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• BAYERN | RECHT

  ZPO § 1054, § 1055, § 1059, § 1060
  Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs

• rewis.io

  Schadensersatz, Gesellschaft, Rechtskraft, Verfahren, Aufhebung, Verletzung, Schiedsspruch, Gesellschafter, Sittenwidrigkeit, Antragsgegner, Gesellschaftsvertrag, Verschulden, Rechtsbeschwerde, Schiedsverfahren, Co KG, ordre public, entgegenstehende Rechtskraft

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 1054 ; ZPO § 1055 ; ZPO § 1059 ; ZPO § 1060
  1. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, welches auch von Schiedsgerichten zu beachten ist, stellt einen Widerspruch zum verfahrensrechtlichen ordre public dar, welcher zur Aufhebung eines Schiedsspruchs führt. 2. Bei Erlass eines ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 1054 ; ZPO § 1055 ; ZPO § 1059 ; ZPO § 1060
  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Teilschiedsspruchs Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch ein Schiedsgericht als Widerspruch zum verfahrensrechtlichen ordre public Entgegenstehende Rechtskraft eines in einem anderen Schiedsverfahren ergangenen ...

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  Entgegenstehende Rechtskraft eines anderen Schiedsspruchs ist zu beachten!

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 1048

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (49)

• BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04

  Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Aus der von der Antragstellerin (S. 26 des Schriftsatzes vom 3. November 2022) erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2005 (Az. VIII ZR 299/04, NJW 2005, 2991) ergibt sich nichts anderes.

  Dort wird insbesondere ausgeführt, dass ein Anspruch aus § 826 BGB auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe eines Titels neben dessen materieller Unrichtigkeit das Hinzutreten besonderer Umstände voraussetzt (NJW 2005, 2991 [2993 f., juris Rn. 30]), für sich genommen also nicht ausreicht.

  Zwar weist der Bundesgerichtshof auch darauf hin, dass die Rechtskraft unter Umständen dann zurücktreten muss, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt und dies der Fall sein kann, wenn der Gläubiger ein Mahnverfahren bewusst missbraucht, um für einen ihm nicht zustehenden Anspruch einen Vollstreckungstitel zu erlangen (NJW 2005, 2991 [2994, juris Rn. 31]).

• BGH, 07.04.2016 - I ZR 168/15

  Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Prüft ein staatliches Gericht einen nach Fristablauf eingegangenen Schriftsatz nicht daraufhin, ob Gründe für eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO vorliegen, kann dies eine Gehörsverletzung darstellen (BGH, Beschluss vom 7. April 2016, I ZR 168/15, MDR 2016, 1111 Rn. 10).

  Das Schiedsgericht hätte jedenfalls prüfen müssen, ob es im Hinblick auf das Vorbringen von der ihm eröffneten Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Verhandlung Gebrauch macht, und anhand des konkreten Falls nach pflichtgemäßem Ermessen abwägen müssen, welche Gründe für eine weitere Sachverhaltsaufklärung und welche Gründe für den sofortigen Abschluss des Rechtsstreits sprechen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. April 2016, I ZR 168/15, MDR 2016, 1111 Rn. 12).

  dd) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist entscheidungserheblich, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Gericht die Verhandlung wiedereröffnet und unter Berücksichtigung des neuen Sachvortrags letztlich eine andere Entscheidung getroffen hätte (BGH, Beschluss vom 7. April 2016, I ZR 168/15, MDR 2016, 1111 Rn. 11).

• OLG München, 20.04.2009 - 34 Sch 17/08

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aufhebung des Schiedsspruchs wegen …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Allerdings blieb dem Schiedsgericht die Möglichkeit, aufgrund des Vorbringens die Verhandlung wieder zu eröffnen (vgl. § 296a Satz 2, § 156 ZPO für das staatliche Verfahren; zur grundsätzlichen Möglichkeit der Wiedereröffnung im Schiedsverfahren z. B. OLG Köln…, Beschluss vom 15. Juni 2012, 19 Sch 14/11, juris Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 20. April 2009, 34 Sch 017/08, juris Rn. 64; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 1984, 12 W 24/83, OLGZ 1984, 436 [438]).

  Es wird vertreten, dass auch Schiedsgerichte die Präklusion nach § 296a ZPO zur Anwendung bringen können (…so z. B. Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1046 Rn. 32;… Dietrich in Kern/Diehm, ZPO, § 1046 Rn. 4;… Thümmel in Schütze/Thümmel, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 7. Aufl. 2021, § 10 Rn. 24; vgl. auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. April 2014, 26 Sch 13/13, juris Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20. April 2009, 34 Sch 017/08, juris Rn. 64;… kritisch z. B. Wilske/Markert in BeckOK ZPO, § 1046 Rn. 6).

 
• BGH, 25.06.2020 - I ZB 108/19

  Antrag auf teilweise Aufhebung des Teilschiedsspruchs; Vorliegen eines …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Dies richtet sich nach den allgemein zur Zulässigkeit von Teilklagen geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 9 m. w. N.;… Beschluss vom 29. Januar 2009, III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 Rn. 29 f. m. w. N.).

  Der Aspekt der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussentscheidung ist kein unverzichtbarer Grundsatz der deutschen Rechtsordnung (BGH SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 25), gegen den durch eine Teilaufhebung nicht verstoßen werden dürfte.

• BGH, 21.02.1992 - V ZR 253/90

  Teilurteil bei unselbständigen Rechnungsposten

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Die etwaige Einheitlichkeit des Anspruchs bedeutet nicht seine Unteilbarkeit (vgl. BGH, Urt. v. 21. Februar 1992, V ZR 253/90, NJW 1992, 1769 [juris Rn. 10]).

  Selbst unselbständige Rechnungsposten können Gegenstand eines Teilurteils sein, wenn sie ziffernmäßig oder auf sonstige Weise bestimmt und individualisiert sind (BGH NJW 1992, 1769 [juris Rn. 11];… Feskorn in Zöller, ZPO, § 301 Rn. 7 f.;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 301 Rn. 6).

• BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

  Schiedsfähigkeit II

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Der Umstand, dass das Schiedsverfahren 2 möglicherweise als "jüngeres" Verfahren wegen anderweitiger Rechtshängigkeit analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 6. April 2009, II ZR 255/08 - Schiedsfähigkeit II, BGHZ 180, 221 Rn. 32;… BeckerEberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 261 Rn. 42) unzulässig gewesen sein mag, ist für sich genommen nicht maßgeblich.
• BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07

  Sanitary

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Er hätte nämlich als Beklagter, im Ergebnis auf verschiedenen Seiten stehend, dafür gesorgt, dass ein Beteiligter im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß vertreten war und dann ein klageabweisendes Versäumnisurteil beantragt, welches zu seinen Gunsten erging und gegen das dann auch kein Einspruch eingelegt wurde (vgl. zum Sachverhalt das dem Urteil vom 28. Oktober 2009 vorausgehende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2009, II ZR 292/07, BGHZ 179, 344 Rn. 2).
• BGH, 12.07.1985 - V ZR 56/84

  Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Das Schiedsgericht hat in der Verfügung vom 11. Oktober 2021 selbst die Auffassung vertreten, dass eine Parteiidentität gegeben sei, weil eine wirksame Prozessstandschaft vorliege (so z. B. auch BGH, Urt. v. 12. Juli 1985, V ZR 56/84, NJW-RR 1986, 158, wonach bei Prozessstandschaft auf Gläubigerseite der Schuldner davor geschützt sei, mit zwei Prozessen überzogen zu werden aufgrund der Einrede der entgegenstehenden Rechtshängigkeit bzw. Rechtskraft).
• BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99

  Aufhebung eines Schiedsspruchs

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Gegen einen Schiedsspruch kann allerdings neben den in § 1059 ZPO genannten Aufhebungsgründen unter bestimmten Umständen auch eingewandt werden, die Entscheidung sei im Sinn des § 826 BGB erschlichen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000, III ZB 55/99, BGHZ 145, 376 [382, juris 19]).
• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Geht das (Schieds-)Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des (Schieds-)Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020, 2 BvR 854/20, NVwZ-RR 2021, 131 m. w. N.).
• BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18

  Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter …
• BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17

  Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des …
• BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

  Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
• BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08

  Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche …
• BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21

  Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
• BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84

  Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung
• BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84

  Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …
• BGH, 29.03.2018 - I ZB 12/17

  Gegenvorstellung bzgl. der Festsetzung des Streitwerts für das …
• BGH, 11.10.2018 - I ZB 9/18

  Darstellen der Verkennung der Grenzen der Rechtskraft als Verstoß des …
• BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80

  Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils
• BGH, 20.02.2003 - V ZB 59/02

  Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft …
• OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14

  Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel
• OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Zuständigkeit auf Grund rügeloser Einlassung; …
• BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80

  Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• OLG Frankfurt, 11.04.2014 - 26 Sch 13/13

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Überprüfung von Aufhebungsgründen
• OLG Celle, 28.10.2009 - 9 U 125/06

  Forderung gegen Gesellschafter in Bilanz einer Ein-Mann-GmbH als Beweisindiz für …
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

  Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
• BGH, 27.05.1963 - III ZR 165/62
• OLG Köln, 15.06.2012 - 19 Sch 14/11

