Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 105a; GG Art. 72 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 Nr. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6, Art. 83, 84 Abs. 1 und 5; Dublin III-VO Art. 17 Abs. 2
  Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 AufenthG 2004, § 26 Abs 2 AufenthG 2004, § 105a AufenthG 2004, Art 72 Abs 2 GG, Art 73 Abs 1 Nr 3 GG
  Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

 
• rewis.io

  Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

• doev.de

  Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 23 Abs 1; AufenthG 2004, § 26; GG, Art 72; GG, Art 73 Nr 3; GG, Art 74 Abs 1; GG, Art 84
  International: Humanitäre Aufnahme aus Griechenland, Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist eine politische Leitentscheidung, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der ...

• rechtsportal.de

  Anordnung der obersten Landesbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen; Bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit

• datenbank.nwb.de

  Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Berliner Moria-Flüchtlinge

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ablehnung der humanitären Aufnahme aus Flüchtlingslager Moria

Papierfundstellen

• BVerwGE 175, 139
• NVwZ 2022, 1366

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Sie kann dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 und - zu § 23 Abs. 2 AufenthG - vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 12).

  Nur eine bundesrechtliche Regelung der landesbehördlichen Aufnahme von Ausländergruppen stellt einheitliche rechtliche Voraussetzungen sicher und ermöglicht es, die Aufnahmeanordnung vom Einvernehmen des BMI abhängig zu machen; und nur mittels einer solchen Einvernehmensregelung kann verhindert werden, dass sich einzelne Bundesländer zu weit von einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung entfernen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 ).

  Dies verlangt keine Uniformität im Sinne absoluter Übereinstimmung, denn § 23 Abs. 1 AufenthG weist die Entscheidungsbefugnis über eine gruppenbezogene Aufnahme gerade der obersten Landesbehörde und damit auch einzelnen Ländern zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 ).

  Über das erforderliche Einvernehmen kann das BMI dann aber zumindest verhindern, dass sich einzelne Länder durch Erlass entsprechender Anordnungen zu weit von einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung entfernen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 ).

  Dies ist hier keine Frage des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG, der nur innerhalb des Geltungsbereichs einer Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG zum Tragen kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 ), sondern Ausprägung der im föderalen Verhältnis bedeutsamen "Bundeseinheitlichkeit".

• BVerwG, 18.12.2007 - 6 C 47.06

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist auf die Fallgestaltung eines vor Klageerhebung erledigten Verpflichtungsbegehrens (doppelt) analog anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 11 und 12;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 90, Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 113 Rn. 73 f.).

  Ein solches Interesse, das bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen muss (BVerwG…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 10 C 2.16 - Buchholz 415.10 KommWahlR Nr. 11 Rn. 13), ist wegen Wiederholungsgefahr gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Verwaltungsentscheidung oder Maßnahme ergehen wird (stRspr, zur Fortsetzungsfeststellungsklage vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 13 m.w.N.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 90 f. ).

  Für das Feststellungsinteresse ist vielmehr entscheidend, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen künftigen Verwaltungshandelns unter Anwendung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften geklärt werden können (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 13).

• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Dieses Einvernehmen ist zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der Anordnung (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 11;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2021, § 23 AufenthG Rn. 17;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 23 AufenthG Rn. 10).

  § 26 Abs. 2 AufenthG, der namentlich auch auf § 23 Abs. 1 AufenthG Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 12), schließt eine Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich aus, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

 
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Wie sich aus Art. 84 Abs. 1 Satz 2 und 5 GG ergibt, hat er insbesondere ein Zugriffsrecht auf das Regelungsgebiet des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 3 CN 1.13 - BVerwGE 150, 129 Rn. 11).

  b) Regelungen des Bundes zum Verwaltungsverfahren setzen voraus, dass dem Bund in dem jeweiligen Sachbereich auch die materiell-rechtliche Normsetzungskompetenz nach den Art. 70 ff. GG zukommt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 3 CN 1.13 - BVerwGE 150, 129 Rn. 12).

• BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

  Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Zudem hat sich das (etwaige) Verpflichtungsbegehren bereits vor Klageerhebung erledigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 49.64 - BVerwGE 26, 161 ).

  Eine (spätere) Erledigung kann nicht zur Wiedereröffnung der Klagemöglichkeit über § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO führen, wenn der Kläger die bis zur Erledigung zwingend einzuhaltende Klagefrist für eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ungenutzt hat verstreichen lassen (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 1967 - 1 C 49.64 - BVerwGE 26, 161 …und vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - BVerwGE 162, 179 Rn. 18).

• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Der Annahme eines Verwaltungsrechtsstreits steht es in diesem Fall nicht entgegen, wenn der Ausgang des Rechtsstreits zugleich durch verfassungsrechtliche Aspekte beeinflusst wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2002 - 9 A 16.01 - BVerwGE 116, 92 …und vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 15 und Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 m.w.N. …und vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 6).

