökologische und ökonomische Notwendigkeit der Jagd bestritten, sich auf den durch Art. 20a GG garantierten ethischen Tierschutz berufen und geltend gemacht, dass das psychische Leid, das ihn durch die Jagd wegen seiner ethischen Überzeugungen treffe, nicht durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werde (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O. Rn. 48 f., 53).

  Eine Regelung der Benutzung des Eigentums im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Zusatzprotokoll muss einen angemessenen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und den Anforderungen an den Schutz der Rechte des Einzelnen herbeiführen (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O. Rn. 74).

  Auch in der Sache Herrmann/Deutschland ist der Gerichtshof von tief verankerten persönlichen Überzeugungen ausgegangen, an deren Ernsthaftigkeit er im konkreten Fall keinen Zweifel hatte (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 91 f.).

  Die Ablehnung der Jagd kann nicht der Ablehnung des Schlachtens von Tieren zum Verzehr durch den Menschen gleichgestellt werden (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 92).

  Wegen der unterschiedlichen Bedingungen, unter denen die Tiere getötet werden, und des unterschiedlichen Leides, das mit diesen Bedingungen verbunden ist, kann ein Grundeigentümer widerspruchsfrei das betäubungslose Töten wildlebender Tiere im Wege der Jagd ablehnen und das Schlachten von Nutztieren für ethisch vertretbar halten (vgl. EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O., teilweise abweichende Meinung des Richters Pinto de Albuquerque).

• EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

  CHASSAGNOU ET AUTRES c. FRANCE

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  In der Sache Herrmann/Deutschland hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, die Jagd auf zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu dulden, für Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 93 im Anschluss an EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - und EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg -).

  Dort hat der Gerichtshof angenommen, dass die ethischen Überzeugungen der Beschwerdeführer einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichten und daher in einer demokratischen Gesellschaft Achtung verdienten (EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - Rn. 114 und EGMR…, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg - Rn. 80).

  Dass das Jagdrecht den Grundeigentümer hindert, seine Grundstücke "nach Gutdünken" zu nutzen, hat der Gerichtshof als Verletzung des Eigentumsrechts nicht ausreichen lassen (EGMR , Urteil vom 29. April 1999 a.a.O. Rn. 74).

• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Als Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 3 GG wird jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung angesehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - BVerfGE 12, 45 ; Kammerbeschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1988 - 6 C 3.86 - BVerwGE 79, 24 und vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).

  Ob der Ausschluss juristischer Personen mit dem Grundgesetz und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte vereinbar ist, kann deshalb offenbleiben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635;… verneinend VGH UA Rn. 100, 141, 145).

  Sie bleibt aber auf das Grundeigentum bezogen und wurzelt in ihr (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 10 …und vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 25).

 
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 1.19

  Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen "Befriedung"

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Maßgebend für das Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist das Bundesjagdgesetz (BJagdG) in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Fassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 1.19 - AUR 2020, 420 = juris Rn. 14); das ist die Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328).

  Einem Grundeigentümer, den die Duldung der Jagdausübung auf seinen Grundstücken in ernste Gewissensnot bringt, grundsätzlich eine Fortsetzung der Jagd bis zum Ende des Jagdpachtvertrages zuzumuten, wäre nicht verhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 1.19 - AUR 2020, 420 = juris Rn. 18).

  Jedenfalls wenn der Jagdpachtvertrag nach Inkrafttreten des § 6a BJagdG geschlossen wurde, mussten sich der Jagdpächter und die Jagdgenossenschaft im Übrigen bei Vertragsschluss darauf einstellen, dass zum Jagdbezirk gehörende Grundstücke befriedet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 a.a.O. = juris Rn. 20).

• BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 28.16

  Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Grundsätzliche Erwägungen in diesem Sinne können insbesondere an die ethische Fundierung des Tierschutzes anknüpfen, die auch dem Tierschutzgesetz zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 C 28.16 - BVerwGE 166, 32 Rn. 17 ff.).

  Das ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten, denn der ethisch begründete Tierschutz kann nicht bereits kraft seiner ethischen Fundierung Vorrang vor anderen rechtlich geschützten Interessen beanspruchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2019 a.a.O. Rn. 20).

• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Die in § 6a BJagdG vorgesehene Befreiungsmöglichkeit des Grundstückeigentümers ergänzt folglich die durch §§ 8 und 9 BJagdG bewirkte Einschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - NVwZ 2007, 806 Rn. 4 ff.) mit einer Ausnahmeregelung.

  Sie bleibt aber auf das Grundeigentum bezogen und wurzelt in ihr (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 10 und vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 25).

• EGMR, 10.07.2007 - 2113/04

  SCHNEIDER c. LUXEMBOURG

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  In der Sache Herrmann/Deutschland hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, die Jagd auf zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu dulden, für Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt (…EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 93 im Anschluss an EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - und EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg -).

  Dort hat der Gerichtshof angenommen, dass die ethischen Überzeugungen der Beschwerdeführer einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichten und daher in einer demokratischen Gesellschaft Achtung verdienten (…EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - Rn. 114 und EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg - Rn. 80).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16

  Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des …

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Wie im vorliegenden Verfahren das Verwaltungsgericht haben auch die anderen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte und die Literatur die Befriedung aus ethischen Gründen nach § 6a BJagdG bislang vom Vorliegen einer solchen Gewissensentscheidung abhängig gemacht (VG Würzburg, Urteil vom 2. Februar 2017 - W 5 K 15.13 28 - UA S. 10; VG Münster…, Urteil vom 30. Oktober 2015 - 1 K 1488/14 - juris Rn. 25; VG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 15 K 8252/14 - juris Rn. 26; VG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - 6 A 275/15 - juris Rn. 49; VG Minden…, Urteil vom 3. Mai 2016 - 8 K 1480/15 - juris Rn. 20; VG Regensburg…, Urteil vom 10. Mai 2016 - RN 4 K 16.8 - juris Rn. 34; VG Greifswald…, Urteil vom 11. April 2019 - 6 A 1512/16 HGW - AUR 2019, 227 = juris Rn. 34; VG Schleswig…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 7 A 222/17 - juris Rn. 33; OVG Hamburg…, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 - juris Rn. 53; OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 - juris Rn. 54 ff.;… Munte, in: Schuck, BJagdG, 3. Aufl. 2019, § 6a Rn. 30;… Düsing, in: Mechthild/Martinez, Agrarrecht, 2016, § 6a BJagdG Rn. 7, 9; Mayer-Ravenstein, AUR 2014, 124 ).

  Hat er glaubhaft gemacht, dass er die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, ist das Hinzutreten weiterer Gründe unschädlich (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 - juris Rn. 67).

• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Als Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 3 GG wird jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung angesehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - BVerfGE 12, 45 ;… Kammerbeschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1988 - 6 C 3.86 - BVerwGE 79, 24 und vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).

  Eine Gewissensentscheidung ist durch ein hohes Maß innerer Bindung an die eigene Werterkenntnis und -entscheidung gekennzeichnet, so dass ein Handeln im Widerspruch hierzu den Betroffenen in eine ernste, den Kern seiner Persönlichkeit erfassende Gewissensnot führen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Oktober 1958 - 7 C 235.57 - BVerwGE 7, 242 und vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).

• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …

  Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Liegt eine Jagdablehnung aus ethischen Gründen vor, ist ein solches Motivbündel wie gezeigt unbeachtlich (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 3 BN 2.18 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 217 Rn. 21).
• BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20

  Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines …
• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I
• OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

  Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
• BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57
• VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 275/15

  Befriedung; Eigenjagd; Erbengemeinschaft; ethische Gründe; Gewissensentscheidung; …
• BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 3.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Fiktive Kriegerische Situation - …
• VG Minden, 03.05.2016 - 8 K 1480/15

  Verpflichtung zur Jagdausübung als eine die die Jagd ablehnenden …
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20

  Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen …
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 15 K 8252/14

  Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt
• VG Münster, 30.10.2015 - 1 K 1488/14

  Aus ethischen Gründen - Tierschützerin darf Jagd auf ihrem Grundstück verbieten
• VG Greifswald, 11.04.2019 - 6 A 1512/16

  Anforderungen an die Befriedungsregelung in § 6a BJagdG
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 101.73

  Relevanz eines hohen Wahrscheinlichkeitsgrades für die Anerkennung der …
• VG Regensburg, 10.05.2016 - RN 4 K 16.8

  Erfolgloser Befriedungsantrag von Grundstücken aus ethischen Gründen
• VG Schleswig, 17.12.2019 - 7 A 222/17

  Recht des Grundstückseigentümers auf jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49, a. A. Sächs. VerfGH , Beschluss vom 30. April 2020 - Vf. 61-IV-20 - juris, Rn. 34.; Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 - , juris, Rn. 40; VG Bayreuth, Beschluss vom 27. April 2020 - B 7 E 20.386 -, juris, Rn. 25.

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.

  vgl. in diesem Sinne Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 -, juris, Rn. 271, der allerdings auch Privilegierungen aus wichtigen Gründe des Gemeinwohls zulässt.

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2020 - 13 MN 63/20 -, juris, Rn. 62.

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 88; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 104/20 -, juris, Rn. 111; Hamb. OVG, Beschluss vom 30. April 2020 - 5 Bs 64/20 -, juris, Rn. 55; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38; Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38; Shirvani, DVBl. 2022, 329, 334; siehe dazu, dass Buchläden auch später im Rahmen der Bundesnotbremse vom Gesetzgeber privilegiert wurden: § 28b Abs. 1 Nr. 4 IfSG i. d. F. des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021.

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 88; Hamb. OVG, Beschluss vom 30. April 2020 - 5 Bs 64/20 -, juris, Rn. 55.

• VG Köln, 16.11.2023 - 8 K 6737/19
  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 15 ff., 31, 35 unter Verweis auf BT-Drucks. 17/12046, S. 8.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 36 f., 41; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 -, juris, Rn. 67.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 33, 43.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 39.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 43.

  vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 -, juris, Rn. 129; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 24 unter Verweis auf Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 1.19 -‍, juris, Rn. 18.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …

  vgl. in diesem Sinne Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 -, juris, Rn. 271, der allerdings auch Privilegierungen aus wichtigen Gründe des Gemeinwohls zulässt.

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2020 - 13 MN 63/20 -, juris, Rn. 62.

 
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 20.2342

  Jagdrechtliche Befriedung, fehlendende Glaubhaftmachung von ethischen Gründen

  Der Kläger vermag - im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. dazu BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 3 C 16.20 - juris Rn. 39) - nicht glaubhaft zu machen, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG).

  a) Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 11. November 2021 (BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 3 C 16.20 - juris) mit der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "ethischen Gründe" bzw. deren "Glaubhaftmachung" im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beschäftigt und hierbei der bisher (weiten) Auslegung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. etwa BayVGH, U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1715 - juris; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1713 - juris; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1710 - juris; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1708 - juris) gewisse Grenzen eingezogen.

  Grundsätzliche Erwägungen in diesem Sinne können insbesondere an die ethische Fundierung des Tierschutzes anknüpfen, die auch dem Tierschutzgesetz zugrunde liegt (BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 3 C 16.20 - juris Rn. 31).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …

  Ausweislich der Begründung hat der Verordnungsgeber dabei der kulturellen Bedeutung von Büchern einerseits und dem - wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen und der Untersagung einer Vielzahl von Freizeitaktivitäten - erhöhten Bedürfnis nach dem Erwerb von Büchern andererseits Rechnung tragen wollen; zudem orientierte er sich an dem Beschluss der damaligen Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 3. März 2021 (vgl. zuvor;… Nds. GVBl. 2021, S. 102 und 106;… so auch OVG NRW, Urt. v. 22.9.2022 - 13 D 38/20.NE -, juris Rn. 379; SächsOVG, Urt. v. 17.5.2022 - 3 C 16.20 -, juris Rn. 88; HambOVG, Beschl. v. 30.4.2020 - 5 Bs 64/20 -, juris Rn.55;… a.A. im Hinblick auf die hier nicht verfahrensgegenständliche Freistellung von Buchhandlungen von der Begrenzung der Verkaufsfläche BayVGH, Beschl. v. 27.4.2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38 und VGH BW, Beschl. v. 30.4.2020 - 1 S 1101/20 -, juris Rn. 59; Shirvani, DVBl. 2022, 329 [334]).
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20

  Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen …

  Die übrigen Flurstücke gehören zum Gemeinschaftsjagdrevier K.-F.; sie sind Gegenstand des Verfahrens 3 C 16.20 .
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg

  Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.
• VG Minden, 12.09.2022 - 8 K 698/20
  BVerwG, Urteil vom 11.11.2021, 3 C 16/20 -, juris Rn. 31.