Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 42 AO, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a UStG 2005, § 12 Abs 1 UStG 2005, § 19 UStG 2005, § 2 UStG 2005
  Gestaltungsmissbrauch bei Kleinunternehmerregelung - Umsatzsteuersatz für die Fertigung und das Halten anlassbezogener Reden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gestaltungsmissbrauch durch Einschaltung einer GbR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer | Gestaltungen zur Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung rechtsmissbräuchlich?

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16
• BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17

Papierfundstellen

• EFG 2017, 1847

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 20.06.2013 - C-653/11

  Newey - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  In diesem Fall müssen die Vertragsbestimmungen in der Weise neu definiert werden, dass auf die Lage abgestellt wird, die ohne die diese missbräuchliche Praxis darstellenden Transaktionen bestanden hätte  (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.6. 2017 7 K 7096/15, EFG 2017, 1473 m.w.N. unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 20.6.2013 C-653/11 "Newey", UR 2013, 628).

  Daher ist auf die Lage abzustellen, welche ohne diese missbräuchliche Praxis bestanden hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 20.6. 2013 C-653/11 "Newey", UR 2013, 628), so dass der Gesamtumsatz der Klägerin zu beurteilen ist.

• BFH, 15.10.1998 - IV R 1/97

  GewSt-pflichtige Einnahmen eines Filmschauspielers; Herstellung von …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  Die Rechtsprechung hat daher der allgemeinen Verkehrsauffassung bei der Beurteilung dessen, was als künstlerisch einzustufen ist, besondere Bedeutung zugemessen (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1998 IV R 1/97, BFH/NV 1999, 465).
• BFH, 11.07.1960 - V 96/59 S

  Einordnung der Tätigkeit als Graphiker als Tätigkeit als Künstler

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  Allein entscheidend ist, ob der Schaffende schöpferische Leistungen vollbringt, das heißt Leistungen, in denen sich seine individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft widerspiegeln und die neben einer hinreichenden Beherrschung der Technik der betreffenden Kunstart eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreichen (vgl. BFH-Urteil vom 11.7. 1960 V 96/59 S, BStBl III 1960, 453).

 
• EuGH, 02.07.2009 - C-7/08

  Har Vaessen Douane Service - Befreiung von Eingangsabgaben - Verordnung (EWG) Nr. …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  Die Gemeinschaftsrechtsprechung bietet einen Rahmen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Gewährung einer Steuervergünstigung im Bereich der Mehrwertsteuer zu versagen, wenn diese missbräuchlich erwirkt wird (vgl. EuGH-Urteil vom 2.7. 2009 C-7/08 "Har Vaessen Douane Service", Slg 2009, I-5581).
• BFH, 10.06.2008 - IV B 52/07

  Gewerbliche Personengesellschaften als selbständige Steuersubjekte - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  Dies kann dazu führen, dass von der Personenmehrheit getätigte und auf dieser Ebene nicht steuerbare Grundstücksgeschäfte zusammen mit einem oder mehreren An- und Verkaufsgeschäften durch den Steuerpflichtigen selbst in seiner Person als gewerblich zu beurteilen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 10.6. 2008 IV B 52/07, in juris).
• BFH, 03.03.1998 - IV B 45/96

  Einkünfte aus der Verwertung von Rezepten im Bereich der Lebensmittelforschung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  Auch wenn man das kennzeichnende Merkmal darin sieht, dass es wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts möglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen zu entnehmen, so dass sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt, reicht dies für die Annahme eines Kunstwerks nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 3.3. 1998 IV B 45/96, BFH/NV 1998, 956).
• BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03

  Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  Liegt danach ein Missbrauch nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO vor, so entsteht der Steueranspruch nach § 42 Abs. 1 Satz 2 AO so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (vgl. BFH-Urteile vom 26.3. 1996 IX R 51/92, BStBl II 1994, 443 und vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl II 2004, 648).
• BFH, 17.12.2008 - IV R 85/06

  Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  Eine Ausnahme ist für den Fall zugelassen, dass beide Gesellschaften nicht nur personenidentisch, sondern auch -jeweils für sich genommen- lediglich vermögensverwaltend tätig sind (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2008 IV R 85/06, BStBl II 2009, 795).
• BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13

  Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  Diese Bestimmung ist im Umsatzsteuerrecht anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 9.9. 2015 XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597).
• EuGH, 21.02.2008 - C-425/06

  Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16

  Das Gericht kann hierbei die personellen Verbindungen zwischen der Klägerin und dem weiteren Gesellschafter der GbR, nämlich ihrem Ehemann berücksichtigen (vgl. EuGH- Urteil vom 21. Februar 2008 C-425/06 "Part Service", Slg 2008, I-897).
• BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92

  Die Darlehensgewährung eines minderjährigen Kindes an ein Elternteil zur …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 - 7 K 7096/15

  Abweichende Zurechnung von Umsätzen unter Missbrauchsgesichtspunkten - …
• EuGH, 22.12.2010 - C-103/09

  Weald Leasing - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der missbräuchlichen …
• BFH, 28.11.1990 - V R 31/85

  Zur Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei einer im Rahmen eines …
• BFH, 08.02.1979 - V R 114/74

  Rechtsfigur der Unternehmereinheit - Umsatzsteuersystem
• FG Hessen, 24.02.2010 - 8 K 833/10

  Vorliegen der Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels bei …

• BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17

  Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2017 3 K 1461/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. März 2016 aufgehoben.

  Die Vorentscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1847 veröffentlicht.