Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 04.09.2018 - 10 K 2662/14 F |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BewG § 51a; EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5
Voraussetzungen für die Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ecovis.com (Kurzinformation)
Tierhaltungskooperationen bei Ehegatten-Gütergemeinschaft
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Tierhaltungskooperation; Einseitiger Beitritt eines Mitglieds einer Ehegatten-Gütergemeinschaft
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 04.09.2018 - 10 K 2662/14 F
- BFH, 18.11.2020 - VI R 39/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 26.10.2011 - IV B 66/10
Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.09.2018 - 10 K 2662/14
Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden daher nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft, mit der Folge, dass die Einkünfte aus L+F gesondert und einheitlich festzustellen sind (…BFH, Urteile vom 14.02.2008 - IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156; vom 26.10.2011 - IV B 66/10, BFH/NV 2012, 411).Die Mitunternehmerschaft wird erst durch die Auflösung und Abwicklung der Gütergemeinschaft beendet, nicht aber bereits durch eine Trennung oder Scheidung der Eheleute und erst recht nicht dadurch, dass ein Ehegatte die ihm aufgrund der Gütergemeinschaft zustehenden Rechte tatsächlich nicht in Anspruch nimmt (BFH, Beschluss vom 26.10.2011 - IV B 66/10, BFH/NV 2012, 411).
- BGH, 10.07.1975 - II ZR 154/72
OHG zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.09.2018 - 10 K 2662/14
Hierzu wäre zunächst das Herauslösen der Flächen des aktiven Landwirts durch Begründung von Vorbehaltsgut i.S.d. § 1418 BGB erforderlich gewesen (Verweis auf BGH-Urteil vom 10.07.1975 - II ZR 154/72, NJW 1975, 1774). - BFH, 14.02.2008 - IV R 44/05
Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Aussetzung des Verfahrens - Fall …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.09.2018 - 10 K 2662/14
Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden daher nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft, mit der Folge, dass die Einkünfte aus L+F gesondert und einheitlich festzustellen sind (BFH, Urteile vom 14.02.2008 - IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156;… vom 26.10.2011 - IV B 66/10, BFH/NV 2012, 411).
- BFH, 18.11.2020 - VI R 39/18
Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2018 - 10 K 2662/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen.