Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Tschechische Republik () und adhésion à un parti politique)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Art. 22 AEUV - Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie für die Angehörigen dieses Staates - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21
• EuGH - C-808/21 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

• EuGH - 94/80 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Zanantoni / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  Richtlinie 94/80/EG.

  Im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen(6), heißt es:.

  Auf das Vorbringen zur begrenzten Tragweite von Art. 22 AEUV im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für politische Tätigkeiten(22) entgegnet die Kommission erstens, dass der Anwendungsbereich der Richtlinien 93/109 und 94/80, die verwaltungs- oder verfahrensrechtliche Fragen der in Rede stehenden Wahlrechte regelten, die Tragweite des aus Art. 22 AEUV folgenden Verbots jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht ausschöpfe.

  Zweitens macht die Tschechische Republik geltend, dass sich ihre Auslegung aus dem Wortlaut von Art. 22 AEUV und der in den Erwägungsgründen der Richtlinien 93/109 und 94/80 unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Absicht des Unionsgesetzgebers ergebe(29).

  Dabei handele es sich jedoch genau um die Einzelheiten der Richtlinien 93/109 und 94/80, die in keiner Weise andeuteten, dass das in Art. 22 AEUV verankerte Recht irgendeine Auswirkung auf die Bedingungen für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei haben könnte.

  Schließlich stehe das Recht der Mitgliedstaaten, die Mitwirkung an der für die nationale politische Tätigkeit entscheidenden Plattform, d. h. den politischen Parteien, ihren Staatsangehörigen vorzubehalten, in unmittelbarem Zusammenhang mit der von der Kommission anerkannten Möglichkeit, die Kandidaturen bei den Wahlen des gesetzgebenden Organs zu beschränken, sowie mit der Möglichkeit, die "mobilen" Unionsbürger gemäß Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 94/80 von den Ämtern der Exekutivorgane der Gemeinden auszuschließen.

  Es geht mithin darum, den Handlungsspielraum zu bestimmen, der den Mitgliedstaaten in Anbetracht des Umstands verbleibt, dass die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament(41) sowie bei den Kommunalwahlen in den Richtlinien 93/109 bzw. 94/80 festgelegt sind.

  Die Kommission macht zu Recht geltend, dass diese Repräsentativität die logische Folge der Integration der "mobilen" Unionsbürger in ihrem Wohnsitzstaat ist, wie in den Erwägungsgründen der Richtlinien 93/109 und 94/80 hervorgehoben wird(53).

  Art. 22 AEUV ist mit anderen Worten dahin zu verstehen, dass jedes auf der Staatsangehörigkeit beruhende und über den durch die Richtlinien 93/109 und 94/80 festgelegten Rahmen hinausgehende Hindernis für die Ausübung des Wahlrechts eine Diskriminierung im Anwendungsbereich der Verträge darstellt(55), die verboten ist.

  23 Hierzu weist sie darauf hin, dass das auf Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 94/80 gestützte Vorbringen der Tschechischen Republik unbegründet sei.

  Als Beispiel führt sie den vierten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (1. Mai 2001 bis 30. April 2004) (KOM[2004] 695 endg.), S. 12, oder den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen vom 25. Januar 2018 (COM[2018] 44 final), S. 12 f., an.

  29 In der Klagebeantwortung wird auf die Erwägungsgründe vier bis sechs der Richtlinie 93/109 und auf den fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80 verwiesen.

  43 Vgl. Art. 22 a. E. AEUV sowie vierter und sechster Erwägungsgrund der Richtlinie 93/109 und vierter und fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80.

  45 Vgl. erster bis dritter Erwägungsgrund der Richtlinien 93/109 und 94/80.

  46 Vgl. dritter Erwägungsgrund der Richtlinien 93/109 und 94/80 sowie in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques (…C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 50).

  53 Vgl. zehnter Erwägungsgrund und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 93/109 sowie vierzehnter Erwägungsgrund und Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 94/80.

  55 Vgl. in diesem Sinne sechster Erwägungsgrund der Richtlinie 93/109 und fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80.

  86 Vgl. in diesem Sinne fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie 93/109 und vierter Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80.

  Vgl. insoweit zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Ämtern auf Staatsangehörige und zur Teilnahme an Wahlen zu einer parlamentarischen Versammlung fünfter und zehnter Erwägungsgrund sowie Art. 5 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 94/80.

  Zu den Einschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts, speziell in Abhängigkeit vom Anteil "mobiler" Unionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat und von der Dauer ihres Wohnsitzes, vgl. Art. 14 der Richtlinie 93/109 und Art. 12 der Richtlinie 94/80.

  94 Vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Ab. 1 der Richtlinie 93/109 sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der Richtlinie 94/80.

• EuGH, 05.06.2023 - C-204/21

  Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  13 Vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 188 bis 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. schließlich zu den Werten der Union Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 64 bis 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. hierzu Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 64 und 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (…C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 112), das sich auf die implizite Verbindung zwischen drei in Art. 2 EUV genannten Werten stützt, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte].

  89 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatsphäre von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 72).

  Vgl. Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatsphäre von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 72).

