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| BVerwG, 22.06.2023 - 10 AV 4.23 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Antrags auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ablehnung des Antrags auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts
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- BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 10 AV 4.23
Eine Zuständigkeitsbestimmung ist in einer solchen Konstellation im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit erst dann geboten, wenn es in einem Verfahren zu Zweifeln über die Bindungswirkung einer Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 6 AV 1.21, 6 AV 2.21 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 20 Rn. 5). - BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 2.21
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 10 AV 4.23
Eine Zuständigkeitsbestimmung ist in einer solchen Konstellation im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit erst dann geboten, wenn es in einem Verfahren zu Zweifeln über die Bindungswirkung einer Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 6 AV 1.21, 6 AV 2.21 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 20 Rn. 5).