Rechtsprechung
| BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
WBO § 23a Abs. 2; VwGO § 123
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren - rechtsprechung-im-internet.de
§ 23a Abs 2 S 1 WBO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 SG
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten - Eilverfahren
- rewis.io
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WBO § 23a Abs. 2 ; VwGO § 123
Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt. - rechtsportal.de
WBO § 23a Abs. 2 ; VwGO § 123
Eilverfahren betreffend einen Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Sachliche Rechtfertigung des Verzichts auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium - datenbank.nwb.de
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist (BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42 …und Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 sowie vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 18).Dies muss jedoch ausschließlich auf leistungsbezogene Auswahlkriterien abstellen, die zudem in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen müssen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 19).
- LAG Köln, 14.12.2009 - 5 TaBV 62/09
Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung im Verhältnis zur …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Zweck der Beteiligungsnormen in § 180 SGB IX ist die Herstellung eines Gleichklanges zwischen der Beteiligung des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 5 TABV 62/09 - juris Rn. 45 zur Vorgängernorm des § 97 SGB IX a.F.). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, z.B. BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30 und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
aa) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ). - BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m.w.N.). - BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist (BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42 und Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 …sowie vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 18). - BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Eine erst nach diesem Zeitpunkt, etwa im Verlauf des Beschwerdeverfahrens, eingetretene tatsächliche Veränderung - hier der Erwerb der fraglichen ATN durch den Antragsteller - ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 44 …und vom 30. Oktober 2018 - 1 WDS-VR 5.18 - Rn. 14). - BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m.w.N.). - BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit teilweise verbundenen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 Rn. 13). - BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Voraussetzung für den Abbruch wie für den Verzicht ist stets, dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 - NVwZ 2016, 237 Rn. 14). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
- BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13
Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere …
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 1 B 186/11
Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im …
- BVerwG, 19.12.2011 - 1 WDS-VR 5.11
Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
- BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16
Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
- BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 77.19
"erwünschte" bzw "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Anforderungsprofil; …
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 71.19
Antrag in einem Wehrbeschwerdeverfahren auf gerichtliche Entscheidung in einem …
- BVerwG, 06.05.2021 - 1 WB 31.20
Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten