Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, bei der vermietenden Gesellschaft als Betriebseinnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablösung; Auslösendes Moment; außerbetrieblich; Beiladung; Bestandskraft; betrieblich; Betriebsaufspaltung; Betriebsausgabe; Betriebseinnahme; dingliche Verpflichtung; Entnahme; gedanklich; Grundschuld; Grundschuldbestellung; Klagebefugnis; Liquidation; Löschung; ...

• rechtsportal.de

  Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, bei der vermietenden Gesellschaft als Betriebseinnahmen

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Veranlassungszusammenhang bei Grundschuldbestellungen

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21
• BFH - IV R 1/23 (anhängig)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (75)

• BFH, 03.09.2019 - IX R 8/18

  Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Soweit der Beklagte wegen der nachträglichen Anschaffungskosten auf das BFH-Urteil vom 3. September 2019 IX R 8/18, BStBl II 2020, 122 verweise, werde von ihm verkannt, dass dieses Urteil zum Privatvermögen und zu § 23 EStG ergangen sei.

  Das von dem Beklagten zitierte BFH-Urteil vom 2. September 2019 (IX R 8/18, BStBl II 2020, 122) sei nicht einschlägig.

  Deshalb könne mit der Ablösung der Grundschuld auch keine Änderung oder Erhöhung der Nutzbarkeit einhergehen (BFH-Urteil vom 3. September 2019 IX R 8/18, BStBl II 2020, 122).

  Sie müssen in einem ursächlichen Veranlassungszusammenhang mit der Anschaffung stehen, also durch das Anschaffungsgeschäft veranlasst sein (BFH-Urteil vom 3. September 2019 IX R 8/18, BFHE 266.173, BStBl II 2020, 122, Rz. 26 bei juris).

  Die Grundschuld berechtigt nur dazu, dass der Grundstückseigentümer die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden hat und dass dem Grundschuldgläubiger ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrags aus dem Veräußerungserlös zusteht (BFH-Urteil vom 3. September 2019 IX R 8/18, BFHE 266, 173, BStBl II 2020, 122, Rz. 15 bei juris).

  Die Belastung sichert auch nicht den Übergang in die Verfügungsmacht des Erwerbers, da sie nur den Darlehensanspruch des Gläubigers, nicht aber den Verschaffungsanspruch des Erwerbers absichert (BFH-Urteil vom 3. September 2019 IX R 8/18, BFHE 266, 173, BStBl II 2020, 122, Rz. 28 bei juris).

  Anders als bei der Ablösung eines Nutzungsrechts kommt es nicht zur Übertragung eines Vermögenswerts vom Berechtigten auf den Grundstückseigentümer (BFH-Urteil vom 3. September 2019 IX R 8/18, BFHE 266, 173, BStBl II 2020, 122, Rz. 30 bei juris).

  ccc) Die in dem Urteil des BFH vom 3. September 2019 a.a.O. vorgenommene Konkretisierung des Begriffs der nachträglichen Anschaffungskosten gilt entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur für private Veräußerungsgeschäfte im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, sondern hat allgemeine Bedeutung.

• BFH, 30.11.2017 - IV R 22/15

  Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Das von dem Beklagten eingeschaltete Landesamt für Steuern vertrat die Auffassung, dass der BFH in seinem Urteil vom 30. November 2017 (IV R 22/15, Rz. 23) klargestellt habe, dass eine wirtschaftliche Verflechtung mit einem anderen Unternehmen eine betriebliche Veranlassung alleine nicht begründen könne.

  Nachdem dem Kläger diese Auffassung zur Kenntnis gebracht worden war, antwortete dieser, dass der Sachverhalt, der dem Urteil des BFH vom 30. November 2017 (IV R 22/15) zugrunde gelegen habe, mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

  Allein eine wirtschaftliche Verflechtung mit einer anderen Gesellschaft (hier: die Betriebsgesellschaft) könne nach dem BFH-Urteil vom 30. November 2017 (IV R 22/15) einen betrieblichen Veranlassungszusammenhang nicht begründen.

  Die Handlungen, die der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben (§ 150, § 152 Abs. 1 ZVG) vornimmt, werden dem Vollstreckungsschuldner mit steuerlicher Wirkung als eigene zugerechnet (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2017 IV R 22/15, BBFH/NV 2018, 335, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/14, BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 16. September 2014 VIII R 1/12, Rz. 46 bei juris;… BFH-Urteil vom 11. März 2003 IX R 65-67/01, BFH/NV 2003, 778, Rz. 11 bei juris;… BFH-Urteil vom 16. April 2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152 Rz. 23 bei juris; vgl. auch: Niedersächsisches Finanzgericht…, Urteil vom 18. Februar 2015 - 9 K 260/12, EFG 2015, 1250.

  Urteil vom 18. Februar 2015 - 9 K 260/12, EFG 2015, 1250, Rz. 34 bei juris; ausdrücklich: BFH-Urteil vom 30. November 2017 IV R 22/15, BFH/NV 2018, 335, Rz. 18 bei juris).

  Hierfür spricht bereits, dass der Veranlassungszusammenhang bei einer Sicherheitengestellung nach der Rechtsprechung des BFH ausschließlich für das jeweilige Gewinnermittlungssubjekt betriebsbezogen zu prüfen ist (BFH-Urteil vom 30. November 2017 IV R 22/15, BFH/NV 2018, 335, Rz. 23 juris).

  Das bedeutet nicht nur - wie es der BFH in seinem Urteil vom 30. November 2017 a.a.O. entschieden hat - dass eine Sicherheitengestellung zur Erfüllung von Verpflichtungen innerhalb eines konzernrechtlichen Haftungsverbunds dem außerbetrieblichen Bereich zuzuordnen ist.

  Die dadurch bedingte Minderung des Betriebsvermögens der Grundstücksverwaltungs KG stellt deshalb eine Entnahme gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG dar (BFH-Urteil vom 30. November 2017 IV R 22/15, BFH/NV 2018, 335, Rz. 24 bei juris).

• BFH, 24.07.1990 - VIII R 226/84

  Steuerliche Bewertung von Einkünften aus der Tätigkeit als geschäftsführender …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Die dingliche Last tritt aber in Erscheinung, wenn durch die Grundschuld der Anspruch eines Gläubigers gegen einen Dritten gesichert werden soll, so dass in der Bilanz des Eigentümers des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks keine schuldrechtliche Verpflichtung ausgewiesen ist (…BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 X R 48/13, BFH/NV 2015, 1358, Rz. 49 bei juris; BFH-Urteil vom 24. Juli 1990 VIII R 226/84, BFH/NV 1991, 588, Rz. 31 bei juris).

  Dadurch tritt eine Gewinnminderung ein, wenn ein etwaiger Rückgriffsanspruch gegen den Darlehensschuldner wertlos ist (…BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 X R 48/13, BFH/NV 2015, 1358, Rz. 49 bei juris; BFH-Urteil vom 24. Juli 1990 VIII R 226/84, BFH/NV 1991, 588, Rz. 31 bei juris;… BFH-Urteil vom 26. Januar 1989 IV R 86/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456, Rz. 16 bei juris;… BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 107/97, BFH/NV 1999, 162, Rz. 2 bei juris).

  Allein durch die Absicherung einer Verbindlichkeit einer anderen Gesellschaft durch ein Grundpfandrecht an einem betrieblich genutzten Grundstück, wird die zugrundeliegende Verbindlichkeit nicht zu Betriebsvermögen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1990 VIII R 226/84, BFH/NV 1991, 588, Rz. 41 bei juris;… zum umgekehrten Fall: BFH-Urteil vom 11.Dezember 1980 I R 61/79, BFHE 133, 25, BStBl II 1981, 461, Rz. 11 bei juris).

  Deshalb durfte die Grundstücksverwaltungs KG keine Rückstellung für die ungewisse (dingliche) Verpflichtung ausweisen (ebenso: BFH-Urteil vom 24. Juli 1990 VIII R 226/84, BFH/NV 1991, 588, Rz. 41 bei juris).

