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   BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22   

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https://dejure.org/2024,5064
BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22 (https://dejure.org/2024,5064)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2024 - 6 C 4.22 (https://dejure.org/2024,5064)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2024 - 6 C 4.22 (https://dejure.org/2024,5064)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22
    Im Grundsatz ist die verbindliche Feststellung des Inhalts des Landesrechts den Gerichten der Länder vorzubehalten (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 âEURŒ- 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).
  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 CN 1.14

    Flurbereinigungsplan; Gemeindesatzung; Änderungssatzung; Zustimmung der

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22
    § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 563 Abs. 4 ZPO räumt dem Revisionsgericht jedoch in Fällen, in denen es für die Entscheidung auf die Anwendung solcher Vorschriften ankommt, ein prozessuales Ermessen ein, ob es das irrevisible Recht eigenständig auslegt oder die Sache an die Vorinstanz zurückverweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 CN 1.14 - NVwZ-RR 2015, 867 Rn. 22 f.; Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 137 Rn. 86; Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 144 Rn. 47).
  • BGH, 02.07.2009 - V ZB 122/08

    Abrechnung von Anwaltshonoraren bei Zwangsverwaltung

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22
    Neben dem unter b) bereits erwähnten Normzweck eines kostenrechtlichen Gleichlaufs der Aktenversendung im verwaltungsbehördlichen und im gerichtlichen Bußgeldverfahren ist der allgemeine Zweck von Auslagenpauschalen zu berücksichtigen, eine vereinfachte Abrechnung der Auslagen zu ermöglichen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 122/08 - NJW 2009, 3104 ).
  • BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 5.04

    Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22
    Die Aufgabenverteilung zwischen Bundes- und Landesjudikative, wie sie im Licht der bundesstaatlichen Ordnung (Art. 30, 92 ff. GG) vorgegeben ist, legt jedoch im Zweifel ein einengendes Verständnis der Kompetenz des Revisionsgerichts zur Anwendung und Auslegung von Landesrecht nahe (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2005 - 8 C 5.04 - BVerwGE 123, 303 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 7 A 10110/07

    Vorrang bundesrechtlicher Gebührenregelungen

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22
    Er knüpft allein an die Versendung von Akten sowie die Antragstellung als Tatbestandsmerkmale an und lässt darüber hinaus keine weitere Eingrenzung erkennen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2007 - 7 A 10110/07 - NJW 2007, 2426).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.1993 - 6 A 12354/92

    Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für eine Übersendung von Akten in einem

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22
    Da die Norm hiernach eine vorrangige und abschließende Regelung des Tatbestands der Kostenerhebung enthält, kommt in ihrem Anwendungsbereich ein Rückgriff auf das Landeskostenrecht nicht in Betracht (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 20. April 1993 - 6 A 12354/92 - NVwZ-RR 1994, 465 ; Gürtler/Thoma, in: Göhler [Hrsg.], OWiG Kommentar, 18. Aufl. 2021, § 107 Rn. 23a; Wieser, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Stand: April 2020, § 107 Rn. 11.1.).
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