Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten im Eilverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung (hier: Fragen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der Bundesautobahn A 1); Anforderungen an die Erteilung einer ...

 
• rewis.io

  Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VwGO § 162 Abs. 1
  Vorlagefrage über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens; Notwendigkeit der Einholung eines Privatgutachtens; Vorlage des Privatgutachtens sowohl im Eilverfahren als auch im Klageverfahren; Vorlage an den Großen Senat wegen abweichender ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 09.05.2019 - 9 KSt 1.19
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 AV 1.19
• BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19, 9 KSt 1.19 (9 VR 2/16)
• BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1003.06

  Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für Privatgutachten; vorläufiger …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  Da er damit in entscheidungserheblicher Weise von dem Beschluss des 4. Senats vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - (Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43) abweicht und dieser auf Anfrage mitgeteilt hat, dass er an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung festhält (Beschluss vom 26. Juni 2019 - 4 AV 1.19 ), legt der 9. Senat die Frage gemäß § 11 Abs. 2 VwGO dem Großen Senat zur Entscheidung vor.

  Hinsichtlich dieser Rechtsgrundsätze stimmen der 4. und der 9. Senat überein (BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5 und vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 6 ff., jeweils m.w.N.).

  Wegen des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung und der fehlenden Beschränkung auf eine - allenfalls - summarische Rechtmäßigkeitsprüfung biete das Hauptsacheverfahren eine höhere Richtigkeitsgewähr auch und gerade hinsichtlich der Beurteilung von privatgutachtlich substantiierten Einwendungen (Beschluss vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 9 ff.).

  Das gelte namentlich dann, wenn hilfsweise eingeklagte Verpflichtungsansprüche für den Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO außer Betracht zu bleiben hätten (Beschluss vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 14).

  Im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss mögen die diesbezüglichen Darlegungsanforderungen des Eilrechtsschutzes nicht wesentlich über diejenigen im Hauptsacheverfahren hinausgehen (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 13); sie bleiben dahinter aber jedenfalls nicht zurück.

  Die Erstattungsfähigkeit darf dagegen nicht im Rahmen einer Ex-post-Betrachtung davon abhängig gemacht werden, ob das Privatgutachten tatsächlich die Entscheidungsfindung des Gerichts beeinflusst hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 6; vgl. auch eingehend BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 - BGHZ 192, 140 Rn. 12).

  Denn die Frage, in welchem Umfang die privatgutachtlich behaupteten Mängel für sich genommen oder in ihrer Gesamtheit geeignet waren, den Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu tragen (vgl. den Beschluss des 4. Senats vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 14), ist gegebenenfalls auch in einem ohne Eilrechtsschutz durchgeführten Klageverfahren zu klären.

  Zwar hat der 4. Senat seinen Ausführungen die Einschränkung angefügt, dass sie jedenfalls in Verfahren der "vorliegenden Art" gelten (Beschluss vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 2 D 11/11

  Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kosten nach einer …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  aa) Allerdings kann grundsätzlich nur derjenige die Kostenfestsetzung beantragen, zu dessen Gunsten eine Kostengrundentscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - VIII ZB 69/09 - JurBüro 2010, 480; OVG Münster, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 D 11/11.NE - juris Rn. 20).

  Die Abtretung erst noch festzusetzender Kostenerstattungsansprüche ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1988 - IX ZR 191/87 - NJW 1988, 3204 ; OVG Münster, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 D 11/11.NE - juris Rn. 23).

  Zwar bedarf es zum Nachweis der Gläubigerschaft in den Fällen der Rechtsnachfolge grundsätzlich einer - ggf. auf den Kostenerstattungsanspruch beschränkten - Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf den Rechtsnachfolger lautenden vollstreckbaren Ausfertigung gemäß § 167 VwGO i.V.m. § 727 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - VIII ZB 69/09 - JurBüro 2010, 480; OVG Münster, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 D 11/11.NE - juris Rn. 26, 28;… Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 103 Rn. 16;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 103 Rn. 7;… Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 103 Rn. 26, 28).

  Dem Zweck des Wegfalls des Klauselerfordernisses, das Vollstreckungsverfahren zu straffen und zu vereinfachen (vgl. BT-Drs. 3/1094, S. 15), könnte es zuwiderlaufen, wenn der Zessionar des Kostenerstattungsanspruchs bei derselben Stelle gesondert zunächst die Umschreibung des Kostenausspruchs und sodann die Kostenfestsetzung beantragen müsste (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 D 11/11.NE - juris Rn. 33, 35).

• BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  Nachdem der Antragsgegner die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses selbst weitgehend ausgesetzt hatte und das Eilverfahren in diesem Umfang übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden war, hat der Senat den Antrag, im noch streitigen Umfang die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, mit Beschluss vom 16. Februar 2017 - 9 VR 2.16 - abgelehnt.

  Nach dem Beschluss des 9. Senats vom 16. Februar 2017 - 9 VR 2.16 - (juris) hat dagegen der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu tragen, nachdem er mit der weitgehenden Aussetzung der sofortigen Vollziehung das erledigende Ereignis selbst herbeigeführt hatte.

  Ist danach antragsbefugt grundsätzlich allein der Antragsteller des Verfahrens 9 VR 2.16 ("N. ... e.V."), zu dessen Gunsten der Kostentenor im Senatsbeschluss vom 16. Februar 2017 erging, so hat dieser seinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Sachverständigenkosten jedoch mit Vertrag vom 30./31. Mai 2017 an den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens abgetreten.

  So waren die vom Antragsteller des Eilverfahrens 9 VR 2.16 begehrten außergerichtlichen Kosten, zu denen die Sachverständigenkosten ersichtlich im Hinblick auf die Abtretung nicht gehörten, schon mit Kostenfestsetzungsantrag seines Prozessbevollmächtigten vom 2. November 2017 geltend gemacht und mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Februar 2018 festgesetzt worden, lange bevor der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens den hier in Rede stehenden Kostenfestsetzungsantrag vom 30. August 2018 einreichte.

 
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 AV 1.19

  Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  Da er damit in entscheidungserheblicher Weise von dem Beschluss des 4. Senats vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - (Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43) abweicht und dieser auf Anfrage mitgeteilt hat, dass er an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung festhält (Beschluss vom 26. Juni 2019 - 4 AV 1.19 ), legt der 9. Senat die Frage gemäß § 11 Abs. 2 VwGO dem Großen Senat zur Entscheidung vor.

  Das Argument, in solchen Fällen liege es nicht nahe, die Kosten des Privatgutachtens anteilig der Kostengrundentscheidung des Eilverfahrens zuzuordnen, obwohl es für diese auf die gutachterlich gestützten Einwände nicht angekommen sei (Beschluss vom 26. Juni 2019 - 4 AV 1.19 - Rn. 8), überzeugt den Senat gleichwohl nicht.

  Denn danach soll es unter den zuletzt genannten Voraussetzungen erst recht nicht nahe liegen, die Gutachterkosten anteilig auch dem Eilverfahren zuzuordnen (vgl. dazu Beschluss des 4. Senats vom 26. Juni 2019 - 4 AV 1.19 - juris Rn. 8).

• BGH, 05.07.2005 - VII ZB 23/05

  Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  Offenkundig sind nur solche Tatsachen, von denen die Allgemeinheit - zumindest am Gerichtsort - Kenntnis hat oder sich verschaffen kann (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05 - juris Rn. 8).

  Die Norm bezweckt den Schutz sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05 - juris Rn. 10 ff.).

• BGH, 13.04.2010 - VIII ZB 69/09

  Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  aa) Allerdings kann grundsätzlich nur derjenige die Kostenfestsetzung beantragen, zu dessen Gunsten eine Kostengrundentscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - VIII ZB 69/09 - JurBüro 2010, 480; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 D 11/11.NE - juris Rn. 20).

  Zwar bedarf es zum Nachweis der Gläubigerschaft in den Fällen der Rechtsnachfolge grundsätzlich einer - ggf. auf den Kostenerstattungsanspruch beschränkten - Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf den Rechtsnachfolger lautenden vollstreckbaren Ausfertigung gemäß § 167 VwGO i.V.m. § 727 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - VIII ZB 69/09 - JurBüro 2010, 480; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 D 11/11.NE - juris Rn. 26, 28;… Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 103 Rn. 16;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 103 Rn. 7;… Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 103 Rn. 26, 28).

• BFH, 08.12.1970 - VII B 29/69

  Kostenerstattungsforderung - Schriftliche Abtretung - Prozeßbevollmächtigter - …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  Umstritten ist, ob dieser Ausschluss ausnahmslos, d.h. auch für die sog. qualifizierten Klauseln in Fällen der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge gilt (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 5. Dezember 1986 - 11 B 2726/86 - DÖV 1987, 653;… Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2019, § 170 Rn. 18;… Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 170 Rn. 62;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, § 170 Rn. 9 und § 171 Rn. 5) oder ob es in diesen Fällen gleichwohl einer Klauselerteilung bedarf (…vgl. Brandt, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Kap. X Rn. 29;… Funke-Kaiser, in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Aufl. 2018, § 3 Rn. 884; zu § 151 FGO: BFH, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970 - VII B 29/69 - BFHE 101, 57 , vom 23. Oktober 1990 - VII B 205/89 - BFH/NV 1991, 690 …und vom 12. September 2013 - VII B 198/12 - juris Rn. 8 ff.).

