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   EGMR, 26.06.2018 - 486/14   

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EGMR, 26.06.2018 - 486/14 (https://dejure.org/2018,21090)
EGMR, Entscheidung vom 26.06.2018 - 486/14 (https://dejure.org/2018,21090)
EGMR, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 486/14 (https://dejure.org/2018,21090)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zeit.de (Pressemeldung, 19.07.2018)

    Psychiatrie-Opfer scheitert mit erneuter Beschwerde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Unrecht in Psychiatrie festgehaltene Frau scheitert vor EGMR: Für die Umsetzung nicht zuständig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.07.2018)

    Psychiatrie-Opfer kann Verfahren nicht neu aufrollen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Psychiatrie-Geschädigte kann kein Wiederaufnahmeverfahren verlangen

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (51)

  • EGMR, 16.06.2005 - 61603/00

    Konventionskonforme Auslegung des deutschen (Zivil-)Rechts

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    Die Beschwerdeführerin rügte, dass die innerstaatlichen Gerichte sich geweigert hätten, das zivilrechtliche Verfahren gegen die Klinik H. wiederaufzunehmen, nachdem der Gerichtshof in seinem Urteil in ihrer Rechtssache (S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61603/00, ECHR 2005-V) eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 8 der Konvention festgestellt habe.

    Der Hintergrund der Rechtssache: die frühere Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin vor dem Gerichtshof (Nr. 61603/00).

    a)Das innerstaatliche Verfahren, das Gegenstand von Individualbeschwerde Nr. 61603/00 war.

    b)Das Urteil des Gerichtshofs im Individualbeschwerdeverfahren Nr. 61603/00.

    Sie machte geltend, dass ihre Klage gegen die Klinik erneut geprüft werden sollte, nachdem der Gerichtshof in seinem Urteil in dem Individualbeschwerdeverfahren Nr. 61603/00 Verletzungen der Artikel 5 und 8 der Konvention festgestellt habe.

    In ihrem Vorbringen vom 7. Mai 2008 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverfassungsgericht zudem über den Inhalt der Resolution des Ministerkomitees vom Oktober 2007 zur Einstellung der Prüfung in der Rechtssache S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61603/00 (siehe Rdnrn. 37 bis 40).

    Überwachung der Durchführung des Urteils des Gerichtshofs im Individualbeschwerdeverfahren Nr. 61603/00.

    Das Ministerkomitee prüfte den Fall S. gegen Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61603/00, in seiner 1007.

    Die Beschwerdeführerin rügte, dass die innerstaatlichen Gerichte sich geweigert hätten, das zivilrechtliche Verfahren gegen die Klinik H. wiederaufzunehmen, nachdem der Gerichtshof in seinem Urteil in ihrer Rechtssache (S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61603/00, ECHR 2005-V) eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 8 der Konvention festgestellt habe.

    Für die bis April 1979 erlittenen und eingetretenen Nachteile ist die Beschwerdeführerin nach Einschätzung der Bundesregierung schon durch die von dem Gerichtshof mit seinem Urteil vom 16. Juni 2005 (Nr. 61603/00) zugesprochene Entschädigung ausreichend abgefunden worden.

  • EGMR, 04.10.2007 - 32772/02

    Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VGT) ./. Schweiz

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    Unter Bezugnahme auf die Rechtssache Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) ./. Schweiz (Nr. 2) ([GK], Individualbeschwerde Nr. 32772/02, ECHR 2009) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auffassung vertreten habe, dass die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt seien, wenn das innerstaatliche Recht die Verfahrenswiederaufnahme grundsätzlich vorsehe und das Ministerkomitee seine Prüfung der Urteilsdurchführung in Unkenntnis des Umstands eingestellt habe, dass das zuständige nationale Gericht den Wiederaufnahmeantrag aufgrund neu eingetretener Umstände abgelehnt habe.

    Die Rolle des Ministerkomitees im Zusammenhang mit der Durchführung der Urteile des Gerichtshofs hindert den Gerichtshof jedoch nicht daran, eine neue Individualbeschwerde, die die Maßnahmen betrifft, die ein beschwerdegegnerischer Staat zur Durchführung eines Urteils ergriffen hat, zu prüfen, wenn diese Beschwerde neue Tatsachen mit Bezug auf Fragen enthält, die im ursprünglichen Urteil offen geblieben sind (siehe Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT)./. Schweiz (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerde Nr. 32772/02, Rdnrn. 61 bis 63, ECHR 2009).

  • EGMR, 28.04.2008 - 35014/97

    HUTTEN-CZAPSKA c. POLOGNE

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    November 2009; Hutten Czapska./. Polen (gütliche Einigung) [GK], Individualbeschwerde Nr. 35014/97, Rdnr. 42, 28.

    April 2008; Hutten Czapska./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 35014/97, Rdnrn. 231 bis 239 und Tenor, ECHR 2006-VIII; Broniowski./. Polen (gütliche Einigung) [GK], Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnr. 42, ECHR 2005-IX; und Broniowski./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnr. 189 bis 194 und Tenor, ECHR 2004-V).

