Rechtsprechung
| BVerwG, 22.12.1980 - 3 B 44.79 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,5831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang
- VG Köln, 23.03.1979 - 6 (5) K 1788/77
- BVerwG, 22.12.1980 - 3 B 44.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.11.1978 - 1 C 33.78
Recht auf gesetzlichen Richter - Geschäftsplanmäßige Zuweisung - Zuständiger …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1980 - 3 B 44.79
Der Umstand, daß während des Verfahrens "die gesamte Kammer ausgetauscht" worden sei, ergibt für sich allein schon deshalb keinen Verfahrensmangel, weil dies auf Änderungen in der geschäftsplanmäßigen - grundsätzlich für die Dauer des Geschäftsjahres geltenden, aber auch während des Geschäftsjahres zulässigen - Zuweisung eines Sachbereichs an eine andere als die bisher zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts beruhen kann (vgl. § 21 e Abs. 1 und Abs. 3 GVG; vgl. auch Urteil vom 21. November 1976 - BVerwG 1 C 33.78 - [Buchholz 310 § 133 Nr. 22 = DÖV 1979, 299]). - BVerwG, 02.04.1980 - 9 C 56.80
Besetzung des Gerichts - Unvorschriftsmäßige Besetzung - Bezeichnung von …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1980 - 3 B 44.79
Die Verfahrensrüge greift somit nicht durch, weil es an der notwendigen Bezeichnung konkreter Tatsachen für die behauptete fehlerhafte Besetzung des Gerichts fehlt (vgl. Beschluß vom 2. April 1980 - BVerwG 9 C 56.80 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; BFH in HFR 1975, 107).