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   Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23   

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https://dejure.org/2024,1191
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23 (https://dejure.org/2024,1191)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.02.2024 - C-53/23 (https://dejure.org/2024,1191)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 2024 - C-53/23 (https://dejure.org/2024,1191)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" (Associations de magistrats)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Unabhängigkeit der Justiz - Art. 2 EUV - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Art. 12 und 47 der Charta - Verfügung zur Benennung von Staatsanwälten für die Ermittlung von mutmaßlichen Straftaten und Korruptionsvorwürfen und die ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (42)

  • EuGH, 20.04.2021 - C-896/19

    Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23
    16 Urteil vom 20. April 2021, Repubblika (C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Während Art. 47 der Charta dazu beiträgt, die Achtung des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für jede Person zu gewährleisten, die sich in einem bestimmten Fall auf ein Recht beruft, das sie aus dem Unionsrecht herleitet, soll Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sicherstellen, dass das Rechtsschutzsystem in jedem Mitgliedstaat einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet, und zwar ohne dass es darauf ankommt, ob ein Mitgliedstaat Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta umsetzt: Urteil vom 20. April 2021, Repubblika (C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 36, 45 und 52).

    43 Vgl. entsprechend Urteil vom 20. April 2021, Repubblika (C-896/19, EU:C:2021:311).

  • EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

    Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23
    27 Soweit nicht anders bestimmt, schreibt das Unionsrecht den Mitgliedstaaten kein besonderes Justizmodell vor: Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 130).

    28 Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.05.2010 - C-145/08

    Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23
    26 Urteil vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a. (C-145/08 und C-149/08, EU:C:2010:247, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Urteile vom 13. Januar 2005, Streekgewest (…C-174/02, EU:C:2005:10, Rn. 18 bis 21), vom 13. März 2007, Unibet (…C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 36 ff.), und vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a. (C-145/08 und C-149/08, EU:C:2010:247, Rn. 74 bis 80).

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