  • EGMR, 18.10.2011 - 41561/07

    THE UNITED MACEDONIAN ORGANISATION ILINDEN - PIRIN AND OTHERS v. BULGARIA (No. 2)

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    "33. Die Frage der Einhaltung der Urteile des Gerichtshofs durch die Hohen Vertragsparteien fällt nicht in dessen Zuständigkeit, wenn sie nicht im Rahmen eines in Artikel 46 Abs. 4 und 5 der Konvention vorgesehenen Verletzungsverfahrens geltend gemacht wird (siehe Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden - PIRIN u. a../. Bulgarien (Nr. 2), Individualbeschwerden Nrn. 41561/07 und 20972/08, Rdnr. 56, 18.

    Auf dieser Grundlage hat sich der Gerichtshof in einer Reihe von Folgefällen für die Prüfung von Rügen zuständig erklärt, beispielsweise in Fällen, in denen die innerstaatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs eine neue innerstaatliche Prüfung des Falles vorgenommen haben, sei es durch Wiederaufnahme des Verfahrens (siehe Emre./. Schweiz (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 5056/10, 11. Oktober 2011, und Hertel [./. Schweiz (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53440/99, ECHR 2002-I]) oder durch Einleitung eines neuen innerstaatlichen Verfahrens (siehe Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden - PIRIN u. a../. Bulgarien (Nr. 2), Individualbeschwerden Nrn. 41561/07 und 20972/08, 18. Oktober 2011 und Liu./. Russland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 29157/09, 26. Juli 2011).

  • EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

    MARCKX v. BELGIUM

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    "48. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Feststellungen von Verletzungen in seinen Urteilen grundsätzlich deklaratorischen Charakter haben (siehe Krcmá?™ u. a../. Tschechische Republik (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 69190/01, 30. März 2004; Lyons u. a../. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 15227/03, ECHR 2003-IX; und Marckx./. Belgien, 13. Juni 1979, Rdnr. 58, Serie A Bd. 31) und dass sich die Hohen Vertragsparteien in Artikel 46 der Konvention verpflichten, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, wobei die Durchführung durch das Ministerkomitee überwacht wird (siehe sinngemäß Papamichalopoulos u. a../. Griechenland (Artikel 50), 31. Oktober 1995, Rdnr. 34, Serie A Bd. 330-B).
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

    Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    Allerdings muss der betreffende Schaden von einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung als solcher herrühren, also einer Verletzung von Artikel 5 der Konvention (siehe Bundesgerichtshof, III ZR 342/12, Urteil vom 4. Juli 2013, bei dem das Gericht befand, dass ein Schaden aufgrund von Haftbedingungen, die gegen Artikel 3 der Konvention verstoßen, nicht von dem Anwendungsbereich des Anspruchs aus Artikel 5 Abs. 5 der Konvention erfasst sei).
  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    Bei unklarer Rechtslage kann der Beginn der Verjährungsfrist wegen Rechtsunkenntnis ausnahmsweise verschoben werden (siehe Bundesgerichtshof; III ZR 353/04, 3. März 2005).
  • BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92

    Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    Die innerstaatlichen Gerichte legen einen auf Artikel 5 Abs. 5 der Konvention basierenden Anspruch dahingehend aus, dass die Gewährung echten Schadensersatzes an den Geschädigten bezweckt wird, der sowohl den materiellen als auch den immateriellen Schaden abdeckt (siehe Bundesgerichtshof, III ZR 3/92, Urteil vom 29. April 1993).
  • EGMR, 08.04.2004 - 11057/02

    Entziehung der elterlichen Sorge

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    Er hat es daher abgelehnt, Rügen, die ein Versäumnis der Staaten betreffen, seine Urteile durchzuführen, zu prüfen, und derartige Rügen ratione materiae für unzulässig erklärt (siehe Moldovan u. a../. Moldau (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 8229/04, 15. Februar 2011; Dowsett./. Vereinigtes Königreich (Nr. 2) (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 8559/08, 4. Januar 2011; Öcalan./. Türkei (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 5980/07, 6. Juli 2010; H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 11057/02, ECHR 2004 III; Komanický./. Slowakei (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 13677/03, 1. März 2005; Lyons u. a., a.a.O.; Krcmá?™ u. a., a.a.O; und [Fischer]./. Österreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27569/02, ECHR 2003 VI).
  • EGMR, 22.06.2004 - 31443/96

    BRONIOWSKI c. POLOGNE

    Auszug aus EGMR, 26.06.2018 - 486/14
    April 2008; Hutten Czapska./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 35014/97, Rdnrn. 231 bis 239 und Tenor, ECHR 2006-VIII; Broniowski./. Polen (gütliche Einigung) [GK], Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnr. 42, ECHR 2005-IX; und Broniowski./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnr. 189 bis 194 und Tenor, ECHR 2004-V).
  • EGMR, 08.04.2004 - 71503/01

