Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Polen () und adhésion à un parti politique)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Art. 22 AEUV - Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie für die Angehörigen dieses Staates - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21
• EuGH - C-814/21 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• EuGH - 94/80 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Zanantoni / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  Richtlinie 94/80/EG.

  Im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen(6), heißt es:.

  - stelle einen allgemeinen und universellen Grundsatz der Gleichbehandlung auf, der nicht allein auf die insbesondere in den Richtlinien 93/109 und 94/80 niedergelegten praktischen, administrativen und verfahrensrechtlichen Vorschriften beschränkt sei und der nicht erfordere, dass er in allen konkreten Aspekten des Zugangs zu Wahlen im Einzelnen dargelegt werde;.

  Dieser Mitgliedstaat macht geltend, dass sich aus den Richtlinien 93/109 und 94/80, die für die Auslegung von Art. 22 AEUV maßgebend seien, ergebe, dass sich diese Bestimmung mit der Voraussetzung der Staatsangehörigkeit in Bezug auf das aktive und passive Wahlrecht befasse und nicht in Bezug auf andere Aspekte, einschließlich der Bedingungen für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei.

  Es geht mithin darum, den Handlungsspielraum zu bestimmen, der den Mitgliedstaaten in Anbetracht des Umstands verbleibt, dass die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament(41) sowie bei den Kommunalwahlen in den Richtlinien 93/109 bzw. 94/80 festgelegt sind.

  Die Kommission macht zu Recht geltend, dass diese Repräsentativität die logische Folge der Integration der "mobilen" Unionsbürger in ihrem Wohnsitzstaat ist, wie in den Erwägungsgründen der Richtlinien 93/109 und 94/80 hervorgehoben wird(53).

  Art. 22 AEUV ist mit anderen Worten dahin zu verstehen, dass jedes auf der Staatsangehörigkeit beruhende und über den durch die Richtlinien 93/109 und 94/80 festgelegten Rahmen hinausgehende Hindernis für die Ausübung des Wahlrechts eine Diskriminierung im Anwendungsbereich der Verträge darstellt(55), die verboten ist(56).

  15 Die Kommission verweist auf den 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/109 und auf den 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80.

  26 Die Republik Polen bezieht sich auf die Richtlinien 93/109 und 94/80 sowie speziell auf den fünften Erwägungsgrund der ersten und den vierten Erwägungsgrund der zweiten Richtlinie.

  43 Vgl. Art. 22 a. E. AEUV sowie vierter und sechster Erwägungsgrund der Richtlinie 93/109 und vierter und fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80.

  45 Vgl. erster bis dritter Erwägungsgrund der Richtlinien 93/109 und 94/80.

  46 Vgl. dritter Erwägungsgrund der Richtlinien 93/109 und 94/80 sowie in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques (…C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 50).

  c der Richtlinie 94/80.

  55 Vgl. in diesem Sinne sechster Erwägungsgrund der Richtlinie 93/109 und fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80.

  70 Vgl. in diesem Sinne fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie 93/109 und vierter Erwägungsgrund der Richtlinie 94/80.

  Vgl. insoweit zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Ämtern auf Staatsangehörige und zur Teilnahme an Wahlen zu einer parlamentarischen Versammlung fünfter und zehnter Erwägungsgrund sowie Art. 5 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 94/80.

  Zu den Einschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts, speziell in Abhängigkeit vom Anteil "mobiler" Unionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat und von der Dauer ihres Wohnsitzes, vgl. Art. 14 der Richtlinie 93/109 und Art. 12 der Richtlinie 94/80.

• EuGH, 05.06.2023 - C-204/21

  Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  13 Vgl. zur Kontrolle durch den Gerichtshof u. a. Urteile vom 2. Juni 2016, Kommission/Niederlande (…C-233/14, EU:C:2016:396, Rn. 43), und vom 22. September 2016, Kommission/Tschechische Republik (…C-525/14, EU:C:2016:714, Rn. 14), sowie zu den zu beachtenden Voraussetzungen Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 188 bis 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. schließlich zu den Werten der Union Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 64 bis 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. hierzu Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 64 und 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (…C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 112), das sich auf die implizite Verbindung zwischen drei in Art. 2 EUV genannten Werten stützt, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte.

  73 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatsphäre von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 72).

  Vgl. Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatsphäre von Richtern) (C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 72).

• EuGH, 12.09.2006 - C-300/04

  Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  20 Die Kommission führt zum Wahlverfahren das Urteil vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, EU:C:2006:545), an.

