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  Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Schuldspruch, Hauptverhandlung, Berufung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Meinungsfreiheit, Zustellung, Staatsanwaltschaft, Frist, Rechtsmittel, Angeklagte, Angeklagten, Auflagen, Revision des Angeklagten, Backe Backe ...

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Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Strafrecht 184

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04

  Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  Der Tatbestand der Beleidigung verlangt, dass der Täter durch die gewollte Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einen anderen rechtswidrig in seiner Ehre angreift (BGH, Urteil vom 15. März 1989, 2 StR 662/88, BGHSt 39, 36, 145, 148 = NJW 1989, 3028; BayObLG, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 StRR 153/04, NJW 2005, 1291).

  Dabei hat es übersehen, dass auch dann, wenn ein Vorwurf sich auf vor Ort anwesende Beamte oder selbst dann, wenn er sich auf bestimmte Beamte bezieht, er gleichwohl, je nach den Begleitumständen, als generelle Kritik an der Vorgehensweise der Polizei verstanden werden und von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 23. September 1993, 1 BvR 584/93, juris Rn. 18: Bezeichnung von Polizeibeamten als "kassierende Bullen"; BayObLG, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 St RR 153/04, NJW 2005, 1291: Polizeibeamte als "Wegelagerer"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2003, III 2b Ss 224/02-2/03, NStZ-RR 2003, 295; "Wegelagerei"; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2005, 3 Ss 231/05, NStZ-RR 2007, 140: Beamte des Bundesgrenzschutzes als "Menschenjäger").

  cc) In der Deutungsvariante, dass der Angeklagte die polizeilichen Maßnahmen während der Veranstaltung kritisiert hat, führt die Äußerung nicht zu einer Bestrafung, denn es fehlt bereits tatbestandsmäßig an einer Beleidigung (vgl. BayObLG NJW 2005, 1291, 1292).

  Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (…BVerfG a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 StRR, 153/04, NJW 2005, 1291; st. Rspr.).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  Das Grundrecht selbst findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch § 185 StGB zählt (…BVerfG a.a.O. Rn. 14; Beschluss vom 10. Oktober 1995, 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 u. 1 BvR 221/92, NJW 1995, 3303, juris Rn. 111; st. Rspr.).

  aa) Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst wird (BVerfG…, Beschluss vom 24. November 2023, 1 BvR 1962/23, NJW 2024, 745 Rn. 4; NJW 1995, 3303, 3305, juris Rn. 124;… Beschluss vom 9. Februar 2022, 1 BvR 2588/20, NJW 2022, 1523 Rn. 21).

  Kommen mehrere Deutungen in Betracht, darf sich das Gericht nur dann für die zur Bestrafung führende entscheiden, wenn es eine straflose Deutungsvariante mit überzeugenden Gründen ausschließt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305, juris Rn. 126;… Beschluss vom 23. September 1993, 1 BvR 584/93, juris Rn. 17; st. Rspr.).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht von vorneherein dem Schutzbereich des Grundrechts (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 BvR 2397/19, NJW 2020, 2622 Rn. 12; st. Rspr. des BVerfG).

  Eine solche kommt nur in Betracht, wenn eine Äußerung keinen irgendwie gearteten Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht (BVerfG NJW 2020, 2622 Rn. 19).

 
• BVerfG, 23.09.1993 - 1 BvR 584/93

  Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf freie Meinungsäußerung

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  Kommen mehrere Deutungen in Betracht, darf sich das Gericht nur dann für die zur Bestrafung führende entscheiden, wenn es eine straflose Deutungsvariante mit überzeugenden Gründen ausschließt (…BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305, juris Rn. 126; Beschluss vom 23. September 1993, 1 BvR 584/93, juris Rn. 17; st. Rspr.).