• EuGH, 18.06.2020 - C-78/18

  Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  Zum Erfordernis der Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der in Art. 12 der Charta verankerten Vereinigungsfreiheit verweist sie auf das Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (C-78/18, EU:C:2020:476).

  Vgl. hierzu Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (…C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 64 und 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 112), das sich auf die implizite Verbindung zwischen drei in Art. 2 EUV genannten Werten stützt, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte].

  67 Vgl. Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 111 bis 114).

  79 Vgl. Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 37).

  84 Die Kommission führt die Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL (…C-14/02, EU:C:2003:265, Rn. 69), vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 76 und 77), sowie vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 81 und 90), an.

 
• EuGH, 09.06.2022 - C-673/20

  Folgen des Brexit: Britische Staatsangehörige, denen die mit der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  44 Zur Einstufung als "grundlegender Status" vgl. u. a. Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistiques et des études économiques (C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  46 Vgl. dritter Erwägungsgrund der Richtlinien 93/109 und 94/80 sowie in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques (C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 50).

  Vgl. Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques (C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 51).

  57 Vgl. Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques (C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 48).

• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  Hinsichtlich der Grundrechte bezieht sich die Kommission auf das Urteil vom 18. Juni 1991, ERT (…C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 43 und 44), und verweist auf die von ihr in der Klageschrift angeführten Urteile vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 108), und vom 15. Juli 2021, The Department for Communities in Northern Ireland (…C-709/20, EU:C:2021:602, Rn. 88).

  18 Die Kommission verweist auf das Urteil vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 108).

  85 Es handelt sich um das Urteil vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 108).

• EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  Zur Kontrollbefugnis der Organe vgl. Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat (C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 159).

  92 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat (C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 127), und vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat (…C-157/21, EU:C:2022:98, Rn. 145).

• EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

  Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  40 Vgl. im Bereich des Wahlrechts, soweit es um die Bestimmung der Inhaber dieser Rechte geht, Urteile vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (…Rn. 45 und 52), sowie vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 42).

  Vgl. in Bezug auf Art. 19 EG Urteil vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 66), und im selben Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 42).

• EuGH, 19.12.2019 - C-502/19

  Vorrechte und Befreiungen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  Vgl. Urteil vom 19 Dezember 2019, Junqueras Vies (C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 67 bis 69).

  Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 63).

• EGMR, 30.01.1998 - 19392/92

  UNITED COMMUNIST PARTY OF TURKEY AND OTHERS v. TURKEY

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  20 Die Kommission verweist auf das Urteil des EGMR vom 30. Januar 1998, Vereinte Kommunistische Partei der Türkei u. a./Türkei (CE:ECHR:1998:0130JUD001939292, § 44), und zur Bedeutung der politischen Parteien u. a. auf die Urteile vom 25. Mai 1998, Sozialistische Partei u. a./Türkei (CE:ECHR:1998:0525JUD002123793, § 41), und vom 13. Februar 2003, Refah Partisi (Die Wohlfahrtspartei) u. a./Türkei (CE:ECHR:2003:0213JUD004134098, §§ 86 bis 89).

  68 Vgl. Urteil des EGMR vom 30. Januar 1998, Vereinte Kommunistische Partei der Türkei u. a./Türkei (CE:ECHR:1998:0130JUD001939292, § 25).

• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  50 Vgl. Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31).
• EGMR, 18.02.1999 - 24833/94

  MATTHEWS c. ROYAUME-UNI
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP
• EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat …
• EGMR, 13.02.2003 - 41340/98

  Refah Partisi (Wohlfahrtspartei)
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala
• EuGH, 22.12.2010 - C-208/09

  Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den …
• EuGH, 17.07.2008 - C-94/07

  Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …
• EuGH, 11.06.2020 - C-581/18

  Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit …
• EuGH, 16.06.2022 - C-328/20

  Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die …
• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  DISC
• EuGH, 12.09.2006 - C-145/04

  Spanien / Vereinigtes Königreich - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - …
• EuGH, 16.02.2022 - C-157/21

  Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) …
• EuGH, 16.12.2004 - C-293/03

  My - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Anhang VIII Artikel 11 des …
• EuGH, 05.12.1989 - 3/88

  Kommission / Italien
• EGMR, 08.07.2008 - 10226/03

  Yumak und Sadak ./. Türkei
• EuGH, 30.05.1989 - 305/87

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 02.02.2023 - C-372/21

  Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland …
• EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

  ATRAL
• EGMR, 27.04.1995 - 15773/89

  PIERMONT c. FRANCE
• EuGH, 12.09.2006 - C-300/04

  Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen …
• EGMR, 17.02.2004 - 44158/98

  GORZELIK AND OTHERS v. POLAND
• EuGH, 14.03.2019 - C-399/17

  Kommission/ Tschechische Republik
• EuGH, 30.09.2010 - C-132/09

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit …
• EGMR, 08.10.2009 - 37083/03

  TEBIETI MÜHAFIZE CEMIYYETI AND ISRAFILOV c. AZERBAIDJAN
• EGMR, 25.05.1998 - 21237/93

  PARTI SOCIALISTE ET AUTRES c. TURQUIE
• EuGH, 29.06.1999 - C-172/98

  Kommission / Belgien
• EGMR, 17.01.2013 - 12405/06

  VARAVA AND OTHERS v. UKRAINE