  Denn hier streitet - anders etwa als in dem vom Bundesfinanzhof durch Beschluss vom 8. Dezember 1970 - VII B 29/69 - (BFHE 101, 57) entschiedenen Fall - nicht allein die durch Privaturkunde belegte Abtretung für die Rechtsposition des Antragstellers.

• BGH, 21.04.1988 - IX ZR 191/87

  Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs vor Rechtskraft des Urteils

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  Die Abtretung erst noch festzusetzender Kostenerstattungsansprüche ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1988 - IX ZR 191/87 - NJW 1988, 3204 ; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 D 11/11.NE - juris Rn. 23).
• BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01

  Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  Hinsichtlich dieser Rechtsgrundsätze stimmen der 4. und der 9. Senat überein (BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5 …und vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 6 ff., jeweils m.w.N.).
• BFH, 12.09.2013 - VII B 198/12

  Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

  Umstritten ist, ob dieser Ausschluss ausnahmslos, d.h. auch für die sog. qualifizierten Klauseln in Fällen der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge gilt (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 5. Dezember 1986 - 11 B 2726/86 - DÖV 1987, 653;… Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2019, § 170 Rn. 18;… Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 170 Rn. 62;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, § 170 Rn. 9 und § 171 Rn. 5) oder ob es in diesen Fällen gleichwohl einer Klauselerteilung bedarf (…vgl. Brandt, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Kap. X Rn. 29;… Funke-Kaiser, in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Aufl. 2018, § 3 Rn. 884;… zu § 151 FGO: BFH, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970 - VII B 29/69 - BFHE 101, 57 , vom 23. Oktober 1990 - VII B 205/89 - BFH/NV 1991, 690 und vom 12. September 2013 - VII B 198/12 - juris Rn. 8 ff.).
• BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04

  Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …
• Drs-Bund, 12.05.1959 - BT-Drs III/1094
• BFH, 23.10.1990 - VII B 205/89

  Anforderungen an Antrag auf Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1986 - 11 B 2726/86
• BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

  Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerfG, 12.07.2018 - 1 BvR 1401/18

  Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erfolglos

• BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19

  Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …

  Abweichend hiervon ist der 9. Senat im Vorlagebeschluss vom 12. September 2019 - 9 KSt 1.19 (9 VR 2.16) - der Auffassung, dass die Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verhält und sowohl im Klageverfahren als auch im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegt wurde, vorbehaltlich der jeweiligen Kostengrundentscheidung unter den in § 162 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen auf beide Verfahren aufzuteilen sind.

  Hinsichtlich dieser Rechtssätze stimmen der 4. und der 9. Senat überein (…BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5, vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 6 ff. und vom 12. September 2019 - 9 KSt 1.19 - Rn. 6, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 29.09.2020 - 9 KSt 3.20

  Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

  Einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf den Antragsteller lautenden vollstreckbaren Ausfertigung gemäß § 167 VwGO i.V.m. § 727 ZPO bedurfte es jedenfalls unter den hier vorliegenden Umständen nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 12. September 2019 - 9 KSt 1.19 - juris Rn. 26 ff.).

  Schon in dem Vorlagebeschluss vom 12. September 2019 - 9 KSt 1.19 - (…juris Rn. 37) hat der Senat zum Ausdruck gebracht und hält daran fest, dass die hier (auch) im Eilverfahren vorgelegten Gutachten des Antragstellers die Voraussetzungen erfüllen, an die § 162 Abs. 1 VwGO die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen knüpft.

• VGH Bayern, 27.10.2022 - 8 C 22.334

  Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

  Die Erteilung einer auf den Rechtsnachfolger lautenden vollstreckbaren Ausfertigung dient dem Nachweis der Schuldner- oder Gläubigerschaft (vgl. auch BVerwG, B.v. 12.9.2019 - 9 KSt 1.19 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 29.12.2021 - 8 C 21.639

  Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten …

  Offen kann damit bleiben, ob Kosten für Privatgutachten nur dem Hauptsacheverfahren zuzurechnen sind (…so BVerwG, B.v. 16.11.2006 - 4 KSt 1003.06 - NJW 2007, 453 = beckonline Rn. 9) oder anteilig zwischen beiden Verfahren aufzuteilen sind (BVerwG B.v. 12.9.2019 - 9 KSt 1.19 - juris).