 
• BFH, 10.02.2015 - IX R 23/14

  Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Der Beklagte führte aus, dass die im Rahmen der Zwangsverwaltung erzielten Mieteinnahmen nach dem BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 23/14, BStBl II 2017, 367) weiterhin dem Eigentümer zuzurechnen seien.

  Die Handlungen, die der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben (§ 150, § 152 Abs. 1 ZVG) vornimmt, werden dem Vollstreckungsschuldner mit steuerlicher Wirkung als eigene zugerechnet (ständige Rechtsprechung;… vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2017 IV R 22/15, BBFH/NV 2018, 335, Rz. 15 bei juris; BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/14, BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 16. September 2014 VIII R 1/12, Rz. 46 bei juris;… BFH-Urteil vom 11. März 2003 IX R 65-67/01, BFH/NV 2003, 778, Rz. 11 bei juris;… BFH-Urteil vom 16. April 2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152 Rz. 23 bei juris; vgl. auch: Niedersächsisches Finanzgericht…, Urteil vom 18. Februar 2015 - 9 K 260/12, EFG 2015, 1250.

  Der Vollstreckungsschuldner erfüllt auch während der Zwangsverwaltung weiterhin den objektiven Tatbestand der Vermietung und Verpachtung, weil ihm die Handlungen es Zwangsverwalters im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben (§§ 150, 152 Abs. 1 ZVG) mit steuerlicher Wirkung als eigene zugerechnet werden (BFH-Urteil vom 16. April 2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152, Rz. 23 bei juris;… BFH-Urteil vom 11. März 2003 IX R 65/01 bis 67/01, BFH/NV 2003, 778, Rz. 11 bei juris; BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/14.

  BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz. 15 bei juris).

• BFH, 29.07.1997 - IX R 89/94

  Ablösung einer Grundschuld

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Die bloße dingliche Belastung von Grundstücken mit Grundschulden begründet für sich allein keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Vermietungstätigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, Rz. 9 ff. bei juris, mit weiteren Nachweisen).

  Dieser vorrangige Veranlassungszusammenhang überlagert einen eventuell ebenfalls bestehenden mittelbaren Veranlassungszusammenhang mit der eigenen vermietenden Tätigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, Rz. 11 bei juris).

  Sie ist lediglich eine inhaltliche Begrenzung des übergegangenen Eigentumsrechts (belastetes Grundstücks), die nicht mit der Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen durch den Grundstückserwerber gleichgestellt werden kann (…BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 42/08, BFHE 229, 340, BStBl II 2010, 820, Rz. 13 bei juris;… BFH-Urteil vom 17. November 2004 I R 96/02, BFHE 208, 197, BStBl II 2008, 296, Rz. 14 ff. bei juris; BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, Rz. 14 f. bei juris;… vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, Rz. 56 bei juris).

• BFH, 17.11.2004 - I R 96/02

  Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Daran fehlt es im Fall einer dinglichen Belastung des Grundstücks, die lediglich den Wert des Grundstücks mindert (so ausdrücklich: BFH-Urteil vom 17. November 2004 I R 96/02, BFHE 208, 197, BStBl II 2008, 296, Rz 19 bei juris; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 7. April 1989 V ZR 252/87, BGHZ 107, 156, Rz 17 bei juris).

  Sie ist lediglich eine inhaltliche Begrenzung des übergegangenen Eigentumsrechts (belastetes Grundstücks), die nicht mit der Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen durch den Grundstückserwerber gleichgestellt werden kann (…BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 42/08, BFHE 229, 340, BStBl II 2010, 820, Rz. 13 bei juris; BFH-Urteil vom 17. November 2004 I R 96/02, BFHE 208, 197, BStBl II 2008, 296, Rz. 14 ff. bei juris;… BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, Rz. 14 f. bei juris;… vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, Rz. 56 bei juris).