  Das trifft aber jedenfalls für Streitigkeiten zu, bei denen über die Abgrenzung der beiderseitigen Hoheitsbefugnisse und Kompetenzbereiche zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 ; Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 …und vom 9. Mai 2019 - 4 VR 1.19 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 17 Rn. 8).

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01

  Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  a) Ist das Einvernehmen ein durch das adressierte Land grundsätzlich mit der Leistungsklage zu erstreitendes Internum (in diese Richtung etwa BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 A 24.01 - BVerwGE 116, 175 ), so ist der Klageantrag als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft.

  Es darf also jedenfalls nicht aus beliebigen Gründen verweigert werden (vgl. zu einer umgekehrten Konstellation BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 A 24.01 - BVerwGE 116, 175 ).

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Allerdings konnten die von der Aufnahmeanordnung erfassten schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen im Moment der (gedachten) Einreise in die Bundesrepublik auf eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht verwiesen werden, soweit sie (noch) über ein asylverfahrensbedingtes Bleiberecht verfügten (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi -, sowie Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544], C u.a. -).
• EuGH, 07.03.2017 - C-638/16

  Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Von seiner Kompetenz zur Regelung von Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt (Art. 79 Abs. 2 Buchst. a AEUV) hat der Unionsgesetzgeber hinsichtlich humanitärer Aufenthalte bislang keinen Gebrauch gemacht (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2017 - C-638/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:173], X und X - Rn. 44 und 51).
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Zum Verwaltungsverfahren in diesem Sinne gehören das "Wie" des Verwaltungshandelns, die Einzelheiten des Verfahrensablaufs, nämlich die Art und Weise der Ausführung eines Gesetzes einschließlich der dabei zur Verfügung stehenden Handlungsformen, die Form der behördlichen Willensbildung, die Art der Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung, deren Zustandekommen und Durchsetzung sowie verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 ).
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

  Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …
• EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

  C u.a.
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14

  Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10

  Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvG 1/00

  'Moratorium Gorleben'
• BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79

  Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des …
• BVerfG, 22.11.1951 - PBvV 1/51

  Steuerverwaltung
• BVerwG, 20.06.1973 - VIII C 141.72

  Rechtsmittel
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
• BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16

  Klinikpförtner kann Kreisrat sein
• BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

  Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00

  'Biblis A'
• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
• BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

  Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
• BVerwG, 06.03.2002 - 9 A 16.01

  Prüfungen des Bundesrechnungshofs bei Landesfinanzbehörden im Bereich der …
• BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen …
• BVerwG, 10.10.2019 - 10 C 2.19

  Anfechtung einer Vergabeentscheidung über die Erbringung von …

• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16

  Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …

  Zwar kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis, also Rechtsbeziehungen, die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben (…vgl. Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 43 VwGO Rn. 45;… Möstl, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 43 Rn. 7 ), Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BVerwGE 160, 169 ; 162, 179 ; 175, 139 ; BVerwG…, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris, Rn. 16;… Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 43 VwGO Rn. 13 ).
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …

  Es besteht keine Wiederholungsgefahr im Sinne einer so hinreichend bestimmten Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen künftig eine gleichartige ablehnende Verwaltungsentscheidung ergehen werde (…stRspr, BVerwG, B.v. 23.11.2022 - 6 B 22/22 - juris Rn. 13; U.v. 15.03.2022 - 1 A 1/21 - juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 01.03.2023 - 3 BV 21.2178 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 01.03.2023 - 3 BV 21.2178

  Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung einer Grundschullehrerin

  2.1 Ein solches Interesse ist im Hinblick auf eine Wiederholungsgefahr gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige, hier ablehnende Verwaltungsentscheidung oder Maßnahme ergehen wird (…stRspr, etwa BVerwG, U.v. 15.3.2022 - 6 B 22.22 - juris Rn. 13, 20; U.v. 15.3.2022 - 1 A 1.21 - juris Rn. 20;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 271).

  Das geltend gemachte Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss dabei als Sachentscheidungsvoraussetzung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (BVerwG, U.v. 15.3.2022 - 1 A 1.21 - a.a.O.).

• VG Berlin, 24.05.2023 - 26 K 58.23

  Leistungserbringer für Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem …

  Insbesondere wäre die Überprüfung darauf bezogen, ob die Beklagte von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausging (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 2022 - BVerwG 1 A 1.21 -, BVerwGE 175, 139 = NVwZ 2022, 1366 [1372 Rn. 61]).
• VG Berlin, 06.09.2023 - 26 K 59.23
  Insbesondere wäre die Überprüfung darauf bezogen, ob die Beklagte von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausging (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 2022 - BVerwG 1 A 1.21 -, BVerwGE 175, 139 = NVwZ 2022, 1366 [1372 Rn. 61]).