Rechtsprechung
FG Münster, 13.08.2009 - 7 V 2557/09 AO |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gem. §§ 319 ff. Abgabenordnung (AO) i.V.m. §§ 850 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für im Ausland lebende Steuerpflichtige
- Judicialis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Finanzgerichtsverfahren: - Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung; Pfändungsfreigrenzen für im Ausland lebende Steuerpflichtige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de , S. 1 (Pressemitteilung)
Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland - Finanzamt darf gesetzliche Grenzen nicht nach eigenem Ermessen herabsetzen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 24.10.1996 - VII R 113/94
Verwaltungsvollstreckung - Pfändungsschutzgrenzen - Straftatbestand der …
Auszug aus FG Münster, 13.08.2009 - 7 V 2557/09
In diesem Verfahren nimmt die Finanzbehörde zugleich die Funktion des Vollstreckungsgerichts ein (Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 249 AO Rz. 13 und BFH-Urteil vom 24.10.1996 VII R 113/94, BFHE 181, 552, BStBl. II 1997, 308). - LG Heilbronn, 12.01.2006 - 1 T 9/06
Pfändung des Arbeitseinkommens: Keine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für …
Auszug aus FG Münster, 13.08.2009 - 7 V 2557/09
Dies gilt umsomehr, als dass auch innerhalb Deutschlands zum Teil erhebliche Unterschiede in den Lebenshaltungskosten bestehen dürften (vgl. dazu Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 12.01.2006 1 T 9/06 m.w.N.). - FG Brandenburg, 17.01.2002 - 1 S 2604/01
Pfändungsschutz bei der Kontenpfändung von Freiberuflern; Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus FG Münster, 13.08.2009 - 7 V 2557/09
Wird dieser abgelehnt, steht dem Vollstreckungsschuldner nach Durchführung des erforderlichen Einspruchsverfahrens die Verpflichtungsklage, gerichtet auf Berücksichtigung des beantragten Vollstreckungsschutzes zur Verfügung (vgl. auch Finanzgericht Brandenburg, EFG 2002, 662). - BFH, 19.04.1988 - VII B 167/87
Parteiwechsel auf Seiten des Finanzamtes durch Wechsel in der Zuständigkeit …
Auszug aus FG Münster, 13.08.2009 - 7 V 2557/09
Zwar handelt es sich bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen im abgabenrechtlichen Vollstreckungsverfahren um Verwaltungsakte, so dass gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich im Wege der Anfechtungsklage zu verfolgen ist und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die statthafte Antragsart bedeutet (BFH-Beschluss vom 19.04.1988 VII B 167/87 BFH/NV 1989, 36). - BFH, 25.09.1985 - VII B 77/85
Anforderungen an Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Pfändung …
Auszug aus FG Münster, 13.08.2009 - 7 V 2557/09
Das ist z.B. der Fall, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Antragstellers durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (vgl. bereits BFH-Beschluss vom 25.09.1987 VII B 77/85, BFH/NV 1996, 223).