  Dabei hat es übersehen, dass auch dann, wenn ein Vorwurf sich auf vor Ort anwesende Beamte oder selbst dann, wenn er sich auf bestimmte Beamte bezieht, er gleichwohl, je nach den Begleitumständen, als generelle Kritik an der Vorgehensweise der Polizei verstanden werden und von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23. September 1993, 1 BvR 584/93, juris Rn. 18: Bezeichnung von Polizeibeamten als "kassierende Bullen"; BayObLG, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 St RR 153/04, NJW 2005, 1291: Polizeibeamte als "Wegelagerer"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2003, III 2b Ss 224/02-2/03, NStZ-RR 2003, 295; "Wegelagerei"; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2005, 3 Ss 231/05, NStZ-RR 2007, 140: Beamte des Bundesgrenzschutzes als "Menschenjäger").

• OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05

  Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob die Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht, gegen Sprach- und Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder lückenhaft ist MünchKomm-StPO/Bartel, 2. Aufl. 2024, § 261 Rn. 355; OLG Hamm, Beschluss vom 10.Oktober 2005, 3 Ss 231/05, NStZ-RR 2007, 140).

  Dabei hat es übersehen, dass auch dann, wenn ein Vorwurf sich auf vor Ort anwesende Beamte oder selbst dann, wenn er sich auf bestimmte Beamte bezieht, er gleichwohl, je nach den Begleitumständen, als generelle Kritik an der Vorgehensweise der Polizei verstanden werden und von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 23. September 1993, 1 BvR 584/93, juris Rn. 18: Bezeichnung von Polizeibeamten als "kassierende Bullen"; BayObLG, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 St RR 153/04, NJW 2005, 1291: Polizeibeamte als "Wegelagerer"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2003, III 2b Ss 224/02-2/03, NStZ-RR 2003, 295; "Wegelagerei"; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2005, 3 Ss 231/05, NStZ-RR 2007, 140: Beamte des Bundesgrenzschutzes als "Menschenjäger").

• BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine …

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  Der Tatbestand der Beleidigung verlangt, dass der Täter durch die gewollte Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einen anderen rechtswidrig in seiner Ehre angreift (BGH, Urteil vom 15. März 1989, 2 StR 662/88, BGHSt 39, 36, 145, 148 = NJW 1989, 3028; BayObLG, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 StRR 153/04, NJW 2005, 1291).
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  aa) Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst wird (BVerfG…, Beschluss vom 24. November 2023, 1 BvR 1962/23, NJW 2024, 745 Rn. 4;… NJW 1995, 3303, 3305, juris Rn. 124; Beschluss vom 9. Februar 2022, 1 BvR 2588/20, NJW 2022, 1523 Rn. 21).
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  Insoweit ist auch zu bedenken, dass es mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit nicht vereinbar ist, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme des Beamten rechtmäßig oder rechtswidrig ist (BVerfG, Beschluss vom 5. März 1992, 1 BvR 1770/91, NJW 1992, 2815, 2816).
• BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  aa) Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst wird (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2023, 1 BvR 1962/23, NJW 2024, 745 Rn. 4;… NJW 1995, 3303, 3305, juris Rn. 124;… Beschluss vom 9. Februar 2022, 1 BvR 2588/20, NJW 2022, 1523 Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02

  Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung

  Auszug aus BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  Dabei hat es übersehen, dass auch dann, wenn ein Vorwurf sich auf vor Ort anwesende Beamte oder selbst dann, wenn er sich auf bestimmte Beamte bezieht, er gleichwohl, je nach den Begleitumständen, als generelle Kritik an der Vorgehensweise der Polizei verstanden werden und von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 23. September 1993, 1 BvR 584/93, juris Rn. 18: Bezeichnung von Polizeibeamten als "kassierende Bullen"; BayObLG, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 St RR 153/04, NJW 2005, 1291: Polizeibeamte als "Wegelagerer"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2003, III 2b Ss 224/02-2/03, NStZ-RR 2003, 295; "Wegelagerei"; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2005, 3 Ss 231/05, NStZ-RR 2007, 140: Beamte des Bundesgrenzschutzes als "Menschenjäger").
• BGH, 17.11.1992 - 1 StR 534/92

  Konkurrenzverhältnis zwischen erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme und …