  Sie führt das Urteil vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 53), an.

  40 Vgl. im Bereich des Wahlrechts, soweit es um die Bestimmung der Inhaber dieser Rechte geht, Urteile vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 45 und 52), und vom 6. Oktober 2015, Delvigne (…C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 42).

  Vgl. auch Urteil vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 52 und 53).

 
• EuGH, 18.06.2020 - C-78/18

  Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  Vgl. hierzu Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (…C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 64 und 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 112), das sich auf die implizite Verbindung zwischen drei in Art. 2 EUV genannten Werten stützt, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte.

  66 Vgl. Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 111 bis 114).

  68 Vgl. Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 37).

• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  21 Die Kommission verweist auf das Urteil vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 108).

  38 C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 108.

  39 Sie bestätigt ihre Bezugnahme auf Rn. 108 des Urteils vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253), und verweist auch auf die dort angeführte Rechtsprechung.

• EuGH, 09.06.2022 - C-673/20

  Folgen des Brexit: Britische Staatsangehörige, denen die mit der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  44 Zur Einstufung als "grundlegender Status" vgl. u. a. Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistiques et des études économiques (C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  46 Vgl. dritter Erwägungsgrund der Richtlinien 93/109 und 94/80 sowie in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques (C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 50).

  Vgl. Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques (C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 51).

• EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  Zur Kontrollbefugnis der Organe vgl. Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat (C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 159).

  76 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat (C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 127), und vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat (…C-157/21, EU:C:2022:98, Rn. 145).

• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  DISC

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  22 Die Kommission führt das Urteil vom 15. Juli 2021, The Department for Communities in Northern Ireland (C-709/20, EU:C:2021:602, Rn. 88), an und weist darauf hin, dass der Gerichtshof klargestellt habe, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der den grundlegenden Status der Unionsbürger betreffenden Bestimmungen des AEU-Vertrags verpflichtet seien, die Vorschriften der Charta zu beachten.

  24 Die Kommission verweist erneut auf das Urteil vom 15. Juli 2021, The Department for Communities in Northern Ireland (C-709/20, EU:C:2021:602).

• EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

  Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  40 Vgl. im Bereich des Wahlrechts, soweit es um die Bestimmung der Inhaber dieser Rechte geht, Urteile vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (…C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 45 und 52), und vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 42).

  Vgl. in Bezug auf Art. 19 EG Urteil vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 66), und im selben Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 42).

• EuGH, 19.12.2019 - C-502/19

  Vorrechte und Befreiungen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 67 bis 69).

  Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 63).

• EGMR, 30.01.1998 - 19392/92

  UNITED COMMUNIST PARTY OF TURKEY AND OTHERS v. TURKEY
• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
• EGMR, 18.02.1999 - 24833/94

  MATTHEWS c. ROYAUME-UNI
• EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

  Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …
• EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat …
• EGMR, 13.02.2003 - 41340/98

  Refah Partisi (Wohlfahrtspartei)
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala
• EuGH, 11.06.2020 - C-581/18

  Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit …
• EuGH, 16.06.2022 - C-328/20

  Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die …
• EuGH, 12.09.2006 - C-145/04

  Spanien / Vereinigtes Königreich - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - …
• EuGH, 16.02.2022 - C-157/21

  Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) …
• EGMR, 08.07.2008 - 10226/03

  Yumak und Sadak ./. Türkei
• EuGH, 02.02.2023 - C-372/21

  Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland …
• EGMR, 27.04.1995 - 15773/89

  PIERMONT c. FRANCE
• EuGH, 22.09.2016 - C-525/14

  Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-796/18

  Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EGMR, 17.02.2004 - 44158/98

  GORZELIK AND OTHERS v. POLAND
• EuGH, 14.03.2019 - C-399/17

  Kommission/ Tschechische Republik
• EuGH, 02.06.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV - …
• EuGH, 30.09.2010 - C-132/09

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit …
• EGMR, 08.10.2009 - 37083/03

  TEBIETI MÜHAFIZE CEMIYYETI AND ISRAFILOV c. AZERBAIDJAN
• EGMR, 25.05.1998 - 21237/93

  PARTI SOCIALISTE ET AUTRES c. TURQUIE
• EuGH, 29.06.1999 - C-172/98

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-172/98

  Kommission / Belgien
• RG, 12.06.1902 - 2019/02

  Fällt es unter den Begriff eines Schankwirtschaftsbetriebes, wenn eine …
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der …