  Ein Grundstück mit den darauf ruhenden dinglichen Belastungen wird als einheitliches Wirtschaftsgut mit denjenigen Anschaffungskosten erworben, die für das belastete Grundstück aufgewandt werden (BFH, Urteil vom 17. November 2004 I R 96/02, BFHE 208, 197, BStBl II 2008, 296, Rz. 16 bei juris).

• BFH, 19.08.1998 - X R 96/95

  Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  So wird beispielsweise bei der Bestimmung des Veranlassungszusammenhangs von gezahlten Schuldzinsen die Möglichkeit einer Umwidmung des ursprünglichen Darlehenszwecks anerkannt (…z.B. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2017 IX R 4/17, BFHE 260, 155, BStBl II 2018, 268, Rz. 22 ff. bei juris;… BFH-Urteil vom 8. April 2003 IX R 36/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706, Rz. 15 ff. bei juris; BFH-Urteil vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353, Rz. 20 ff. bei juris).

  Der bisherige wirtschaftliche Zusammenhang muss durch objektive Umstände gelöst worden sein (BFH-Urteil vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353, Rz. 24 bei juris;… Krüger in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 41. Auflage, § 9 Rz. 148).

  iii) Die bloße gedankliche Änderung des Veranlassungszusammenhangs durch Willensentscheidung des Steuerpflichtigen und ohne vorherige tatsächliche Lösung des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs und Neuausrichtung auf einen neuen Veranlassungszusammenhang wird in der Rechtsprechung nicht anerkannt (…BFH-Urteil vom 6. Dezember 2017 IX R 4/17, BFHE 260, 155, BStBl II 2018, 268, Rz. 29 bei juris;… BFH-Urteil vom 8. April 2003 IX R 36/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706, Rz. 13 bei juris;… BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95, BFHE 187, 276, BStBl II 1999, 676, Rz. 11 bei juris; BFH-Urteil vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353, Rz.24 bei juris;… vgl. auch Krüger in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 41. Auflage, § 9 Rz. 148).

• BFH, 16.04.2002 - IX R 53/98

  Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Die Handlungen, die der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben (§ 150, § 152 Abs. 1 ZVG) vornimmt, werden dem Vollstreckungsschuldner mit steuerlicher Wirkung als eigene zugerechnet (ständige Rechtsprechung;… vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2017 IV R 22/15, BBFH/NV 2018, 335, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/14, BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 16. September 2014 VIII R 1/12, Rz. 46 bei juris;… BFH-Urteil vom 11. März 2003 IX R 65-67/01, BFH/NV 2003, 778, Rz. 11 bei juris; BFH-Urteil vom 16. April 2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152 Rz. 23 bei juris; vgl. auch: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Februar 2015 - 9 K 260/12, EFG 2015, 1250.

  Die Zurechnung erfolgt auch für den Fall, dass die Mieteinnahmen dem Zwangsverwalter oder dem Vollstreckungsgläubiger direkt zufließen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152 Rz. 23 bei juris).

  Der Vollstreckungsschuldner erfüllt auch während der Zwangsverwaltung weiterhin den objektiven Tatbestand der Vermietung und Verpachtung, weil ihm die Handlungen es Zwangsverwalters im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben (§§ 150, 152 Abs. 1 ZVG) mit steuerlicher Wirkung als eigene zugerechnet werden (BFH-Urteil vom 16. April 2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152, Rz. 23 bei juris; BFH-Urteil vom 11. März 2003 IX R 65/01 bis 67/01, BFH/NV 2003, 778, Rz. 11 bei juris; BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/14.

• FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 9 K 260/12

  Vornahme einer Teilwertabschreibung auf ein Betriebsgrundstück; Bildung einer …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Die Handlungen, die der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben (§ 150, § 152 Abs. 1 ZVG) vornimmt, werden dem Vollstreckungsschuldner mit steuerlicher Wirkung als eigene zugerechnet (ständige Rechtsprechung;… vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2017 IV R 22/15, BBFH/NV 2018, 335, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/14, BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 16. September 2014 VIII R 1/12, Rz. 46 bei juris;… BFH-Urteil vom 11. März 2003 IX R 65-67/01, BFH/NV 2003, 778, Rz. 11 bei juris;… BFH-Urteil vom 16. April 2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152 Rz. 23 bei juris; vgl. auch: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Februar 2015 - 9 K 260/12, EFG 2015, 1250.