  Fehlentscheidungen des Schiedsgerichts sind grds. hinzunehmen!
• OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 26 Sch 4/10

  Schiedsrecht: Verstoß gegen ordre-public wegen Unverständlichkeit des …
• BSG, 31.01.1974 - 4 RJ 183/73

  Wiedereröffnung - Triftiger Grund - Schluß der mündlichen Verhandlung - …
• OLG Düsseldorf, 21.03.1984 - 12 W 24/83
• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

  Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
• BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 255/16

  GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung …
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14

  Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …
• BGH, 25.01.2022 - II ZR 50/20

  Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Gesellschaftsverhältnis durch einen …
• BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

  Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
• BGH, 19.04.2012 - III ZR 224/10

  Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung …
• OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

  Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin
• OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05

  Wirksamkeit der Einbeziehung eines internationalen Schiedsgerichts
• OLG München, 21.12.2011 - 34 SchH 11/11

  Schiedsgerichtsverfahren: Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer …
• BayObLG, 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01

  Durchführbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsvereinbarung bei …
• OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13

  Schiedsgerichtsverfahren: Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen ohne Vorliegen der …
• OLG München, 01.12.2015 - 34 Sch 26/15

  Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
• OLG München, 02.03.2011 - 34 Sch 6/11

  Form und Inhalt eines Schiedsspruchs: Ortsangabe als Wirksamkeitsvoraussetzung; …
• OLG München, 08.11.2016 - 34 Sch 11/15

  Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs

• BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21

  Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch

  aa) Die Vollstreckbarerklärung kann auf Teile des Schiedsspruchs beschränkt werden, die gegenüber dem Rest des entschiedenen Streitstoffs einen selbständig abgrenzbaren Teil darstellen (BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 66 f.; OLG München…, Beschluss vom 1. Dezember 2015, 34 Sch 26/15, juris Rn. 21;… Geimer in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 1060 Rn. 30).

  Ein Verstoß hiergegen ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2021, I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228 Rn. 53; BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 71 m. w. N.).

• BayObLG, 06.05.2024 - 101 Sch 40/24

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antragsgegner, Antrag auf …

  Insbesondere war ein rechtlich anzuerkennendes Interesse der Antragstellerin an der Vollstreckbarerklärung gegeben, soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf noch offene Teilforderungen gemäß Ziffer 1 des Schiedsspruchs beschränkt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 25; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 Rn. 126; Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 66 f.).
• BayObLG, 09.01.2024 - 102 Sch 179/23

  Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs

  Die erforderliche Teil- und Abgrenzbarkeit ist gegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 9; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 [400, juris Rn. 126]; Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 66 f.).

 
• OLG Frankfurt, 27.04.2023 - 26 Sch 14/22

  Anforderungen an einem Vermerk nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  Dies bedeutet, dass ein Vermerk im Sinne des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO dann formell ordnungsgemäß ist, wenn er die Tatsache des Fehlens der Unterschrift und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind (s. Senat, Beschluss vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 07.12.2022 - 101 Sch 76/22 -, juris).
• BayObLG, 22.01.2024 - 101 Sch 172/23

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, …

  Die erforderliche Teil- und Abgrenzbarkeit ist gegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 25; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 Rn. 126; Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 66 f.).
• BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22

  Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs über den Heimfall eines …

  Eine Teilaufhebung ist möglich, wenn der selbständig angegriffene Teil vom übrigen Schiedsspruch getrennt werden kann (BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 65, 67; OLG München…, Beschluss vom 1. Dezember 2015, 34 Sch 26/15, juris Rn. 21;… Geimer in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 1060 Rn. 30).
• OLG Frankfurt, 17.04.2023 - 26 Sch 14/22

  Unwirksamer Schiedsspruch - Anforderungen an einem Vermerk nach § 1054 Abs. 1 S. …

  Dies bedeutet, dass ein Vermerk im Sinne des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO dann formell ordnungsgemäß ist, wenn er die Tatsache des Fehlens der Unterschrift und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind (s. Senat, Beschluss vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 07.12.2022 - 101 Sch 76/22 -, juris).
• BayObLG, 20.11.2023 - 102 Sch 173/23

  Anwendung von § 1061 ZPO auf ausländische Schiedssprüche mit vereinbartem …

  Die erforderliche Teil- und Abgrenzbarkeit, die sich nach den Grundsätzen zur Zulässigkeit einer Teilklage bemisst, liegt vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 9; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 [juris Rn. 126]; Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 65).
• BayObLG, 10.11.2023 - 102 Sch 179/23

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

  Die Vollstreckbarerklärung eines Teils eines Schiedsspruchs ist zulässig, wenn Teil- und Abgrenzbarkeit gegeben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 9; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 [400, juris Rn. 126]; Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 66 f.).