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   BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23   

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BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23 (https://dejure.org/2024,1505)
BayObLG, Entscheidung vom 31.01.2024 - 101 VA 239/23 (https://dejure.org/2024,1505)
BayObLG, Entscheidung vom 31. Januar 2024 - 101 VA 239/23 (https://dejure.org/2024,1505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Sofortige Beschwerde, Auskunftsanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, ...

  • rewis.io

    Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Sofortige Beschwerde, Auskunftsanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, ...

Besprechungen u.ä.

  • juris (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmittel gegen einem Beteiligten gewährte Akteneinsicht in Unterlagen der Verfahrenskostenhilfe (jurisPR-FamR 8/2024 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 523
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

    Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    Das Amtsgericht habe im Rahmen des § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO zutreffend Einsicht bewilligt, um mögliche Unrichtigkeiten in der Erklärung frühzeitig zu korrigieren (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14).

    bb) Vorliegend steht das Einsichtsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem noch laufenden Verfahrenskostenhilfeverfahren und ist nicht als Antrag des weiteren Beteiligten als Dritter (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 12) auf Akteneinsicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 299 Abs. 2 ZPO auszulegen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Dezember 2019, 1 VA 101/19, juris Rn. 15 ff. zu einem nach Abschluss des Verfahrenskostenhilfeverfahrens gestellten Gesuch auf Akteneinsicht).

    Die über das Einsichtsgesuch des weiteren Beteiligten im noch laufenden Verfahren der Verfahrenskostenhilfe getroffene Entscheidung des mit dem Verfahren befassten Amtsrichters vom 5. Oktober 2023 ist somit kein im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfender Justizverwaltungsakt über ein Akteneinsichtsgesuch des weiteren Beteiligten als Dritter i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO, sondern ein Akt der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 4; diese Frage noch offenlassend: BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 12).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 20 ff.; vgl. auch Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 6 am Ende und Rn. 7) begründet die durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGGRG) eingefügte Bestimmung des § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO kein Anhörungs- und auch kein Akteneinsichtsrecht des Gegners, sondern beschreibt die Modalitäten, unter denen die Erklärung und die Belege zugänglich gemacht werden können.

    Da dem weiteren Beteiligten vom Amtsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme zur Antragserwiderung einzuräumen ist, ist dessen Einsichtnahme in die Unterlagen zur Verfahrenskostenhilfe aus verfahrensökonomischen Gründen nicht mehr erforderlich, um etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung im laufenden Verfahren so früh wie möglich korrigieren zu können (vgl. BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 20; BT-Drs. 16/6308 S. 325).

  • BGH, 17.12.2020 - IX ZA 16/20

    Zugänglichmachen der Erklärung der Partei über ihre persönlichen und

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    Die Entscheidung über die Gewährung von Einsicht nach § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO für den Gegner ist kein Justizverwaltungsakt i. S. d. §§ 23 ff. EGGVG , sondern ein Akt der Rechtsprechung (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 4).

    Die Entscheidungsbefugnis ergibt sich als Annexzuständigkeit aus der Zuständigkeit für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 4; Fischer, MDR 2015, 1112).

    Die über das Einsichtsgesuch des weiteren Beteiligten im noch laufenden Verfahren der Verfahrenskostenhilfe getroffene Entscheidung des mit dem Verfahren befassten Amtsrichters vom 5. Oktober 2023 ist somit kein im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfender Justizverwaltungsakt über ein Akteneinsichtsgesuch des weiteren Beteiligten als Dritter i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO, sondern ein Akt der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 4; diese Frage noch offenlassend: BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 12).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 20 ff.; vgl. auch Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 6 am Ende und Rn. 7) begründet die durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGGRG) eingefügte Bestimmung des § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO kein Anhörungs- und auch kein Akteneinsichtsrecht des Gegners, sondern beschreibt die Modalitäten, unter denen die Erklärung und die Belege zugänglich gemacht werden können.

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 101/19

    Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    bb) Vorliegend steht das Einsichtsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem noch laufenden Verfahrenskostenhilfeverfahren und ist nicht als Antrag des weiteren Beteiligten als Dritter (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 12) auf Akteneinsicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 299 Abs. 2 ZPO auszulegen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Dezember 2019, 1 VA 101/19, juris Rn. 15 ff. zu einem nach Abschluss des Verfahrenskostenhilfeverfahrens gestellten Gesuch auf Akteneinsicht).

    Über den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hatte das Amtsgericht zum Zeitpunkt der Anregung (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Dezember 2019, 1 VA 101/19, juris Rn. 19 m. w. N.) des weiteren Beteiligten, ihm nach § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO Einsicht in die maßgeblichen Unterlagen zu gewähren, noch nicht entschieden.

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N; Beschluss vom 22. August 2006, 1 BvR 1637/05, juris Rn. 18; Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1 [juris Rn. 149]; BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 28).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    Aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch, der Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003, 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 [juris 16] m. w. N.), folgt, dass gegen einen Beschluss, mit dem dem Gegner Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft gewährt wird, die Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft ist.
  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N; Beschluss vom 22. August 2006, 1 BvR 1637/05, juris Rn. 18; Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1 [juris Rn. 149]; BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 28).
  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N; Beschluss vom 22. August 2006, 1 BvR 1637/05, juris Rn. 18; Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1 [juris Rn. 149]; BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 28).
  • BGH, 15.11.2023 - IV ZB 6/23

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2024, IV ZB 6/23, juris Rn. 12 m. w. N.).
  • BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05

    Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N; Beschluss vom 22. August 2006, 1 BvR 1637/05, juris Rn. 18; Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1 [juris Rn. 149]; BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 28).
  • OLG Karlsruhe, 29.08.2014 - 2 WF 167/14

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Befugnis des Gerichts zur Überlassung

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
    Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Entscheidung um eine Zwischen- bzw. Nebenentscheidung handelt, die grundsätzlich einer isolierten Anfechtbarkeit entzogen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2014, 2 WF 167/14, juris Rn. 10; OLG Naumburg, Beschluss vom 20. September 2014, 8 WF 140/13, NZFam 2014, 1057 [juris Rn. 6 f.] m. w. N.; Fischer, MDR 2015, 1112).
  • OLG Naumburg, 20.09.2013 - 8 WF 140/13

    Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit der Weitergabe von

  • BayObLG, 24.02.2021 - 101 VA 151/20

    Bayerisches Oberstes Landesgericht als Tatsacheninstanz im Verfahren über die

  • BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23

    Betreuungsverein wehrt sich ohne Erfolg gegen Einstufung in die Vergütungstabelle

  • BayObLG, 05.01.2022 - 101 VA 140/21

    Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches

  • BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21

    Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen

  • BayObLG, 19.07.2023 - 203 VAs 196/23

    Auskunftsanspruch auf Daten in EDV-Systemen der Staatsanwaltschaft

  • OLG Frankfurt, 23.09.2019 - 20 VA 21/18

    Akteneinsicht: Notwendige Zustimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen

  • OLG Brandenburg, 04.04.2018 - 15 WF 36/18
  • OLG München, 07.06.2022 - 2 WF 354/22

    Bayerisches Oberstes Landesgericht, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse,

  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das

  • BayObLG, 13.10.2023 - 102 VA 206/23

    Behandlung eines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels gegen die Versagung

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