  Urteil vom 18. Februar 2015 - 9 K 260/12, EFG 2015, 1250, Rz. 34 bei juris;… ausdrücklich: BFH-Urteil vom 30. November 2017 IV R 22/15, BFH/NV 2018, 335, Rz. 18 bei juris).

  bbb) Ein fremder Dritter, der anstelle von Herrn ST bzw. der Grundstücksverwaltungs KG an die ST-K KG seine Grundstücke vermietet hätte, hätte nicht ohne Absicherung etwaiger Rückgriffsansprüche und nicht ohne gesonderte Vergütung Grundpfandrechte in der hier im Raum stehenden Größenordnung für die Kredite der ST-K KG zur Verfügung gestellt (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Februar 2015 - 9 K 260/12, EFG 2015, 1250. Rz. 37 bei juris).

• BFH, 30.03.2017 - IV R 3/15

  Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Im handelsrechtlichen Sinne ist eine aufgelöste Personenhandelsgesellschaft regelmäßig vollbeendet, wenn die Liquidation abgeschlossen und das Gesamthandsvermögen vollständig abgewickelt ist (BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 3/15, BFH/NV 2017, 1019, Rz. 27 bei juris).

  Infolge der Vollbeendigung der Grundstücksverwaltungs KG war die Gesellschaft nicht gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig zu dem Verfahren beizuladen (vgl. nur BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 3/15, BFH/NV 2017, 1019, Rz. 27 ff. bei juris;… BFH-Urteil vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376, Rz. 20 bei juris).

  Die anderen ehemaligen Gesellschafter sind aber dann nicht beizuladen, da sie vom Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in ihren Rechten betroffen sein können (BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 3/15, BFH/NV 2017, 1019, Rz 31 bei juris).

• BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

  Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs
• BFH, 05.05.2015 - X R 48/13

  Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des …
• BFH, 25.01.2017 - I R 70/15

  Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und …
• BFH, 06.12.2017 - IX R 4/17

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 22.03.2016 - VIII R 58/13

  Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der …
• BFH, 08.04.2003 - IX R 36/00

  Abzugsfähigkeit bei Umwidmung eines Darlehens
• BFH, 28.04.1998 - IX R 49/96

  Neue Tatsache bei Dienstpflichtverletzung des Beamten
• BFH, 11.11.1987 - I R 108/85

  Pflichten des Steuerpflichtigen - Erhebliche Verletzung einer Erklärungspflicht - …
• BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06

  Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten
• BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09

  Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
• BFH, 29.07.2015 - IV R 16/12

  Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an …
• BFH, 26.01.1989 - IV R 86/87

  Aufgabegewinn durch Schulderlaß im Zusammenhang mit Betriebsaufgabe
• BFH, 11.03.2003 - IX R 65/01

  Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte
• BFH, 10.09.2020 - IV R 6/18

  Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids …
• BFH, 13.02.2018 - IV R 37/15

  Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen …
• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …
• BGH, 07.04.1989 - V ZR 252/87

  Übernahme dinglicher Belastungen bei Schenkung eines Grundstücks; Versorgung des …
• BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts …
• BFH, 18.11.2014 - IX R 49/13

  Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch
• BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• BFH, 01.03.2018 - IV R 38/15

  Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer …
• BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13

  Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
• BFH, 26.06.2014 - VI R 94/13

  Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i. S. des § 173 …
• BFH, 11.02.2010 - VI R 65/08

  Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG)
• BFH, 20.04.2005 - X R 2/03

  Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der …
• BFH, 09.03.2016 - X R 9/13

  Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
• BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

  Steuerbescheid - Änderung
• BFH, 13.11.1985 - II R 208/82

  Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht …
• BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09

  Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
• BFH, 12.03.2019 - IX R 29/17

  Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache
• BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
• BFH, 15.01.2019 - X R 34/17

  Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines …
• BFH, 14.04.2011 - IV R 15/09

  Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & …
• BFH, 15.12.1992 - IX R 323/87

  Anschaffungskosten umfassen Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechts
• BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07

  Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige …
• BFH, 07.06.2018 - IV R 37/15

  Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 47/18

  Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die …
• BFH, 26.01.2011 - IX R 24/10

  Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als …
• BFH, 21.12.1982 - VIII R 215/78

  Grundstücksbelastung - Anschaffungskosten - Werbungskosten - Befreiung von einer …
• BFH, 13.09.2001 - IV R 79/99

  Treu und Glauben bei neuen Tatsachen
• BFH, 18.05.2010 - X R 49/08

  Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines …
• BFH, 05.12.2002 - IV R 58/01

  Gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08

  Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in …
• BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90

  Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …
• BFH, 19.10.2000 - IV R 73/99

  Darlehensgewährung bei Betriebsaufspaltung
• BFH, 03.09.2020 - IV R 29/19

  Quotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung …
• BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14

  Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen …
• BFH, 16.09.2014 - VIII R 1/12

  Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes …
• BFH, 24.09.2015 - IV R 30/13

  Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit …
• BFH, 28.02.2013 - IV R 4/11

  Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen …
• BFH, 19.11.2008 - II R 10/08

  Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - …
• BFH, 05.02.2014 - X R 5/11

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei früheren wesentlichen Beteiligungen - Kein …
• BFH, 27.11.2001 - VIII R 3/01

  Neue Tatsache; Nichtbeachtung eines maschinellen Prüfhinweises
• BFH, 14.04.2011 - IV R 50/08

  Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14. 4. 2011 IV R 8/10 - …
• BFH, 11.03.1976 - IV R 185/71

  GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; …
• BFH, 22.02.2007 - IX R 29/05

  AK; Ablösung Nießbrauch
• BFH, 22.04.1998 - IV B 107/97

  Isolierte dingliche Haftung - Teilwertminderung - Rückstellungsbildung - …
• BFH, 07.03.1978 - VIII R 38/74

  Betriebsaufspaltung - Darlehnsforderung - Betriebsvermögen - …
• BFH, 16.01.2002 - VIII B 96/01

  Neue Tatsachen; nachträgliches Bekanntwerden
• BFH, 11.12.1980 - I R 61/79

  Schuldzinsen für am Privatgrundstück dinglich gesicherte Verbindlichkeiten des …
• FG Düsseldorf, 30.11.2004 - 3 K 1060/02

  Kommanditgesellschaft; Verpfändung; Verwertung; Pfandgläubiger; Entnahme; …
• BFH, 12.03.1964 - IV 376/62 U

  Interesse der GmbH an der Werterhaltung oder der Wertsteigerung der Beteiligung
• BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

  Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des …
• BFH, 26.04.2017 - IV B 75/16

  Gewinnfeststellung - kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 …
• BFH, 25.06.1992 - IV R 86/90

  Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung einer Betriebsprüfung

• FG Münster, 24.11.2023 - 4 K 2336/16

  Betriebsausgaben - Aufwendungen einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der …

  Ob dies der Fall ist, ist von dem Finanzgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…BFH-Urteil vom 30.11.2017 IV R 22/15, BFH/NV 2018, 335, Rn. 17 f.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 06.09.2022 13 K 39/21, EFG 2023, 44, Rn. 103 Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 1/23; siehe auch FG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2004 3 K 1060/02 F, EFG 2005, 344, rkr.).

  Allerdings entspricht dies zur Überzeugung des hier entscheidenden Senats nicht der o. g. finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aus betriebliche Grundstücke belastenden Grundschulden (…BFH-Urteil vom 30.11.2017 IV R 22/15, BFH/NV 2018, 335, Rn. 17 f.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 06.09.2022 13 K 39/21, EFG 2023, 44, Rn. 103 Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 1/23).