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   KG, 03.12.2014 - 1 Ws 100/14 - 161 AR 34/14   

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https://dejure.org/2014,105942
KG, 03.12.2014 - 1 Ws 100/14 - 161 AR 34/14 (https://dejure.org/2014,105942)
KG, Entscheidung vom 03.12.2014 - 1 Ws 100/14 - 161 AR 34/14 (https://dejure.org/2014,105942)
KG, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 1 Ws 100/14 - 161 AR 34/14 (https://dejure.org/2014,105942)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 118 Abs 5 StPO, § 126 Abs 2 S 1 StPO
    Haft bei Verdacht gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung trotz geringfügiger Fristüberschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 118 Abs. 5 StPO ; Aufrechterhaltung eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr; Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der banden- und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 14.10.2014 - 1 Ws 83/14

    Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 118 Abs. 5 StPO

    Auszug aus KG, 03.12.2014 - 1 Ws 100/14
    Der Senat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung bereits entschieden, daß die Fristüberschreitung jedenfalls dann keine Haftentlassung zur Folge haben muß, wenn die Verspätung nur geringfügig ist und nicht auf groben Bearbeitungs- oder Organisationsfehlern beruht (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Oktober 2014 - 1 Ws 83/14 - mwN).
  • KG, 25.08.2014 - 1 Ws 66/14

    Strafklageverbrauch bei Steuerdelikten

    Auszug aus KG, 03.12.2014 - 1 Ws 100/14
    Daß der Durchführung des Verfahrens nicht das - vom Beschwerdeführer erneut geltend gemachte - Verfahrenshindernis eines Strafklageverbrauchs entgegensteht, hat der Senat bereits mit seiner Entscheidung vom 25. August 2014 (1 Ws 66/14) ausführlich dargelegt.
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