    ASSANIDZE v. GEORGIA

  • EGMR, 21.02.1990 - 9310/81

    POWELL ET RAYNER c. ROYAUME-UNI

  • BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

    Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852

  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 118/64

    Fehlerhafte Revisionsverwerfung - § 839 BGB; Art. 5 Abs. 5 MRK, Verjährung

  • EGMR, 05.02.2015 - 22251/08

    BOCHAN v. UKRAINE (No. 2)

  • EGMR, 13.07.2000 - 39221/98

    SCOZZARI ET GIUNTA c. ITALIE

  • EGMR, 06.05.2003 - 26307/95

    Entscheidung der Großen Kammer über die an sie nach Art. 43 Europäische

  • EGMR, 27.11.1992 - 13441/87

    OLSSON c. SUÈDE (N° 2)

  • EGMR, 23.11.2010 - 60041/08

    GREENS ET M.T. c. ROYAUME-UNI

  • OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13

    Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn

  • EGMR, 04.03.2008 - 18369/07

    JOSIPOVIC v. SERBIA

  • OLG Naumburg, 17.05.2005 - 11 U 135/04

    Feststellung eines Menschenrechtsverstoßes durch den EGMR als Restitutionsgrund

  • EGMR, 11.10.2011 - 5056/10

    Emre ./. Schweiz

  • OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 15 W 2/12

    PKH für Klage auf Schadenersatz wegen "Freiheitsberaubung" aufgrund

  • EGMR, 06.05.2003 - 27569/02

    FRANZ FISCHER contre l'AUTRICHE

  • EGMR, 06.07.2010 - 5980/07

    ÖCALAN c. TURQUIE

  • EGMR, 28.05.1997 - 16717/90

    PAUGER v. AUSTRIA

  • EGMR, 10.04.2003 - 53470/99

    MEHEMI c. FRANCE (N° 2)

  • EGMR, 15.11.2011 - 23687/05

    IVANTOC AND OTHERS v. MOLDOVA AND RUSSIA

  • EGMR, 10.04.2008 - 21071/05

    WASSERMAN v. RUSSIA (No. 2)

  • EGMR, 26.07.2011 - 29157/09

    LIU v. RUSSIA (No. 2)

  • LG Bautzen, 08.10.2004 - 4 O 151/04
  • EGMR, 18.09.2012 - 12214/07

    EGMEZ v. CYPRUS

  • EGMR, 17.01.2002 - 53440/99

    HERTEL contre la SUISSE

  • EGMR, 30.03.2004 - 69190/01

    KRCMAR et AUTRES contre la REPUBLIQUE TCHEQUE

  • EGMR, 17.02.2015 - 28727/11

    KUDESHKINA v. RUSSIA (No. 2)

  • EGMR, 25.10.2001 - 44531/98

    RONGONI c. ITALIE

  • EGMR, 07.04.2009 - 43580/04

    HAKKAR c. FRANCE

  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

  • EGMR, 17.11.2015 - 35965/14

    HERMAN v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 15.02.2011 - 8229/04

    MOLDOVAN AND OTHERS v. ROMANIA

  • EGMR, 06.12.2011 - 50098/07

    ROZHIN v. RUSSIA

  • EGMR, 01.03.2005 - 13677/03

    KOMANICKY v. SLOVAKIA

  • EGMR, 16.09.2010 - 46128/07

    SCHELLING v. AUSTRIA (No. 2)

  • EGMR, 04.01.2011 - 8559/08

    DOWSETT v. THE UNITED KINGDOM (NO. 2)

  • EGMR, 21.05.2013 - 45199/09

    MELTEX LTD v. ARMENIA

  • EKMR, 12.10.1994 - 20338/92

    CHAPPEX c. SUISSE

  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b

  • EGMR, 19.04.2001 - 28524/95

    PEERS v. GREECE

  • EGMR, 08.07.1999 - 23657/94

    ÇAKICI v. TURKEY

  • EGMR, 13.06.1994 - 10588/83

    BARBERÀ, MESSEGUÉ AND JABARDO v. SPAIN (ARTICLE 50)

  • EGMR, 25.09.2018 - 61595/15

    SCHNEIDER v. GERMANY

    Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Zivilverfahrens wurden jüngst in der Rechtssache S../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 486/14, Rdnrn. 42 bis 43, 26. Juni 2018, zusammengefasst.

    Die maßgeblichen allgemeinen Grundsätze wurden jüngst in der Rechtssache S../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 486/14, Rdnr. 94, 26.

  • EGMR, 24.09.2019 - 46026/16

    KEMPKES v. GERMANY

    Sie trug vor, dass es, insbesondere nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. September 2014, keine weiteren den innerstaatlichen Stellen zuzurechnenden Verzögerungen gegeben habe, und hielt ihren Antrag an den Gerichtshof, die Beschwerde aufgrund ihrer einseitigen Erklärung insgesamt aus dem Register zu streichen, aufrecht (vgl. und im Gegensatz dazu S../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 486/14, Rdnr. 60, 26.
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